Mehr Zukunft in den Haushalt

10.09.2017  Am 11.09. wird im Finanzausschuss der städtische Haushalt für das Jahr 2018 abschließend beraten. Die FDP ist vom Zahlenwerk nicht überzeugt, will bei Personal und Aufgaben der Stadt sparen und Bildung eine höhere Priorität ein­räumen. So beantragen die Freien Demokraten eine Erhöhung des Sach­mittel­budgets für jede Schule. Diese Beträge, mit denen Schulleitungen von Musik­in­stru­men­ten bis zu Papierhandtüchern vieles von dem beschaffen, was in den Schulen ge- und verbraucht wird, wurden seit 2001 nicht mehr erhöht. „Da die Preise aber im gleichen Zeitraum um 25% gestiegen sind, wollen wir diese reale Kürzung zurück­nehmen und den Schulen wieder wenigstens so viel zur Verfügung stellen wie 2001.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Die FDP möchte zudem durch einen Sachverständigen genau untersuchen lassen, unter welchen Bedingungen eine Sanierung und ein Umbau der Martin-Niemöller-Gesamtschule in Schildesche möglich wäre. „Bevor hier über 40 Mio. Euro für einen Neubau ausgegeben werden, hätten wir gerne eine neutrale Zweitmeinung zu dem bestehenden Gebäude. Wir erhoffen uns auch Hinweise, wie zukünftig ein derartiger Verfall der Gebäudesubstanz vermieden werden kann.“, so Schlifter. Auch für die Neuaufstellung des Medienentwicklungsplans, der den Einsatz digitaler Medien in den Schulen festlegen soll und ein systematisches Kulturmanagement möchte die FDP Beträge im Haushalt eingestellt wissen.

Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben durch weniger Personal und weniger Aufgaben in der Verwaltung. So soll nach Vorstellung der FDP nur noch jede vierte Stelle, die durch Ausscheiden von Mitarbeitern frei wird, wiederbesetzt werden. Dies würde bereits in 2018 mehr als 1,3 Mio. € einsparen und damit weit mehr als die von der FDP vorgeschlagenen Zusatzaufgaben. Durch Aufgabenkritik und internes Personalmanagement solle dann sichergestellt werden, dass die Aufgaben priorisiert erledigt werden.

Einen „warmen Regen“ erwartet die FDP bei den Stadtwerken. Durch die vom Verfassungsgericht veranlasste Rückerstattung der Brennelementesteuer an Kernkraftwerksbetreiber sei mit einem Einmalgewinn bei den Stadtwerken in Höhe von mindestens 100 Mio. € zu rechnen. Schlifter: „Mit diesem Geld sollten wir zur Hälfte die Schulden aus dem Rückkauf vorzeitig tilgen. Die andere Hälfte sollten wir für dringend benötigte Investitionen verwenden.“ Die FDP schlägt vor, 20 Mio. Euro als städtischen Eigenanteil für Schulneu- und -ausbauten zu verwenden, 10 Mio. Euro für den Ankauf von Gewerbegebieten zurückzulegen und 20 Mio. Euro der BiTel zur Verfügung zu stellen. Die städtische Telefongesellschaft solle damit die Glasfaserverkabelung in Bielefeld vorantreiben.

„Unser Etat braucht mehr Zukunft. Bielefeld muss mehr gestalten und weniger verwalten. Bildung und Infrastruktur sind dafür zentral, dass muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.“ begründet Schlifter die in vier Anträgen verfassten Vorstellungen der FDP.