FDP Gadderbaum nominiert Kandidaten

  26.01.2014. Im Hotel Lindenhof nominierten die Gadderbaumer Liberalen ihre Kandidaten zur Wahl für die Bezirksvertretung. Die Liste wird vom jetzigen Bezirksvertreter Gebhard Spilker angeführt. Der 56-jährige EDV-Organisator will sich vor...
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Sechs Punkte für mehr Transparenz – Externe sollen Strukturen prüfen

06.01.2014. In die Diskussion über die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke und die Angemessenheit von Bezügen schaltet sich nun die FDP ein. Mit einem Sechs-Punkte-Plan wollen die Liberalen das Verhältnis...
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Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen

30.11.2013. Gut gemeint, schlecht gemacht – So beurteilt die Bielefelder FDP das von Rot-Grün in NRW verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz. Es regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge und knüpft diese an eine...
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Kampmann muss sich gegen Vorratsdatenspeicherung stark machen

14.11.2013. Bielefelds neue Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) muss sich voraussichtlich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einer besonderen Herausforderung stellen. Aus den Koalitionsverhandlungen wird berichtet, dass sich Union und SPD bereits auf...
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Luttersanierung: Schwarzer Peter liegt nicht bei der Politik

11.08.2013. Die von Umweltdezernentin Anja Ritschel angekündigte Untersuchung von Kosten und ökologischen Folgen einer Luttersanierung bei offener Bauweise in der Ravensbergerstrasse wird von der Bielefelder FDP als folgerichtig begrüßt. Für die...
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Neuer Ärger aus Düsseldorf für Stadtteilfeste?

Stadtteilfest Brackwede
09.08.2013. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) plant ein Gesetz zur Einschränkung von Jahr- und Trödelmärkten. Um die Sonntagsruhe zu schützen, sollen Marktveranstaltungen mit diesem Gesetz zunächst grundsätzlich verboten werden. Die Veranstaltung von...
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FDP wünscht Klarheit: Wie stehen Strothmann und Kampmann zur Vorratsdatenspeicherung?

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30.07.2013. Nachdem Gesche Joost, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, im Interview mit der Neues Westfälischen Distanz zur Vorratsdatenspeicherung erkennen ließ, fragt sich die Bielefelder FDP, welche Position die örtliche Bundestagskandidatin der Sozialdemokraten hierzu...
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Gutachten verdeutlicht Kosten der Inklusion

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19.07.2013. In einem diese Woche vorgestellten Gutachten haben die kommunalen Spitzenverbände erstmals greifbare Zahlen zu den Folgekosten der Beschulung von Kindern mit Förderbedarf in allgemeinen Schulen, der sog. Inklusion, für Beispielkommunen...
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Förderschulrichtlinie: FDP befürchtet kalte Inklusion

06.07.2013: NRW-Schulministerin Löhrmann (Grüne) hat letzte Woche eine neue Verordnung zu Mindestgrößen von Förderschulen vorgestellt. Im Vergleich zur bisherigen Regelung werden Unterschreitungsmöglichkeiten bei den Schülerzahlen vollständig gestrichen und für einige Förderschwerpunkte...
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