Luttersanierung: Schwarzer Peter liegt nicht bei der Politik

11.08.2013. Die von Umweltdezernentin Anja Ritschel angekündigte Untersuchung von Kosten und ökologischen Folgen einer Luttersanierung bei offener Bauweise in der Ravensbergerstrasse wird von der Bielefelder FDP als folgerichtig begrüßt. Für die...
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Neuer Ärger aus Düsseldorf für Stadtteilfeste?

Stadtteilfest Brackwede
09.08.2013. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) plant ein Gesetz zur Einschränkung von Jahr- und Trödelmärkten. Um die Sonntagsruhe zu schützen, sollen Marktveranstaltungen mit diesem Gesetz zunächst grundsätzlich verboten werden. Die Veranstaltung von...
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FDP wünscht Klarheit: Wie stehen Strothmann und Kampmann zur Vorratsdatenspeicherung?

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30.07.2013. Nachdem Gesche Joost, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, im Interview mit der Neues Westfälischen Distanz zur Vorratsdatenspeicherung erkennen ließ, fragt sich die Bielefelder FDP, welche Position die örtliche Bundestagskandidatin der Sozialdemokraten hierzu...
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Gutachten verdeutlicht Kosten der Inklusion

pixabay
19.07.2013. In einem diese Woche vorgestellten Gutachten haben die kommunalen Spitzenverbände erstmals greifbare Zahlen zu den Folgekosten der Beschulung von Kindern mit Förderbedarf in allgemeinen Schulen, der sog. Inklusion, für Beispielkommunen...
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Förderschulrichtlinie: FDP befürchtet kalte Inklusion

06.07.2013: NRW-Schulministerin Löhrmann (Grüne) hat letzte Woche eine neue Verordnung zu Mindestgrößen von Förderschulen vorgestellt. Im Vergleich zur bisherigen Regelung werden Unterschreitungsmöglichkeiten bei den Schülerzahlen vollständig gestrichen und für einige Förderschwerpunkte...
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Liberale diskutieren Regierungsbilanz

Michael Kauch
21.06.2013: Eine schwere Zeit durchgemacht haben die Liberalen seit ihrem Erfolg bei letzten Bundestagswahlen. Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, lieferte am Freitagabend in der Stadtbibliothek seine Erklärung für...
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