Anträge/Anfragen im Betriebsausschuss Umweltbetrieb

Beschilderung von Stadtteilfesten

Anfrage vom 24.11.2015 für die Sitzung vom 02.12.2015

Ab 2016 sollen die Veranstalter (z.B. Werbegemeinschaften) von Stadtfesten, wie Brackweder Glückstalertage, Schweinemarkt, Heeper Ting, Stiftsmarkt Schildesche und viele andere, Kosten für notwendige Beschilderungen, die die Umweltbetriebe, teilweise im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde, aufstellen bzw. zur Verfügung stellen, bezahlen.

Wie setzen sich diese berechneten Kosten zusammen und vor allem wie sind diese intern kalkuliert? Am besten an Hand eines praktischen Beispiels, wie z.B. die Brackweder Glückstalertage.

Zusatzfrage:
Auf welcher Grundlage erfolgt diese neue, bisher nicht vorhandene, Gebühr? Und in welchen politischen oder anderen Gremien ist diese veränderbar?

Begründung:
Es handelt sich hier um einen erheblichen Posten, der die Existenz dieser Stadtfeste sehr gefährdet. Für die Glückstalertage in Brackwede, wo ein Teil der Hauptstraße gesperrt wird, soll die Gebühr ca. 5500 Euro betragen. Diese Summe sprengt bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der privaten, vereinsorganisierten Veranstalter, die mit großem ehrenamtlichen Engagement diese weit über die Grenzen der Stadt Bielefeld hinaus bekannten und beliebten Veranstaltungen jedes Jahr mit Erfolg durchführen. Die 42. Glückstalertage 2016 in Brackwede, ein Stadtteilfest, welches so alt ist wie das Leineweberfest, wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit an diesen Kosten letztendlich scheitern und in Zukunft nicht mehr stattfinden können. Schuld daran sind aber auch die in den letzten Jahren verstärkt gestiegenen Kosten. Z.B. für die deutlich überhöhten und sehr kostenintensiven Sicherheitsanforderungen, die nach dem Love-Parade Unglück in Duisburg ad hoc verlangt wurden, aber seit dem nicht mehr auf ein notwendiges und realistisches Maß zurückgeführt wurden. Auf Grund der derzeitigen Sicherheitslage ist zu befürchten, dass auf diese privaten Veranstalter weitere Kosten in nicht unerheblichen Ausmaß zukommen werden. Außerdem kommen in den letzten Jahren ständig neue und kostenträchtige Vorschriften dazu. Z.B. die Verordnung, dass die Aussteller mit gasbetriebenen Geräten (z.B. Crepes-Stand), ihre Geräte vor und auf jeder Veranstaltung von einem Fachbetrieb (Klempner vor Ort) überprüfen lassen müssen. Kosten ca. 30 bis 50 Euro. Obwohl diese Schausteller bereits seit Jahren streng überwacht werden und die Stadtwerke jährliche umfangreiche und sehr kostenintensive Gas-Überprüfungen durchführen. Die kostenpflichtige Prüfung des (herbeigerufenen und nicht dafür vorbereiteten) Handwerkers beschränkt sich auf eine Kontrolle der Papiere und einer oberflächigen Sichtkontrolle. Ein Bielefelder Schausteller, der im Jahr auf ca. 10 Bielefelder Stadtfesten teilnimmt, zahlt somit ca. 400 Euro zusätzlich. Eine überflüssige und kostenpflichtige Verordnung, die nur Bielefeld und ganz wenige andere Städte verlangen. Ein Erhöhung der Standgebühren, um die Kosten für die Beschilderung aufzufangen, ist für die Veranstalter nicht durchführbar, weil die vielen anderen erhöhten Kosten bereits abgewälzt werden mussten. Nicht zu vergessen sind die fast jedes Jahr stetig erhöhten Kosten für die Müllentsorgung und Straßenreinigung, die die Umweltbetriebe von den Veranstaltern fordern. Hier ist das Ausweichen auf private Anbieter im Übrigen auf Grund von gewissen „Hoheitsrechten der Stadt“ verboten. Warum eigentlich? Um die Kosten der Beschilderung abzufangen, müssten, je nach Art der Veranstaltung, die Schaustellergebühren um ca. 20 bis 40% erhöht werden. Diese Kostenerhöhung wäre ein definitives K.O.-Kriterium. Vergessen darf man auch nicht, dass mit solchen plötzlichen Beschlüssen das von allen immer wieder geforderte und gewünschte ehrenamtliche Engagement im Keim erstickt wird.

Bei der Beantwortung der Frage mit einer Offenlegung der Kosten und der Kalkulation möchte ich darauf hinweisen, dass der UWB verpflichtet ist, die Gebühren auf Grund der tatsächlich anfallenden Kosten, und nur dieser, zu kalkulieren.

Straßenreinigungssatzung

Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der FDP zur Änderung der Straßenreinigungssatzung für die Sitzung vom 04.11.2015

Die Regelung des § 9 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung ist insgesamt eine den Gebührenzahler begünstigende Regelung, da bei Ausfall oder Einschränkung der von der Stadt zu erbringenden Straßenreinigung ggf. eine Gebührenerstattung vorgesehen ist.

Der Wegfall der bisherigen Formulierung „Falls die Reinigung aus zwingenden Gründen 0.eingestellt oder eingeschränkt werden muss0.. ist dabei keine Veränderung zum Nachteil der Gebührenzahler.

Es ist vielmehr so, dass nunmehr nach der Neuregelung lediglich faktisch, rechnerisch zu ermitteln ist, in welchem Umfang ein Ausfall oder eine Einschränkung der Reinigungsleistung tatsächlich stattgefunden hat. Die Frage, ob Verhinderungsereignisse in diesem Zusammenhang ggf. als „zwingend“ und damit anspruchseinschränkend zu werten sind, entfällt künftig. Vielmehr kommt es künftig für eine Gebührenerstattung nur noch darauf an, ob die satzungsgemäß geschuldete Reinigungsleistung tatsächlich (– grundsätzlich egal aus welchen Gründen –) auf das gesamte Jahr bezogen insgesamt in dem in der Satzung definierten Umfang ausgefallen oder nur eingeschränkt durchgeführt worden ist.

Die Neuregelung erweitert damit vielmehr den Anwendungsbereich für eine Gebührenerstattung zugunsten des Gebührenzahlers.

Folgerichtig ist durch die Berücksichtigung der „Jahresreinigungsleistung“ auch die klarstellende Ergänzung der Satzung durch den Hinweis „ Dabei bleibt ein Ausfall der Straßenreinigung in Folge von Feiertagen oder auf Grund der Witterungsverhältnisse außer Betracht“ sinnvoll bzw. notwendig.

Bei einer planmäßigen Straßenreinigung im Sinne der hier nunmehr zu Grunde zu legenden „Jahresreinigungsleistung“ müssen Reinigungsausfälle durch Feiertage an Reinigungstagen unberücksichtigt bleiben.

Für witterungsbedingte Ausfälle von Reinigungsleistungen durch Schneefall und Eisglätte gilt stattdessen die Regelung des § 3 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung: „Soweit durch Schnee, Eis oder niedrige Temperaturen die Beseitigung von Verschmutzungen erheblich behindert ist, beschränkt sich die ordnungsgemäße Reinigung auf die Winterwartung. Bei der Winterwartung durch die Stadt werden Zuständigkeit, Art, Umfang und Zeit in einem Winterdienstplan geregelt, der vom Oberbürgermeister oder von der Oberbürgermeisterin aufgestellt wird.“

Die Ergänzung in § 9 Abs. 3 dient hier der Klarstellung. Inhaltlich ergibt sich insoweit jedoch keine Veränderung zur früheren Rechtslage, da entsprechend § 3 Abs. 3 auch bereits bei der früheren Regelung galt, dass bei entsprechenden Witterungsverhältnissen die Winterwartung die Straßenreinigung ersetzt und insofern keinen Anspruch auf Gebührenminderung begründet.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jalaß

Kanalbauarbeiten auf der Brackweder Hauptstraße

Anfrage vom 09.06.2015 für die Sitzung vom 17.06.2015

In der kompletten Länge der Hauptstraße Brackwede sind in naher (2015/2016) und mittlerer (2019-2022) Zukunft umfangreiche Gleisbau- und Straßenbauarbeiten notwendig. Erstere wegen maroder Gleise und Zweitere wegen des barrierefreien Umbaus der Straßenbahn.

Frage:
Sind seitens des UWB Kanalbauarbeiten geplant oder werden im Falle eines ohnehin umfangreichen Straßenaufrisses solche in Betracht gezogen und gibt es ggf. diesbezüglich Koordinierungswünsche oder –vorschläge?

Zusatzfrage:
Wäre im Zuge von Kanalbauarbeiten eine Absenkung der Fahrbahn der Hauptstraße realisierbar?

Gutachten von externen Beratern 2013 / 2014

Anfrage vom 06.05.2015 für die Sitzung vom 13.05.2015

Welche Gutachten von externen Beratern zu welchen Kosten hat der Umweltbetrieb in den Jahren 2013 und 2014 in Auftrag gegeben (bitte um eine Auflistung mit Titel, Auftraggeber, Auftragnehmer, Kosten einzeln und in Summe)?

Zusatzfragen:
1. Welche Gutachten sind öffentlich einsehbar bzw. nicht öffentlich für die Bürger?

2. Wie viele Folge- und/oder Ausführungsaufträge wurden in welcher Höhe in 2013 und 2014 an Unternehmen vergeben, an denen ein zuvor in gleicher oder ähnlicher Sache beauftragter Gutachter oder ein Angehöriger im Sinne von § 15 AO beteiligt ist?