Anträge/Anfragen im Finanz- und Personalausschuss (FiPA)

Fragen zu Haushaltsteilpänen

Umfangreicher Fragenkatalog zum Haushaltsplan 2016 Dezernat 1

Der umfangreiche Fragenkatalog kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Gesetzeskonformen Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017

Anfrage vom 26.10.2015 für die Sitzung am 03.11.2015

  1. Welche Maßnahmen hat das Dezernat für Finanzen bisher getroffen um den Haushaltsplan 2017 inkl. Haushaltssicherungskonzept und Wirtschaftspläne 2017 UWB, ISB und IBB so zu erarbeiten, dass diese gesetzeskonform in 2016 verabschiedet werden können?
  2. Wenn noch keine Maßnahmen eingeleitet wurden, wann ist mit diesen Maßnahmen zu rechnen?

Stellenbewertungen in den Jahren 2011, 2012 und 2013

Anfrage vom 29.04.2015 für die Sitzung am 12.05.2015

Hat in 2011, 2012 und 2013 jeweils eine interne Bewertung der Stellen stattgefunden ( bitte Benennung der Anzahl der jeweils untersuchten Stellen ) und bei wie vielen Stellen wurde in den einzelnen Jahren eine höhere Bewertung aufgrund der Analyse empfohlen?

Zusatzfragen:

  1. Wie viele Seiten umfasste jeweils ein jährlicher Bericht.
  2. Wieviel Zeit wird für die Recherche, Bewertung und Erarbeitung eines Berichtes insgesamt benötigt und wie viele Mitarbeiter sind in den Prozess jeweils insgesamt eingebunden

Finanzierungsbedarf für die Sanierung des Freibads Gadderbaum

Antrag vom 13.04.2015 für die Sitzung am 23.04.2015

Zur Beschlussvorlage 1334/2014-2020 stellen wir folgenden Änderungsantrag:

  1.  Der Rat der Stadt Bielefeld beauftragt die Verwaltung, eine rechtliche Einschätzung der Bezirksregierung Detmold hinsichtlich der Frage des Umfangs der Rechtswirksamkeit des Bürgerentscheides zum Freibad Gadderbaum einzuholen.
  2. Der Rat der Stadt Bielefeld weist die Aufsichtsratsmitglieder der BBF an, einen sofortigen Baustopp der Teilsanierung des Freibads Gadderbaum über 2,4 Mio. zu verfügen, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist.
  3. Sofern die im Bürgerentscheid in Rechtskraft gewachsenen Maßnahmen nicht für eine Inbetriebnahme des Freibads Gadderbaum ausreichend sind, weist der Rat der Stadt Bielefeld die Aufsichtsratsmitglieder der BBF an, eine Mediation zwischen dem Förderverein des Freibads Gadderbaum, der BBF und der Stadt Bielefeld durchzuführen.

Grundsteuererhöhung für das Jahr 2018

Anfrage vom 05.03.2015 für die Sitzung am 23.03.2015

Der sich derzeit in Beratung befindende Haushaltsentwurf inkl. mittelfristiger Finanzplanung sieht eine Grundsteuererhöhung für das Jahr 2018 explizit als Ersatzmaßnahme vor, falls sich die von der Bundesregierung ab 2018 in Aussicht gestellten Entlastungen für die Kommunen in der Gesamthöhe von 5 Mrd. € nicht realisieren. In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts am 11.12.2014 im Rat der Stadt Bielefeld bekräftige Herr Löseke ausdrücklich diesen optionalen Charakter der Grundsteuererhöhung ab 2018. Laut Neuer Westfälischen vom 4.3.2015 hält Herr Löseke nunmehr eine von der Koalition tatsächlich durchzuführende Grundsteuererhöhung bereits in 2015, 2016 und 2017 für „notwendig“.

Die FDP Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Frage:

Welche Verschlechterungen der Haushaltslage haben sich in welcher Höhe seit der Einbringung des Haushaltes ergeben, die eine solche im Entwurf nicht vorgesehene Erhöhung 2015, 2016 und 2017 „notwendig“ und mithin unverzichtbar machen?

Zusatzfrage:
Kann die Erhöhung der Grundsteuer ab 2018 wieder zurückgenommen werden, wenn ab 2018 die Bundesregierung ihre Zusage tatsächlich erfüllt und die entsprechenden Beträge in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt werden dürfen?

Personalkostenentwicklung

Anfrage vom 16.03.2015 für die Sitzung am 23.03.2015

Welcher Teil der Personalkostensteigerung je Teilplan (Ziffer 11) entfällt auf

  • zusätzliche Stellen
  • auf tarifliche und beamtenrechtliche Erhöhungen
  • auf interne Neubewertungen
  • nicht liquiditätsrelevante Beträge (z.B. Pensionsrückstellungen)

Wir bitten um eine differenzierte Darstellung nach dem Grund der Kostensteigerungen.

Zusatzfragen:

  1. Wie häufig und auf welcher Rechtsgrundlage werden die internen Neubewertungen der Stellen vorgenommen?
  2. Warum sind die für 2016 und 2017 geplanten Steigerungen geringer als 2015?

Begründung:
In 2015 steigen die Personalkosten überproportional im Vergleich zu den Planungen in 2016 und 2017 an. Daher stellen wir für die nächste Sitzung des Finanz- und Personalausschusses diese Anfrage.

Haushaltsbegleitbeschluss

Antrag für die Sitzung am 23.03.2015

  1.  Die Verwaltung wird gebeten, über den vorliegenden Haushalt hinaus zusätzliche Sparanstrengungen zu unternehmen. Hierzu gehört zu allererst ein Einstellungsstopp bei der Wiederbesetzung von Stellen, die durch Pensionierung des Stelleninhabers frei werden. Im Volumen jeder 4. Stelle können hiervon Ausnahmen gemacht werden. Flankierend muss ein internes Personalmanagement aufgesetzt werden, das interne Umbesetzungen zwischen unterschiedlich dringend benötigten Stellen sicherstellt.
  2. Auf die für 2015 vorgesehenen 9,8 Mehrstellen ist gänzlich zu verzichten
  3. Alle Mitarbeiter der Verwaltung sollen unbezahlten Urlaub nehmen können, auch als Sabbatical. Auf diese Möglichkeit ist hausintern verstärkt hinzuweisen.
  4. Obwohl die Fertigstellung des Abschlussberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt für Ende Januar vorgesehen war und einzelne Passagen schon als Begründung von Verwaltungsvorlagen eingesetzt wurden, liegt dieser Bericht dem Rat und dem Ausschuss noch immer nicht vor. Die Verwaltung wird beauftragt, eine pauschale Einsparung in Höhe von 1 Mio. € in 2015 und 2 Mio. € jeweils für 2016, 2017 und 2018 einzuplanen und auf Basis der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt zu konkretisieren. Mehrbelastungen für die Bürger sind dabei ausgeschlossen.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt mit IBB, UWB und ISB eine Reduktion der laufenden Ausgaben zu verhandeln, so dass ein zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag zum städtischen Haushalt von 0,5 Mio. € in 2015, 1 Mio. € in 2016, 2 Mio. € in 2017 und 3 Mio. € ab 2018 von den Eigenbetrieben erbracht wird. Die geplanten laufenden Ausgaben (nicht Investitionen oder Erlöse) sind um diese Beträge abzusenken.
  6. Der Kontrahierungszwang zwischen Verwaltung und IBB wird abgeschafft. Ein Sparbeitrag z.B. durch die Einbindung externer IT-Dienstleistungen in Höhe von 50.000 € in 2015 bzw. 0,1 Mio. € laufend ab 2016 ist in den Haushalt bzw. die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.
  7. Die Geschäftsaufwendungen für 2015 in Höhe von ca. 6 Mio. € (Büromaterial: rd. 0,7 Mio. €, Drucksachen, Zeitungen, Fachliteratur, Porto: 4,1 Mio. €, Sonstiges : 1,2 Mio. €) werden in 2016, 2017 und 2018 im Vergleich zum Ansatz im vorgelegten Haushalt jeweils 5% eingespart.

"Theater auf nationaler Bühne sichern - Keine Kürzung bei Kulturausgaben"

Antrag für die Sitzung am 23.03.2015

Unser Theater soll auch weiterhin ein deutschlandweit strahlender Leuchtturm der Kulturstadt Bielefeld sein. Die von der Verwaltung geplante Kürzung des Zuschusses um 0,58 Mio. € in 2016 und 1 Mio. € in 2017 und 2018 wird abgelehnt.

"Schulen ins 21. Jahrhundert bringen - Medienausstattung verbessern"

Antrag für die Sitzung am 23.03.2015

  1. Durch geänderte, vor allem technische Rahmenbedingungen ist der 2004 erstellte Medienentwicklungsplan (MEP) für unsere Schulen nicht mehr zeitgemäß. Um noch in 2015 neue Akzente in der Schulausstattung mit moderner IT-Infrastruktur setzen zu können, wird ein zusätzlicher Betrag von 250.000 € für entsprechende Beschaffungen im Haushalt eingeplant.
  2. In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016, 2017 und 2018 sind ebenfalls jeweils 250.000 € zusätzlich für eine modernere IT-Ausstattung bereitzustellen.

"Ohne Wachstum geht es nicht - Mehr Wirtschaftsförderung für Bielefeld"

Antrag für die Sitzung am 23.03.2015

  1. Unternehmensgründungen in Bielefeld stärker zu fördern, muss ein zentrales Anliegen der Wirtschaftspolitik sein. Um Unternehmensgründungen mit Sitz in Bielefeld Finanzierungen in frühen Phasen (Seed-Capital, Early Stage-Capital) zu ermöglichen, richtet die WEGE einen Gründerfonds ein. Dieser Fonds steht externen Geldgebern offen.
  2. Im Zusammenhang mit dem Gründerfonds ist im Haushalt 2015 eine Erhöhung der Zuführung zur WEGE GmbH um 0,5 Mio. € einzuplanen. Die Mittel finden Verwendung in Initiierung und Bekanntmachung des Gründerfonds. In der mittelfristigen Finanzplanung ist dann in jedem der Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils ein um 1 Mio. Euro als Zuführung in diesen Fonds vorzusehen.
  3. Die WEGE erhält einen eigenen Geschäftsführer, der alleine für die WEGE zuständig ist. Es ist ein Besetzungsverfahren durchzuführen, mit dem Ziel, eine Wirtschaftsförderin bzw. einen Wirtschaftsförderer zu betrauen, die bzw. der Erfahrung und nachgewiesene Erfolge in anderen Städten mitbringt. Ziel ist eine Besetzung noch in 2015. Die Zuführung zur WEGE GmbH ist für 2015 um 125.000 € und ab 2016 jedes Jahr um 0,25 Mio. € zu erhöhen.

"Transparenz in der Haushaltsführung erhöhen und nicht verringern - Keine Stellenstreichung im Rechnungsprüfungsamt"

Antrag für die Sitzung am 23.03.2015

Da das Rechnungsprüfungsamt bereits in den letzten Jahren mehrfach Stellenstreichungen zu kompensieren hatte und die Haushaltsführung auch nach Ausweis des letzten Berichtes zur Prüfung des Jahresabschluss noch immer mit Mängeln behaftet ist, wird die von der Verwaltung vorgeschlagene Streichung der Stelle 140 10 130 im Rechnungsprüfungsamt abgelehnt. Die Stelle hat die allgemeine Kontrolle Haushaltswirtschaft zum Inhalt und soll wiederbesetzt werden.

"Unternehmerische Risiken der Stadt vermeiden, Gewerbeflächen schaffen"

Antrag für die Sitzung am 23.03.2015

  1.  Für den Ankauf von Gewerbeflächen sind im Haushalt 2015 eine Zuführung an die BBVG in Höhe von 3 Mio. € vorzusehen.
  2. In der mittelfristigen Finanzplanung 2016, 2017 und 2018 sind jeweils Zuführungen von 5 Mio. € zur Schaffung von Gewerbegebieten einzuplanen.
  3. Beginnend mit 2015 werden jedes Jahr 100 bis 150 Wohnungen der BGW an deren aktuelle Mieter verkauft. Die über die durchschnittliche Belastung mit Fremdkapital hinausgehenden Verkaufserlöse werden als Sonderausschüttung an die Anteilseigner der BGW überführt. Ziel sind Erlöse für die Stadt Bielefeld in Höhe von 3 Mio. € p.a. in jedem der vier Jahre 2015 bis 2018. Die von der Stadt Bielefeld bestellten Aufsichtsratsmitglieder in der BGW werden angewiesen, ein solches Programm ausarbeiten und umsetzen zu lassen.
  4. Die Verwaltung wird gebeten, ein Deinvestitionsprogramm für strategisch nicht notwendige Beteiligungen und Vermögenswerte auszuarbeiten. Vordringlich geprüft werden sollten dabei Verkaufsoptionen für Beteiligungen der Beteiligungen, wie etwa die an den Stadtwerken Gütersloh oder Ahlen oder an der BiTel. Auch sollte geprüft werden, welche Auswirkungen die Veräußerung städtischen Waldbesitzes an private Forstbetriebe hätte. Für die mittelfristige Finanzplanung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 werden jeweils 2 Mio. € Erlöse eingestellt.

"Besser investieren, effizienter wirtschaften"

Antrag für die Sitzung am 23.03.2015

  1.  Im Jahr 2015 und im Jahr 2016 wird vom ISB ein Investitionsprogramm für Schulen aufgesetzt, das mit 2 Mio. € je Jahr ausgestattet ist. Schulen sollen sich selbst initiativ um Modernisierungsprojekte bewerben. Die Hälfte des Programms ist auf Bau- und Ausstattungsvorhaben in und an Realschulen beschränkt, da hier durch das Ende der Hauptschule ein besonders großer Bedarf entstanden ist.
  2. Die Renovierung der Bürgerberatung wird aus dem Wirtschaftsplan ISB genommen.
  3. Der ISB plant höhere Einnahmen aus dem Verkauf nicht strategisch bedeutsamer Grundstücke, für 2015 in Höhe von 0,5 Mio. €, für 2016, 2017 und 2018 in Höhe von jeweils 1 Mio. €.
  4. Der ISB leistet durch Reduktion der laufenden Ausgaben einen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag zum städtischen Haushalt von 0,5 Mio. € in 2015, 1,0 Mio. € in 2016, 2 Mio. € in 2017 und 3 Mio. € ab 2018. Die geplanten laufenden Ausgaben (nicht Investitionen) sind um diese Beträge abzusenken.

"Verbesserte OGS-Finanzierung"

Antrag für die Sitzung am 23.03.2015

Die Trägerfinanzierung im offenen Ganztag wird in dem von der Verwaltung vorgesehenen Umfang umgesetzt.

Die Finanzierung erfolgt nicht über höhere Elternbeiträge, sondern indem das 2015 auslaufende Programm der frühkindlichen Gesundheitsförderung nicht weiter fortgeführt wird und in den Jahren 2016 -2017 die Mittel der nicht notwendigen Sanierung der Hellingkampschule verwendet werden.

Anzahl, Art und Umfang von Berichten

Anfrage vom 23.02.2015 für die Sitzung am 03.03.2015

Welche internen Berichte hat die Stadt Bielefeld im Jahr 2014 verfasst (mit der Bitte der Angabe von Titel und Seitenzahl)?

Zusatzfrage:
Welche Berichte unterliegen einer gesetzlichen Verpflichtung?

Art und Kosten von Gutachten von externen Beratern

Anfrage vom 24.02.2015 für die Sitzung am 03.03.2015

Welche Gutachten von externen Beratern zu welchen Kosten hat die Stadt Bielefeld in den Jahren 2013 und 2014 in Auftrag gegeben (bitte um einzelne Auflistung mit Titel, Auftraggeber, Auftragnehmer, Kosten einzeln und in Summe )?

Zusatzfragen:

Welche Gutachten sind davon öffentlich bzw. nicht-öffentlich, d.h. in welche Gutachten kann durch die Bürger wie Einsicht genommen werden?

Wie viele Folge- und/oder Ausführungsaufträge wurden in welcher Höhe von welchen Abteilungen in 2013 und 2014 an Unternehmen vergeben, an denen ein zuvor in gleicher Sache beauftragter Gutachter oder ein naher Angehöriger im Sinne von § 15 AO beteiligt ist?

Standortverlagerungen von Unternehmen und deren Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen

Anfrage vom 22.01.2015 für die Sitzung am 03.02.2015

Welche Unternehmen haben 2012, 2013 und 2014 jeweils ihren Standort aus Bielefeld verlagert bzw. sind nach Bielefeld gekommen?

Zusatzfrage:

Wie hoch waren die Gewerbesteuerzahlungen aller abgewanderten Unternehmen im Jahr vor ihrer Abwanderung und wie viele Arbeitnehmer wurden jeweils beschäftigt? Begründung: Standortverlagerungen von Unternehmen haben in den letzten Jahren immer wieder zu Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt und sind im Saldo ein Maß für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes.

HSK-Maßnahme "Bereinigung von Beteiligungen"

Anfrage vom 20.11.2014 für die Sitzung am 02.12.2014

Im Bericht zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen 2014 zum 31.08.2014, der in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 21.10.2014 zur Kenntnis gegeben wurde, ist zu Maßnahme 17 „Bereinigung von Beteiligungen“ mit dem Konsolidierungsbeitrag 100.000 € vermerkt: „Keine Umsetzung in 2014“.

Für wann ist die Umsetzung der Maßnahme geplant?

Zusatzfragen:

Welche Beteiligungen wurden bei der Konzeption der Maßnahme ins Auge gefasst?

Aufgrund welcher Schwierigkeiten erfolgte die Umsetzung bislang nicht?

Eintritt der städtischen Mitarbeiter/innen in das Renten- bzw. Pensionsalter

Anfrage vom 20.11.2014 für die Sitzung am 02.12.2014

Wie viele Beamte und Angestellte der Kernverwaltung und der Eigenbetriebe erreichen in den nächsten sechs Jahren jeweils das gesetzliche Renten- bzw. Pensionsalter (bitte je Jahr aufschlüsseln)?

Zusatzfrage:
Gibt es eine genaue Übersicht zu den voraussichtlichen Terminen des Ruhestandsbeginns der städtischen Mitarbeiter, also unter Einbeziehung bekannt gegebener vorzeitiger Ruhestands- und Pensionswünsche?

Begründung:
Bei Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen stellt die natürliche Fluktuation die wesentliche Stellschraube zur Senkung der Personalkosten dar. Für die politische Entscheidungsfindung zur Haushaltskonsolidierung ist daher die Kenntnis, wie viele Mitarbeiter voraussichtlich in den Ruhestand gehen, eine elementare Bestimmungsgröße, um einzuschätzen, welche Sparpotenziale ein sozial verträglicher Mitarbeiterabbau hat.

Erstattungsverpflichtungen aus nicht mehr bestehenden Dienstverhältnissen

Anfrage vom 26.11.2014 für die Sitzung am 02.12.2014

Wie hoch sind aktuell die Erstattungsverpflichtungen aus nicht mehr bestehenden Dienstverhältnissen, die die Stadt Bielefeld tragen muss?

Zusatzfrage:
Wie hoch sind aktuell die Erstattungsansprüche aus Dienstverhältnissen, die die Stadt Bielefeld gegenüber anderen Dienstherren, z.B. Kommunen, hat?

Erträge Parkscheinautomaten auf dem Johannisberg

Anfrage vom 14.10.2014 für die Sitzung am 21.10.2014

Wie hoch sind die Einnahmen durch die auf dem Johannisberg aufgestellten Parkscheinautomaten?

Begründung:
Dauerparkende Wohnmobile auf dem Johannisberg schränken den in Spitzenzeiten dringend benötigten Parkraum ein. Es besteht der Eindruck, dass die vorgeschriebenen Parkscheine oftmals nicht aus den aufgestellten Automaten gezogen werden.