Anträge/Anfragen im Haupt- und Beteiligungsausschuss

Know-How in der Immobilienbewirtschaftung nutzen – Städtische Wohnungsbaugesellschaft stärker einbinden

Antrag vom 18.04.2016 für die Sitzung am 28.04.2016

  1. Die Vertreter der Stadt Bielefeld im Aufsichtsrat der BGW werden angewiesen, die Geschäftsführung der BGW aufzufordern, anstelle der Solion GmbH Bau und Bewirtschaftung von günstigem Wohnraum auf allen 20 dafür vorgesehenen städtischen Grundstücken zu übernehmen
  2. Die Vertreter der Stadt Bielefeld im Aufsichtsrat der BGW werden angewiesen, die Geschäftsführungder BGW aufzufordern, die Bewirtschaftung der Unterkünfte in den ehemals von der britischen Armee genutzten Gebäude in Bielefeld-Ummeln („Zedernstraße“) zu übernehmen

Begründung erfolgt mündlich.

In Ergänzung bittet die FDP-Fraktion um die Aufnahme des Punktes „Vorstellung der neuen Geschäftsführerin der BGW“ mit entsprechender Einladung an Frau Kubitza in die Tagesordnung der nächsten oder bei Terminschwierigkeiten der übernächsten Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses.

Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung für Bielefeld

Antrag vom 25.09.2015 für die Sitzung am 26.11.2015

  1. Die Verwaltung erstellt auf der Grundlage der Satzungsempfehlung für und Transparenz und Informationsfreiheit (s. Anlage) eine Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung für Bielefeld.
  2. Änderungen im Vergleich zur Mustersatzung sind dabei nur vorzunehmen, wenn Gegebenheiten auf Bielefeld nicht zutreffen. Die Anpassung soll zu keinen Einschränkungen der Informationsfreiheit und Transparenz führen.
  3. Ein Satzungsentwurf wird zur nächsten Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses vorgelegt.

Begründung:
Die vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland e.V. und dem NABU NRW entwickelte Mustersatzung konkretisiert die Informationsfreiheit und passt deren Anwendung an erweiterte technische Möglichkeiten an. Transparenz und Bürgernähe werden gefördert. Durch die proaktive Internet-Veröffentlichung sinkt der Bearbeitungsaufwand bei Anfragen. Transparenz ist zudem ein wichtiger Faktor zur Effizienzerhöhung jeder öffentlichen Verwaltung.

Grundsatz der Trennung von vorbereitenden/planenden Gutachterleistungen und Ausführungsleistungen

Antrag vom 19.10.2015 für die Sitzung am 29.10.2015

Ein Gutachter bzw. Gutachterbüro, ein Ingenieur bzw. Ingenieursbüro oder ein anderer Sachverständiger, der im Auftrag der Stadt Bielefeld mit einer eine Maßnahme vorbereitenden oder planenden Leistung beauftragt wird, erhält grundsätzlich zukünftig keine Aufträge im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Maßnahme. Ausnahmen sind zu begründen und durch den jeweiligen Fachausschuss zu genehmigen. Allein der Kostenaspekt genügt als Begründung regelmäßig nicht. Der Regelfall bei derartigen Vergaben sollte ein Wettbewerb auch bei der Durchführung der Maßnahme sein, um die Kriterien Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten.

Begründung:
Bei der Vergabepraxis der Stadt Bielefeld ist es üblich, dass der eine Maßnahme vorbereitende oder planende Gutachter im weiteren Verfahrensgang auch mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt wird. So ist beispielsweise das Büro PFI Planungsgemeinschaft GbR, das bei der Frage nach der Notwendigkeit der Errichtung eines Regenrückhaltebeckens infolge der Sanierung der Lutter mit der Begutachtung beauftragt war, auch mit der Durchführungsplanung beauftragt worden. Diese Vergabepraxis der Stadt Bielefeld schafft den Anreiz für Fehlentwicklungen. Denn es ist in diesem Fall für den Gutachter von Vorteil, möglichst umfangreiche Baumaßnahmen zu empfehlen. Schließlich kann der mit entsprechender Folgebeauftragung rechnen. Dies birgt die Gefahr von Mehrkosten für die Stadt, die möglicherweise weit über die Einsparungen, die sich die Stadt durch diese Vergabepraxis erhofft, hinausgehen.

Public Corporate Governance Kodex

Antrag vom 20.10.2015 für die Sitzung am 29.10.2015

Die Regelungen zu Aufsichtsräten und zur Geschäftsführung im Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bielefeld werden wie folgt ergänzt bzw. geändert:

  1. Änderung Ziffer 3.2.5, Satz 2 Neue Fassung: Außerdem sollen von einer Person insgesamt nicht mehr als drei Mandate in Überwachungsorganen in Gesellschaften wahrgenommen werden.
  2. Ergänzung Ziffer 3.5.1, nach Satz 3 Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens sollen aufgrund der unvermeidlichen Interessenskonflikte grundsätzlich nicht als Vertreter der Stadt Bielefeld in den Aufsichtsrat des entsprechenden Unternehmens entsandt werden.
  3. Ergänzung Ziffer 3.7, nach Satz 3 Die Vergütung je Aufsichtsrat ist für alle Beteiligungen im jährlichen Beteiligungsbericht einzeln aufzuführen.
  4. Ergänzung Ziffer 4.1.3 nach Satz 1 Die Geschäftsführung hat dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen nicht aktiv in die politische Willensbildung eingreift. Neben direkten Zuwendungen an Parteien und Wählergemeinschaften sind politische Meinungsäußerungen des Unternehmens zu unterlassen. Eine Beeinflussung von politischen Wahlen, Bürgerentscheiden und ähnlichen Verfahren der Bürgerbeteiligung gehört nicht zum öffentlichen Zweck städtischer Unternehmen.

Begründung:
In der Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses vom 30.10.2014 wurde die Verwaltung gebeten, den Public Corporate Governance Kodex zu überarbeiten und Stellung zu den Vorschlägen der FDP zu nehmen. Dies sollte bis vor der Sommerpause 2015 durchgeführt werden, ist aber unterblieben. Der Public Corporate Governance Kodex der Stadt (Stand 28.06.2011) bildet die gewachsenen Strukturen der Unternehmenssteuerung, -überwachung und -transparenz ab und systematisiert und ergänzt sie. Dieser Kodex soll regelmäßig im Hinblick auf neue Entwicklungen überprüft und bei Bedarf angepasst werden (vgl. Präambel). Der Kodex verfolgt die Zielsetzung, ergänzend zu gesetzlichen Regelungen und den Inhalten von Gesellschaftsverträgen Standards für das Zusammenwirken der Beteiligten festzulegen, die Zusammenarbeit zu fördern und zu unterstützen, den Informationsfluss zu verbessern und die Transparenz zu steigern. Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen erfüllen diese Zwecke und sind daher notwendige und wünschenswerte Erweiterungen.

Stand der Überarbeitung des Public Corporate Governance Kodex

Anfrage vom 12.08.2015 für die Sitzung am 10.09.2015

Wie ist der Verfahrensstand der Überarbeitung des Public Corporate Governance Kodex durch die Verwaltung?

Die Überarbeitung sollte laut Beschluss des Hauptausschusses vom 30.10.2014 bis zur Sommerpause 2015 abgeschlossen sein

Rückstellungen für das Kernkraftwerk Grohnde

Anfrage vom 31.08.2015 für die Sitzung am 10.09.2015

Sachverhalt:
Die Betreiber von Kernkraftwerken sind verpflichtet für den Rückbau nach Ende der Betriebszeit Rückstellungen zu bilden, die zu diesem Zweck dann aufzulösen sind.

Frage:
Wie hoch sind die für den Rückbau des KKW Grohnde anteilig von der Betreibergesellschaft gebildeten Rückstellungen derzeit?

Zusatzfrage:
Muss die Stadt Bielefeld gegebenenfalls mit Nachschüssen rechnen?

erhöhten Finanzierungsbedarf für die Sanierung des Freibads Gadderbaum

Antrag vom 13.04.2015 für die Sitzung am 23.04.2015

Zur Beschlussvorlage 1334/2014-2020 stellen wir folgenden Änderungsantrag:

  1. Der Rat der Stadt Bielefeld beauftragt die Verwaltung, eine rechtliche Einschätzung der Bezirksregierung Detmold hinsichtlich der Frage des Umfangs der Rechtswirksamkeit des Bürgerentscheides zum Freibad Gadderbaum einzuholen.
  2. Der Rat der Stadt Bielefeld weist die Aufsichtsratsmitglieder der BBF an, einen sofortigen Baustopp der Teilsanierung des Freibads Gadderbaum über 2,4 Mio. zu verfügen, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist.
  3. Sofern die im Bürgerentscheid in Rechtskraft gewachsenen Maßnahmen nicht für eine Inbetriebnahme des Freibads Gadderbaum ausreichend sind, weist der Rat der Stadt Bielefeld die Aufsichtsratsmitglieder der BBF an, eine Mediation zwischen dem Förderverein des Freibads Gadderbaum, der BBF und der Stadt Bielefeld durchzuführen.

Investitionen in die Hauptfeuerwache

Antrag vom 26.02.2015 für die Sitzung am 05.03.2015

Sachverhalt:
Für 2017 und 2018 sind Investitionen für die Hauptfeuerwache vorgesehen, die einen bedeutenden Teil des gesamten, genehmigungsfähigen Investitionsvolumens der Stadt darstellen.

Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Frage:
Aus welchen Gründen ist diese Maßnahme erforderlich?

Zusatzfrage:
Welche Investitionen wurden in den letzten fünf Jahren in welcher Höhe in der Hauptfeuerwache getätigt?

Wahrnehmung von Mandaten in Überwachungsorganen

Antrag vom 04.12.2014 für die Sitzung am 11.12.2014

Sachverhalt:
Im Beteiligungsbericht 2013 wird in Abschnitt 1.3 auf Seite 10 ausgeführt: „Wie im Vorjahr nehmen zwei Ratsmitglieder mehr als fünf Mandate in Überwachungsorganen wahr“, was eindeutig gegen den bestehenden Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bielefeld verstößt.

Frage:
Hat die Verwaltung bei der Zusammenstellung des einheitlichen Wahlvorschlages für die Sitzung des Rates am 18.09.2014 zur Besetzung der Überwachungsorgane die Vorschläge der Fraktionen auf diese Maßgabe des Kodex überprüft und die beiden Ratsmitglieder und/oder ihre jeweiligen Fraktionen auf diesen Verstoß hingewiesen?

Zusatzfrage:
Wie hoch sind insgesamt je Ratsmitglied die jährlichen Vergütungen aus Mandaten in Überwachungsorganen bei Unternehmen, die im Beteiligungsbericht aufgeführt sind?

Ergänzung des Public Corporate Governance Kodex

Antrag vom 28.10.2014 für die Sitzung am 30.10.2014

Die Regelungen zu Aufsichtsräten und zur Geschäftsführung im Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bielefeld werden wie folgt ergänzt bzw. geändert:

  1. Änderung Ziffer 3.2.5, Satz 2 Neue Fassung: Außerdem sollen von einer Person insgesamt nicht mehr als drei Mandate in Überwachungsorganen in Gesellschaften wahrgenommen werden.
  2. Ergänzung Ziffer 3.5.1, nach Satz 3 Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens sollen aufgrund der unvermeidlichen Interessenskonflikte grundsätzlich nicht als Vertreter der Stadt Bielefeld in den Aufsichtsrat des entsprechenden Unternehmens entsandt werden.
  3. Ergänzung Ziffer 3.7, nach Satz 3 Die Vergütung je Aufsichtsrat ist für alle Beteiligungen im jährlichen Beteiligungsbericht einzeln aufzuführen.
  4. Ergänzung Ziffer 4.1.3 nach Satz 1 Die Geschäftsführung hat dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen nicht aktiv in die politische Willensbildung eingreift. Neben direkten Zuwendungen an Parteien und Wählergemeinschaften sind politische Meinungsäußerungen des Unternehmens zu unterlassen. Eine Beeinflussung von politischen Wahlen, Bürgerentscheiden und ähnlichen Verfahren der Bürgerbeteiligung gehört nicht zum öffentlichen Zweck städtischer Unternehmen.

Begründung:
Der Public Corporate Governance Kodex der Stadt (Stand 28.06.2011) bildet die gewachsenen Strukturen der Unternehmenssteuerung, -überwachung und -transparenz ab und systematisiert und ergänzt sie. Dieser Kodex soll regelmäßig im Hinblick auf neue Entwicklungen überprüft und bei Bedarf angepasst werden (vgl. Präambel).

Der Kodex verfolgt die Zielsetzung, ergänzend zu gesetzlichen Regelungen und den Inhalten von Gesellschaftsverträgen Standards für das Zusammenwirken der Beteiligten festzulegen, die Zusammenarbeit zu fördern und zu unterstützen, den Informationsfluss zu verbessern und die Transparenz zu steigern. Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen erfüllen diese Zwecke und sind daher notwendige und wünschenswerte Erweiterungen.