Stadtentwicklungsausschuss (StEA)

Konzentrationszonen für Windenergieanlagen

Antrag vom 29.02.2016 für die Sitzung am 01.03.2016

Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes ist die zulässige Höhe der Windenergieanlagen entsprechend der der Begutachtung zu Grunde gelegten Referenzanlage auf 150 m zu begrenzen.

Standortanalyse für einen Fernbusbahnhof in Bielefeld

Antrag vom 25.02.2016 für die Sitzung am 01.03.2016

In die Standortanalyse für geeignete Fernbushaltepunkte in Bielefeld wird auch der Standort Mindener Straße unter dem Ostwestfalendamm einbezogen.

Begründung:
Der Standort Mindener Straße unter dem Ostwestfalendamm ist nach der Begründung der Verwaltung „aufgrund der verhältnismäßig schlechten ÖPNV-Erschließung“ nicht weiter zu berücksichtigen. Diese Begründung berücksichtigt neben verkehrspolitischen keine anderen Aspekte für die Standortauswahl und vergibt die Chance einer umfassenden Abwägung aller Vor- und Nachteile auch dieses Standorts.

Ausreichender Platz und Lage im Stadtgebiet sind entscheidende Standortfaktoren eines Fernbusbahnhofes. Neben den anderen beiden zentralen Standorten bietet der Standort Mindener Straße deutlich mehr Platz. Die zentrale Lage hat neben der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr einen sehr hohen Stellenwert. Kunden und Anbieterseite bevorzugen Standorte in Zentrums- und Bahnhofsnähe. Der Standort für einen Fernbusbahnhof am Brackweder Bahnhof ist nicht zentral, die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Standorte in der Nähe des Bahnhofs (Nahariyastraße und Joseph-Massolle-Straße) bieten nur wenig Platz. Der Standort Mindener Straße unter dem Ostwestfalendamm verbindet beides: Er ist bahnhofs- und zentrumsnah und bietet außerdem ausreichend Platz. Es gilt zu prüfen, ob die Entfernung vom Hauptbahnhof (wenige hundert Meter) tatsächlich so schwer wiegt, dass dieser Standort weniger gut geeignet ist.

Zusammen mit der Fortentwicklung der Infrastruktur und mit attraktiven Geschäften, kann die Errichtung der Fernbushaltestelle an der Mindener Straße eine enorme Verbesserung des Quartiers bewirken. Daher sind auch Auswirkungen auf die Quartiersentwicklung bei der Standortfrage zu berücksichtigen.

In die Standortanalyse sollten auch touristische Aspekte einfließen. Der Fernbusbahnhof ist die Schnittstelle zu unserer Stadt. Gerade der Standort Mindener Straße liegt sehr dicht an der Bahnhofstraße. Das beliebte Viertel rund um den Emil-Groß-Platz ist fußläufig in wenigen Minuten zu erreichen. Auch für Tagesausflüge eignet sich der Standort Mindener Straße als Bushaltestelle.

Da sich Bielefeld als Wissenschaftsstadt weiter profilieren will, sollte auch die Nutzergruppe der Studierenden berücksichtigt werden. Für diese Gruppe ist eine zentrale Lage des Busbahnhofes ebenso wichtig, wie eine gute ÖPNV-Verbindung zum Campus Bielefeld. Für eine gute Willkommenskultur brauchen wir einen attraktiven, zentrumsnahen Fernbusbahnhof. Gegebenenfalls sollten Vorschläge unterbreitet werden, wie die schlechte Anbindung an den ÖPNV für diesen Standort verbessert werden könnte.

Haushaltsfragen

Fragen vom 04.02.2016 für die Sitzung am 09.02.2016

Die Fragen betreffen den Haushalt des Bereichs insgesamt:

  1. Wie hoch ist der liquiditätswirksame Konsolidierungsbeitrag in 2016 im Vergleich zu den Ist-Kosten 2015? Zusatzfrage: Wie hoch ist dieser liquiditätswirksame Beitrag ohne Berücksichtigung von Gebühren, Beitrags- oder weiteren Steuererhöhungen?
  2. Wirken sich die liquiditätswirksamen Konsolidierungsbeiträge in 2016 (siehe 1) zu Lasten einer anderen Abteilung, eines Eigenbetriebes oder einer Tochtergesellschaft der Stadt Bielefeld aus?
  3. Wie hoch ist der nach Konsolidierungsmaßnahmen noch verbleibende überplanmäßige Personalbestand?
  4. Wie hoch ist der Anteil der gesicherten Zuweisungen aus EU- und Landesmitteln am Gesamtbetrag der im Haushalt angesetzten Zuweisungen?

Haushaltplan und Stellenplan des Amtes für Verkehr:

Um welche Maßnahmen handelt es sich bei den Aufwendungen in der Sammelposition „Straßensanierung“ i. H. von 450T € die nicht in den aufgeführten Einzelmaßnahmen enthalten sind?

Wieviele Straßen gibt es mit dem Zustand 3 und schlechter, die nicht in 2016 zur Sanierung anstehen? Wie hoch sind die hierfür anstehenden Sanierungskosten, wurde hierfür eine Rückstellung gebildet?

Sozialtickets 2015

Anfrage vom 21.12.2016 für die Sitzung am 02.02.2016

Wie hoch ist der nicht durch Landeszuschüsse gedeckte Verlust aus dem Sozialticket 2015 und wie soll dieser Betrag finanziert werden?

Fernbusbahnhof

Antrag vom 26.09.2015 für die Sitzung am 03.11.2015

Die FDP beantragt für den Stadtentwicklungsausschuss die Anhörung einer Expertenkommission zur Standortwahl und Eichrichtung eines Fernbusbahnhofes in Bielefeld.

Begründung:
Aktuell diskutieren die Stadt Bielefeld, Deutsche Bahn, Fernbusbetreiber und die politischen Gremien verschiedene Varianten zum Standort, Betrieb und Anbindung an den ÖPNV eines Fernbusbahnhofes in Bielefeld (Bahnhof Brackwede, Joseph-Massolle-Straße, Mindener Straße, Sieker )

Der Fernbusmarkt ist dynamisch und stark wachsend, so dass die Betreiber zur Zeit intensiv agieren, um das Streckennetz, die Frequenz und die Haltepunkte zu erweitern. Obwohl die Stadt Bielefeld nicht Aufgabenträger des Fernbusverkehrs ist, hat sie doch ein erhebliches Interesse an der Mitbestimmung der Standortwahl und der Ausgestaltung des Reisebetriebes in ihrem Stadtgebiet, auch um dem Risiko der Verselbständigung der Entscheidungen durch die Fernbusunternehmer vorzubeugen, und ist daher zum Handeln aufgerufen.

Ergänzend zur Evaluierung der Lagegunst und der Standortbedingungen eines Fernbusbahnhofes in Bielefeld durch die Verwaltung, beantragt daher die FDP die Anhörung einer Expertenkommission im StEA. Dazu sollen Sachverständige des Bustourismus, der Fernbusbetreiber, Verkehrsplaner, Projektentwickler und als Erfahrungsaustausch Vertreter von Kommunen mit Fernbusbetrieb geladen werden und den StEA als Entscheidungsgremium über Vor- und Nachteile verschiedener Standortvarianten informieren.

Breitbandversorgung in Bielefeld

Anfrage vom 05.05.2015 für die Sitzung am 12.05.2015

Wie ist der Stand der Breitbandversorgung in Bielefeld? (Bitte um Nennung der Gebiete die über eine 16 und die, die über eine 50 Mbit pro Sekunde Verbindung verfügen)?

Zusatzfragen:
Welche Gewerbegebiete in Bielefeld verfügen über eine Internetverbindung durch Glasfaserverkabelung?

Welche Aktivitäten/Planungen führt die Verwaltung aktuell durch, um die Breitbandversorgung in Bielefeld zu verbessern?

Mindestabstand Windkraftanlagen

Antrag vom 16.03.2015 für die Sitzung am 25.03.2015

Der Stadtentwicklungsausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließen, dass beim Bau neuer Windkraftanlagen ein Mindestabstand der 10-fachen Gesamthöhe der Anlage zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden muss, in jedem Fall jedoch 1500 Meter.

Begründung:
Immer mehr Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Windkraftanlagen wohnen, fühlen sich in ihrer gesundheitlichen Verfassung stark eingeschränkt. Neben dem hörbaren Lärm einer Windkraftanlage gerät zunehmend die Emission des Infraschalls in den Verdacht, bei Anwohnern Gesundheitsschäden hervorzurufen.

Das Umweltbundesamt stellt in seiner „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“ fest, dass schon bei niedrigen Pegeln das Wohlbefinden und damit auch die Lebensqualität deutlich beeinträchtigt werden kann. Die Wirkung von tieffrequentem Schall auf die Gesundheit des Menschen ist zu wenig untersucht. Die Politik ist daher in der Pflicht, dem Schutz der Gesundheit der Anwohner zu entsprechen, bis die Wissenschaft die Wirkung des Infraschalls umfassend bewertet hat.

Hochbahnsteig in Brackweder Hauptstraße

Anfrage vom 28.05.2015 für die Sitzung am 23.06.2015

Ist dieser Vorschlag rechtlich zulässig und erfüllt eine solche Lösung die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Barrierefreiheit?

Zusatzfrage:
An welchen anderen, noch nicht barrierefreien Haltestellen in Bielefeld wurde bislang aus baulichen Gründen noch kein Hochbahnsteig eingerichtet?

Begründung:
Aufgrund der beengten Lage in der Brackweder Hauptstraße ist eine Umsetzung der Barrierefreiheit dort nur schwer zu erzielen. Ein Vorschlag ist eine Lösung mit einem halblangen Hochbahnsteig (nur für den vorderen Waggon) und eine um ca. 30 cm abgesenkte Fahrbahn (zur optischen Verringerung der gefühlten „Sperrmauer“ und um den hinteren Abschnitt als absolut barrierefreien Einstieg in Bussen zu ermöglichen).

Interessenkonflikt Gutachter Potentialanalyse Windkraft

Anfrage vom 05.05.2015 für die Sitzung am 12.05.2015

Seit wann wusste die Verwaltung von der Tätigkeit des Gutachters der Potenzialanalyse Windkraft, Kortemeier und Brokmann, für das private Bauvorhaben „Gut Wittenbach“ und woher und warum sah die Verwaltung darin keinen Interessenkonflikt?

Zusatzfragen:
Wie werden Gutachter durch die Verwaltung auf das Anzeigen wirtschaftlicher Interessen im Zusammenhang mit zu begutachtenden Sachverhalten hingewiesen bzw. darauf verpflichtet?

Welche Schadensersatzansprüche entstehen der Stadt, wenn ein Gutachten aufgrund von nicht angegebenen Interessenskonflikten nicht mehr verwendbar ist, da die notwendige Objektivität nicht mehr gegeben ist?

Bauvoranfragen Errichtung Windkraftanlagen

Anfrage vom 05.05.2015 für die Sitzung am 12.05.2015

Wie viele Investoren – abgesehen von den Stadtwerken Bielefeld – haben in den vergangenen fünf Jahren Bauvoranfragen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Bielefeld gestellt (bitte Auflistung nach Jahren)?

Zusatzfragen:
Welche Abstandsregelungen wären für die Errichtung einer 200m hohen (Nabenhöhe) Windkraftanlage im Außenbereich (§ 35 BauGB) außerhalb der Windkraftkonzentrationszonen einzuhalten?

Welche Gutachten mit welchen Kosten- und Zeitaufwand hat ein Investor im Außenbereich beizubringen im Vergleich zu einer Investition in einer Windkonzentrationszone, in der eine Vorprüfung durch die Gemeinde bereits stattgefunden hat?

Kanalbau- und Sanierungsarbeiten Jöllenbecker Straße

Anfrage vom 13.04.2015 für die Sitzung am 14.04.2015

Warum werden Arbeiten anderer Versorger bei dieser Maßnahme ausgeschlossen und mit welcher Begründung im Einzelnen erfolgt keine sofortige, endgültige Schließung der Straßendecke mit Flüsterasphalt?

Zusatzfrage:
Erfordert die spätere Herstellung des endgültigen Straßenbelages mit Flüsterasphalt erneut eine Vollsperrung mit erheblichen Behinderungen für den städtischen Verkehr sowie für Anwohner und Geschäftsleute?

Begründung:
In seinem Vortrag im Stadtentwicklungsausschuss vom 3. März 2015 zu den Kanalbau- und Sanierungsarbeiten Jöllenbecker Straße führte Herr Martin aus, dass außer den Stadtwerken keine anderen Versorger zeitgleich die Baustelle nutzen werden, um notwendige Arbeiten durchzuführen. Weiter sei nach Abschluss der Kanalsanierung zunächst keine endgültige Schließung der Straßendecke mit Flüsterasphalt, sondern nur eine provisorische Schließung mit einer gröberen Asphaltmischung geplant. Vor der Ausschreibung der Arbeiten bittet die FDP um Beantwortung der Fragen

Forschungsauftrag Potentialanlyse Nassschlammsenken in Bielefeld

Anfrage vom 14.11.2014 für die Sitzung am 02.12.2014

Welche Vorteile hat die Stadt Bielefeld durch diese Vergabe?

Zusatzfrage: 1.
Warum wurde im Wege der Dringlichkeit entschieden?

Warum erfolgte die Erteilung des Auftrags im Wege der freihändigen Vergabe ohne Ausschreibung

Begründung:
Mit Dringlichkeitsentscheidung Nr. 27 wurde ein Forschungsauftrag Potentialanalyse Nasschlammsenken in Bielefeld über 152.040,30 € an das Ing. Büro Grontmij in Düsseldorf freihändig vergeben. Diese Dringlichkeitsentscheidung hat der Rat der Stadt Bielefeld mit Beschluss vom 18.09.2014 genehmigt (DrucksNr. 0295/2014-2020).

Wohnungsaufsichtsrecht und wohnraumrechtliche Vorschriften

Anfrage vom 14.10.2014 für die Sitzung am 21.10.2014

Wie bereitet sich die Verwaltung auf den zu erwartenden erhöhten Personalaufwand vor?

Begründung:
Durch das neue durch die rot-grüne Landesregierung verabschiedete WAG NRW werden der Stadt Bielefeld neue Aufgaben übertragen: Wohnungsmissstände und –überbelegungen sind zu ermitteln und zu beheben.