Vorverlegung um etwa 100 Meter des Tempo 30-Schildes

Anfrage vom 31.10.2015 für die Sitzung vom 19.11.2015

Ein ausgeschildeter Tempo 30 Bereich gilt ab der Querung Fußgängerampel im Johannistal stadtauswärts zum Schutz einer Kindertagesstätte für 300 m bis zu der Querungsinsel auf Höhe der Bushaltestelle Uhlandstraße. Stadteinwärts gilt der gleiche Schutz nur 200 m lang. Wäre es verkehrspolitisch nicht sinnvoller, eine Angleichung der Geltungslänge auch stadteinwärts vorzunehmen, indem die Beschilderung in den Bereich der Querungsinsel bei der Bushaltestelle Uhlandstr. vorgezogen wird?

Begründung:
Fußgängerampel und Querungsinsel erfüllen die gleiche Funktion. Deshalb sollten beide auch in jeweils beiden Richtungen im Tempo 30 Bereich liegen. Heute ist zu beobachten, wie schon auf Höhe der Engstelle Goethestr., wo stadteinwärts erst der 200 Meter Bereich beginnt, stadtauswärts beschleunigt wird, um in Rallye-Manier die Querungsinsel zu umfahren. In der Anwohnerschaft besteht der Wunsch nach besserem Fahrgastschutz und nach einer Reaktion auf einzelne Raser und erhöhtem Schwerlastverkehr.

Kriterien für die Überdachung von Bushaltestellen

Anfrage vom 20.09.2015 für die Sitzung vom 01.10.2015

Welche Kriterien müssen für moBiel erfüllt sein, bevor eine Überdachung einer Haltestelle in Erwägung gezogen wird?

Begründung:
Es liegen z. B. Anfragen aus der Bürgerschaft zur Buslinie 24 vor, die durch das Johannistal führt.

Parkplatz Bewegungswelt auf dem Johannisberg

Anfrage vom 19.04.2015 für die Sitzung vom 30.04.2015

Welche zusätzlichen Vorkehrungen möchte die Verwaltung treffen, damit der Parkplatz in Form eines „U“ frei überfahren werden kann?

Begründung:
Die Parkbuchtenmarkierung sieht die freie Überfahrbarkeit vor. Leider ist wiederholt zu beobachten, dass durch Zuparken der Wendefläche die 2 Einfahrten auf den Parkplatz zu Einbahnstraßen geraten. Entweder fahren die PKW dann in ihrer Not über den Fußweg am Parkplatzende oder setzen zurück über den Bürgersteig bis auf die Straße. Beide Manöver sind nicht ungefährlich

Deutlicher Hinweis auf für PKW gebührenfreies Parken auf der Multifunktionsfläche
auf dem Johannisberg

Anfrage vom 19.04.2015 für die Sitzung vom 30.04.2015

Welche zusätzlichen Vorkehrungen kann die Verwaltung treffen, damit leichter erkennbar wird, dass das Parken für PKW auf der Multifunktionsfläche auf dem Johannisberg gebührenfrei ist?

Begründung:
Die Verwaltung hat auf einen entsprechenden Hinweis der FDP, dass PKW-Fahrer irrtümlich meinen, gleich den Wohnmobilfahrern 5 Euro für das Parken bezahlen zu müssen, reagiert. Doch die modifizierte Beschilderung ist nicht klar genug. Ein sichtbares Schild mit z.B. „PKW parken frei“ wäre vielleicht in der Botschaft eindeutiger.

Infopunkt Johannisberg: Haftung bei zukünftigen Bauschäden an der Außenfassade

Anfrage vom 19.01.2015 für die Sitzung vom 19.02.2015

Liegen vereinbarte definierte Entscheidungskriterien dafür vor, wann bei der Außenfassade aus Stampfbeton ein haftungsrelevanter Bauschaden“ vorliegt und wann eine „beabsichtigte Marodierung“?

Zusatzfrage:
Wenn Entscheidungskriterien vorliegen sollten, wie lauten diese und haben sie sich in der jüngsten Vergangenheit in Bielefeld bereits als praktikabel erwiesen?

Begründung:
Artikel in einer örtlichen Zeitung vom 06. und 08.01.2015 sowie zahlreiche Leserbriefe zeigen, wie die Meinungen hierzu beim Architekten, ISB, Baufirma und Bürgern auseinandergehen. Bezüglich möglicher künftiger Reparaturkosten bedarf es einer von der breiten Öffentlichkeit auch nachvollziehbaren rechtzeitigen Klärung von Verantwortung und Haftung.

Einrichtung einer Tempo 30 km/h-Zone in den Straßen Friedrich-List-Straße, Lutterstraße und Bolbrinkersweg

Antrag vom 19.01.2015 für die Sitzung vom 19.02.2015

Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Straßen als Tempo 30 km/h-Zone auszuweisen:

  • Lutterstraße: Haller Weg bis Werkseinfahrt der Fa. Oetker
  • Bolbrinkersweg: bis zur Einmündung Friedrich-List-Straße
  • Friedrich-List-Straße: ab Bolbrinkersweg bis Artur-Ladebeck-Straße

Begründung:
Durch den Neubau des Forschungs- und Entwicklungszentrums der Fa. Oetker und den damit verbundenen Planungen wird es zu geänderten Verkehrsflüssen kommen. Zudem ist die Friedrich-List-Straße auch ausgewiesener Schulweg, der von Schülerinnen und Schülern der Martinschule und den Fr. v. Bodelschwingh-Schulen stark frequentiert wird.

Installation von zwei Sitzplätzen an der Straßenbahnhaltestelle Friedrich-List-Straße

Antrag vom 19.01.2015 für die Sitzung vom 19.02.2015

Die Bezirksvertretung Gadderbaum bittet die Verwaltung bzw. moBiel, an der Haltestelle Friedrich-List-Straße wieder zwei Sitzplätze zu installieren.

Begründung:
Um dem potentiellen Dauersitzen und dem Daueraufenthalten von Straßenbahnnichtnutzern entgegenzuwirken, bitten wir darum, doch am Anfang und am Ende des Bahnsteigs jeweils eine, nicht-überdachte, Sitzmöglichkeit zu installieren. Dies ist für ältere MitbürgerInnen und für die Menschen mit Behinderungen (die sich hier im Stadtbezirk in großer Zahl befinden) dringend notwendig

Zurverfügungstellen einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel für den Einsatz im Stadtbezirk Gadderbaum

Antrag vom 19.01.2015 für die Sitzung vom 19.02.2015

Die Bezirksvertretung Gadderbaum bittet die Verwaltung, dem Stadtbezirk Gadderbaum ein sog. Verkehrsdisplay (auf Zeit) zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Im letzten Jahr hat es immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegeben, dass auf Gadderbaumer Straßen zu schnell gefahren würde (vgl. die entsprechenden Beratungen in den Sitzungen der BV Gadderbaum 2014). Bereits am 12.09.2013 ist der Beschluss gefasst worden, dass z. B. am Eggeweg ein Verkehrsdisplay temporär installiert werden soll. Mangels Personal für die Betreuung (Auf- und Umhängen, Abnehmen des Displays) ist der Antrag von der Straßenverkehrsbehörde bzw. vom Ordnungsamt zunächst „verschoben“ worden. Die Bezirksvertretung Gadderbaum möchte den Bürgerinnen und Bürgern Gadderbaums dennoch ein sichereres Nutzen der Straßen ermöglichen und daher das stadteigene Verkehrsdisplay, das zurzeit nicht genutzt wird, aufhängen. Fachlich wird die Bezirksvertretung durch den Verkehrsclub Deutschland unterstützt, der das Aufhängen und Abnehmen des Displays, sowie ggf. eine Auswertung der Daten, übernehmen wird.

Fehlnutzung der Multifunktionsfläche auf dem Johannisberg

Antrag vom 21.11.2014 für die Sitzung vom 15.01.2015

Welche Schritte gedenkt die Verwaltung einzuleiten, damit die Fläche zwischen Klettergarten und Wohnmobilstellplatz nicht zum Abstellen von Reisebussen etc. benutzt wird?

Begründung:
Am 15.11.2014, gegen 14 Uhr, konnten dort 22 parkende Reisebusse gezählt werden, obwohl Schilder darauf hinweisen, dass die Fläche zum Parken alleine PKW vorbehalten ist