Anträge/Anfragen im Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb

Gutachten von externen Beratern

Anfrage vom 06.05.2015 für die Sitzung vom 02.06.2015

Welche Gutachten von externen Beratern zu welchen Kosten hat der Immobilienservicebetrieb in den Jahren 2013 und 2014 in Auftrag gegeben (bitte um eine Auflistung mit Titel, Auftraggeber, Auftragnehmer, Kosten einzeln und in Summe)?

Zusatzfragen:
1. Welche Gutachten sind öffentlich einsehbar bzw. nicht öffentlich für die Bürger?

2. Wie viele Folge- und/oder Ausführungsaufträge wurden in welcher Höhe in 2013 und 2014 an Unternehmen vergeben, an denen ein zuvor in gleicher oder ähnlicher Sache beauftragter Gutachter oder ein Angehöriger im Sinne von § 15 AO beteiligt ist?

Begründung:
Wir bitten um eine generelle Beantwortung im öffentlichen Teil und eine dezidierte Beantwortung der Fragen im nicht öffentlichen Teil.

Bürgerliches Engagement ermöglichen und nicht verhindern

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD zur Sitzung vom 13.01.2015

Informationsvorlage der Verwaltung auf den Antrag:

Im Zuge des o. a. Antrags sind bisherige verwaltungsinterne Verfahrensweisen kritisch zu hinterfragen, und es soll eine Richtlinie für den Umgang mit Spenden und insbesondere den Folgekosten beschlossen werden, um auch in Zukunft bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen.

In seiner Sitzung am 04.11.14 hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Bielefeld beschlossen, dass sich eine Arbeitsgruppe aus Stabsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern mit diesem Thema beschäftigen und einen Verfahrensvorschlag erarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe wurde aus den Stäben der Dezernate 2, 3 und 4 gebildet.

Eine erste Analyse der Arbeitsgruppe ergab, dass für einen Verfahrensvorschlag sehr unterschiedliche Aspekte beleuchtet werden müssen, wie z. B. Regelungen

  • zur Prüfung der Schenkungsannahme
  • zur Verkehrssicherungsplicht
  • zur Unterhaltung oder
  • zu Folgekosten.

Wenngleich es in Teilbereichen der Verwaltung bereits Musterverträge für Spenden gibt, ist es aus Sicht der Arbeitsgruppe angesichts des komplexen Hintergrundes sinnvoll, die Praxis anderer Städte mit in die Überlegungen einzubeziehen. Eine entsprechende Umfrage bei anderen Kommunen dazu wird ausgewertet. Ebenso hat die Arbeitsgruppe damit begonnen, die aktuellen Verfahrensweisen der verschiedenen Dienststellen bei der Stadt Bielefeld zu untersuchen.

Mit Ergebnissen und einem Verfahrensvorschlag ist im 1. Quartal 2015 zu rechnen.