Anträge/Anfragen im Rat der Stadt Bielefeld

Wirtschaft Raum geben – Ausweisung von Gewerbeflächen im Haushalt abbilden

Antrag vom 18.04.2016 für die Sitzung des Rates vom 28.04.2016

  1. Für den Ankauf von Gewerbeflächen ist im Haushalt 2016 eine Zuführung an die BBVG in Höhe von 5 Mio. € vorzusehen
  2. In der mittelfristigen Finanzplanung 2017, 2018 und 2019 sind jeweils Zuführungen von5 Mio. € zur Schaffung von Gewerbegebieten einzuplanen
  3. Die von der Stadt Bielefeld bestellten Aufsichtsratsmitglieder in der BGW werden angewiesen, ein Programm zur Veräußerung von Gewerbeimmobilien der Gesellschaft ausarbeiten und umsetzen zu lassen. Die über die durchschnittliche Belastung mit Fremdkapital hinausgehenden Verkaufserlöse gehen als Sonderausschüttung an die Anteilseigner der BGW. Ziel sind Erlöse
    für die Stadt Bielefeld in Höhe von 3 Mio. € p.a. in jedem der vier Jahre 2016 bis 2019
  4. Die Verwaltung wird gebeten, ein Desinvestitionsprogramm für strategisch nicht notwendige Beteiligungen und Vermögenswerte auszuarbeiten. Vordringlich geprüft werden sollten dabei Verkaufsoptionen für Beteiligungen der Beteiligungen, wie etwa die an den Stadtwerken Gütersloh oder Ahlen. Auch sollte geprüft werden, welche Auswirkungen die Veräußerung städtischen Waldbesitzes an private Forstbetriebe hätte. Für die mittelfristige Finanzplanung in den Jahren 2017, 2018 und 2019 werden jeweils 2 Mio. € Erlöse eingestellt

Begründung erfolgt mündlich

Mobilität sichern in der wachsenden Stadt – Konzept für den Individualverkehr entwickeln

Antrag vom 18.04.2016 für die Sitzung des Rates vom 28.04.2016

  1. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für die Weiterentwicklung des Straßennetzes in
    Bielefeld vor dem Hintergrund steigender Bevölkerungszahlen zu erstellen
  2. Inhalt dieses Konzeptes soll eine Priorisierung von Aus- und Neubauvorhaben von Hauptverkehrsstraßen
    sein
  3. Eine Zunahme des Radverkehrs ist dabei ebenso zu berücksichtigen wie die derzeit isoliert verfolgten
    Ausbauprojekte im schienengebundenen ÖPNV

Begründung:
Bielefeld als wachsende Stadt wird künftig auch mit wachsenden Verkehrsmengen konfrontiert sein. Neu zu bauende Wohnungen und neu auszuweisende Gewerbegebiete führen zu geänderten Verkehrsströmen. Diesen zu begegnen und Mobilität per ÖPNV, Auto und Fahrrad langfristig zu sichern, ist die Aufgabe, die mit einem Verkehrskonzept für die gesamte Stadt zu leisten ist.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Digitalisierung Bielefelds – Bewerbung DWNRW-Startup-Hub

Antrag vom 03.03.2016 für die Sitzung des Rates vom 10.03.2016

1. Der Rat der Stadt Bielefeld beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit der WEGE gemeinsam mit regionalen Partnern der digitalen Wirtschaft eine gemeinsame Bewerbung für einen DWNRW-Startup-Hub in Bielefeld im Rahmen der digitalen Strategie des Landes NRW zu erarbeiten und die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung zu schaffen.

2. Vor einer definitiven Bewerbung sind die konkreten Zielsetzungen und Inhalte für Bielefeld einschließlich des Finanzierungsrahmens auf Basis der vom zuständigen Ministerium noch zu veröffentlichten Ausschreibungsmodalitäten darzustellen. Dies beinhaltet auch die fachlichen und finanziellen Beiträge der zu gewinnenden Partner und die Kofinanzierung durch den städtischen Haushalt für den angestrebten Projektzeitraum.

3. Zudem soll die Verwaltung in Kooperation mit den digitalen Akteuren die Bedingungen für eine Bewerbung um weitere Bestandteile des Förderprogramms prüfen und für eine Entscheidung durch den Rat vorzubereiten.

Begründung:
Die mit dem Schlagwort „Digitalisierung“ oder auch „Industrie 4.0“ beschriebenen technologischen und ökonomischen Entwicklungen bedeuten nach der überwiegenden Einschätzung entsprechender Wissenschaftler Umwälzungen, welche den nächsten Quantensprung in der Industrialisierung darstellen. Viele Unternehmen sehen ihr Geschäft durch diesen Trend bedroht. Auf der anderen Seite zeigen aktuelle Studien Wachstumschancen der Digitalisierung. OWL hat durch die Initiative „It’s OWL“ eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung industrieller Prozesse übernommen.

Das Wirtschaftsministerium NRW hat im Rahmen der Initiative „Digitale Wirtschaft NRW – Köpfe, Kapital und Kooperation von und für Startups, Mittelstand sowie Industrie für digitale Geschäftsprozesse und -modelle in Nordrhein-Westfalen“ als eine Maßnahme angekündigt, bis zu fünf regionale digitale Hubs für Startups (DWNRW-Startup-Hub) auszuwählen und zu fördern.

Weitere Maßnahmen dieser Initiative sind die DWNRW-Firstfair, der DWNRW-Summit, die DWNRW Networks, das DWNRW-SeedCap und das DWNRW-Fonds2Fonds-Programm als CoFinanzierung für neue und bestehende Venture Capital-Gesellschaften. Mit all diesen Maßnahmen für die Digitale Wirtschaft in NRW will die Landesregierung den digitalen Wandel unterstützen. Die handelnden Akteure, also Startups, Mittelstand und Industrie sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die Digitale Transformation aktiv anzugehen. Die Landesregierung wird mit der NRW.BANK bis 2020 rund 42 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die Anschubcharakter haben sollen. Das Wettbewerbsverfahren für bis zu fünf DWNRW-Startup-Hubs als zentraler Programmteil zielt darauf ab, dass diese Hubs ‘die Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsamer digitaler Geschäftsprozesse und -modelle zwischen Startups, Mittelstand und Industrie gewährleisten‘ sollen. Darüber hinaus sollen diese Hubs eine zentrale Anlaufstelle für Digitalisierung sein und z.B.  Arbeitsflächen, Serviceprogramme, Finanzierungsmöglichkeiten, Kooperationen mit den Universitäten und Hochschulen, Workshops etc. für Startups, digitalisierenden Mittelstand und Industrie anbieten. Dabei sollen sich die einzelnen Hubs an den wirtschaftlichen Schwerpunkten ihrer Region orientieren und sich zur Drehscheiben für die gezielte Zusammenarbeit von Startups, Mittelstand und Industrie entwickeln.

Dieser Ansatz der Verzahnung von traditioneller Wirtschaft mit den Startups und mittelständischen IT-Unternehmen als Enabler für Digitalisierung ist in Zusammenhang mit der „It´s OWL“-Initiative ein wichtiges Standortargument. So kann der HUB konkrete Hilfe bei der Digitalisierung und somit Verbesserung der Geschäftssituation durch dauerhaftes Matching zwischen Usern und Enablern mit Leistungen vom Digitalisierungscheck bis zu gemeinsamen Innovationsprojekten leisten.

Die Förderung eines DWNRW-Hubs beträgt bis zu 50% der Gesamtkosten bei einer maximalen Fördersumme von bis zu 500.000 Euro p.a.. Die Laufzeit beträgt drei Jahre mit einer Option auf Verlängerung um weitere zwei Jahre. Eine Bewilligung durch das Land NRW ist in jedem Fall nur zulässig, sofern die Gesamtfinanzierung des Projekts gewährleistet ist. Um den 50%igen Eigenanteil zu stemmen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Unternehmen, Wissenschaft, und öffentlicher Hand erforderlich.

Zur tragfähigen Umsetzung des Konzeptes ist es darüber hinaus erforderlich, dass der lokale HUB von einem selbstständigen Konsortium als Träger vor Ort aufgebaut und betrieben wird. Die Förderung des Landes erfolgt – wie beschrieben – als Co-Finanzierung, um mit den zeitlichen, personellen, inhaltlichen und ressourcen-orientierten Beiträgen der Konsortialpartner eine hohe Nachhaltigkeit zu erzielen. Um einen entsprechenden Antrag vorzubereiten und auf den Weg zu bringen, sind durch die Verwaltung und die WEGE umgehend Gespräche mit IHK, Wirtschaftsverbänden und den Hochschulen aufzunehmen. Neben der Bewerbung für einen DWNRW-Startup-Hub sollte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Projektpartnern die Möglichkeiten prüfen, weitere Bestandteile des Maßnahmenpakets für Bielefeld in Anspruch zu nehmen bzw. sich für diese zu bewerben, damit Bielefeld als Wissenschaftsstadt und als innovativer Wirtschaftsstandort mit einem starken Mittelstand im digitalen Zeitalter zukunftsfähig bleibt.

Weitere Informationen zur Initiative des Wirtschaftsministeriums: http://dwnrw.socialtrademarks.de/wp-content/uploads/sites/269/DWNRW_STRATEGIE.pdf

Reduzierung unternehmerischer Risiken für die Stadt – Strategische Optionen für die Beteiligung am AKW Grohnde entwickeln

Antrag vom 03.03.2016 für die Sitzung des Rates vom 10.03.2016

1. Der Rat der Stadt Bielefeld beauftragt die Verwaltung, für die Beteiligung der Stadtwerke Bielefeld an der Betreibergesellschaft AKW Grohnde strategische Optionen zu entwickeln, um auf ggf. steigende Rückstellungserfordernisse so gut wie möglich vorbereitet zu sein. Hierzu soll u.a. ein Interessensbekundungsverfahren für eine Abgabe der Beteiligung gehören.

2. Die möglichen strategischen Optionen sind bis zur Sommerpause dem Hauptausschuss vorzulegen.

Begründung:
Die weiterhin ungeklärte Frage der notwendigen Rückstellungen für Rückbau, Entsorgung und Endlagerung machen aus dem Betrieb eines AKW ein großes unternehmerisches Risiko. Die Stadt muss alle Optionen ausloten, diese Risiken für künftige Haushalte ggf. zu minimieren, um jederzeit und auch kurzfristig handlungsfähig zu sein. Die großen privaten Betreiber von AKW, e.on und RWE, eruieren schon seit mehreren Monaten, welche Möglichkeiten sie sehen, in einem so sehr geänderten Markt noch zukünftig Erfolge erzielen zu können.

Neue Bielefelder brauchen neue Arbeitsplätze

Antrag vom 29.01.2016 für die Sitzung des Rates vom 11.02.2016

Der Rat der Stadt Bielefeld fordert die Verwaltung auf, Gewerbegebiete in einer Gesamtgröße von mindestens 28,2 ha im Stadtgebiet Bielefeld zu identifizieren und soweit zu planen, dass die notwendigen Beschlüsse zur Ausweisung und Realisierung bis zum Ende des Jahres 2016 vorgenommen werden können.“ 

Begründung:
Neben den Anstrengungen, möglichst schnell preisgünstigen Wohnraum in Bielefeld zu errichten, muss genauso intensiv daran gearbeitet werden, Raum zu schaffen für neue Arbeitsplätze. Ein Bevölkerungswachstum ohne ein Wachstum der Beschäftigung erhöht die Arbeitslosigkeit und verschiebt die soziale Balance in unserer Stadt. Wenn es möglich ist, Wohnraum in der derzeit diskutierten Größenordnung noch in 2016 zu schaffen, muss es möglich sein, ebenso schnell zumindest die Gewerbefläche auszuweisen, die von Bielefelder Unternehmern für die Gewerbeflächenbedarfsprognose als konkreter Erweiterungsbedarf angemeldet wurde.

Weitere Begründung erfolgt mündlich

Ergänzungsantrag zu TOP 10 der Ratssitzung am 11.02.2015

Antrag vom 08.02.2016 für die Sitzung des Rates vom 11.02.2016

Der Rat der Stadt Bielefeld beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Inhaber von Stellen, die im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen wegfallen, so schnell wie möglich im Bereich der Flüchtlingsvorsorge zusätzlich eingesetzt werden können.

Begründung erfolgt mündlich.

Prüfauftrag an den Rat: Verletzung des Prinzips der Spiegelbildlichkeit

Antrag vom 02.01.2016 für die Sitzung des Rates vom 11.02.2016

1. Der Rat möge prüfen, inwieweit die jetzige Ausschussbesetzung mit der jeweiligen Stimmrechtsverteilung in den Ausschüssen Stadtentwicklungsausschuss, Schul- und Sportausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Betriebsausschuss Bühnen und Orchester und Bürgerausschuss durch Veränderung des Kräfteverhältnisses der Fraktionen und Gruppen im Rat noch dem Gebot der Spiegelbildlichkeit entspricht.

2. Sollte die Besetzung dem Gebot der Spiegelbildlichkeit nicht entsprechen, werden die unter Ziffer 1 genannten Ausschüsse aufgelöst und anschließend unter Berücksichtigung des Gebotes der Spiegelbildlichkeit durch Einzelwahl oder im Wege des einheitlichen Wahlvorschlages neu gebildet.

Begründung:
Mit Erstarken der FDP zur Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld hat sich das Kräfteverhältnis verändert. Eine Anpassung der Verteilung der Stimmrechte in den Ausschüssen ist zur Wahrung des Prinzips der Spiegelbildlichkeit erforderlich. Bisher ist die Besetzung der Ausschüsse stets so gehandhabt worden, dass Änderungen der Zusammensetzung des Rates zu einer Anpassung in den Ausschüssen geführt haben. So hat die FDP ihre Stimmrechte in den genannten Ausschüssen nach Anerkennung der Gruppe Bürgernähe/Piraten am Anfang der Legislaturperiode an die neue Gruppe abgegeben. Anlässlich des Wechsels der Ratsfrau Dr. Langenberg zur FDP müssen die Stimmrechte wieder an die FDP zurückfallen. Die derzeitige Stimmrechtsverteilung führt letztlich dazu, dass die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten eine Mehrheit in den Ausschüssen hat, die sie im Rat nicht hat. Eine Vergleichsberechnung unter Berücksichtigung des im Laufe der Wahlperiode veränderten Kräfteverhältnisses der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Bielefeld zueinander ergibt, dass diese Ausschussbesetzung nicht das derzeitige Kräfteverhältnis widerspiegelt.

Daher beantragen wir eine förmliche Überprüfung, ob die derzeitige Ausschussbesetzung in den genannten Ausschüssen noch dem Gebot der Spiegelbildlichkeit entspricht . Ferner beantragen wir schon jetzt eine Auflösung und Neubildung der Ausschüsse, sollte diese Besetzung dem Gebot der Spiegelbildlichkeit nicht entsprechen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Parteipolitische Neutralität städtischer Einrichtungen sichern

Antrag vom 29.01.2016 für die Sitzung des Rates vom 11.02.2016

Die Mitwirkung des Naturkundemuseums im Trägerkreis „Bielefeld fürs Klima“ ist mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Begründung erfolgt mündlich

Stellungnahme LEP, Forderung nach Fristverlängerung

Antrag vom 01.12.2015 für die Sitzung des Rates vom 10.12.2015

Der Rat der Stadt Bielefeld möge beschließen:

1. Die Stadt Bielefeld bittet die Landesregierung, die Abgabefrist für etwaige Stellungnahmen zum erneuten Entwurf des Landesentwicklungsplanes bis mindestens zum 31.03.2016 zu verlängern.

2. Der Rat der Stadt Bielefeld strebt eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen und Gruppen zum jetzt vorliegenden neuen Entwurf des Landesentwicklungsplanes an.

Begründung:
Die Landesregierung hat einen veränderten Entwurf zum Landesentwicklungsplan vorgelegt. Die für die Städte, Gemeinden und Kreise zu beachtenden Fristen für die Abgabe etwaiger Stellungnahmen ist zu kurz bemessen. Aufgrund aktueller Ereignisse ist Bielefeld wie alle anderen Städte und Gemeinden vielfach mit anderen Themenstellungen befasst. Zudem erstreckt sich die gewährte Frist über den feiertagsreichen Jahreswechsel. Die Verwaltung will einen Entwurf für eine Stellungnahme Anfang 2016 vorlegen, die Frist zur Abgabe
wurde von der Landesregierung aber auf den 15.01.2016 festgelegt. Eine rechtzeitige politische Beratung und Beschlussfassung kann somit weder im Stadtentwicklungsausschuss noch im Rat erfolgen. In der Informationsvorlage für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 03.11.2015 und die Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 17.11.2015 (Drucksache 2243/2014-2020) weist die Verwaltung auf den geringen Zeitraum für Stellungnahmen hin: „Die von der Staatskanzlei eingeräumte dreimonatige Beteiligungsfrist ist angesichts des Umfangs der Änderungen und der Stellungnahmen sowie ihrer thematischen Vielschichtigkeit äußerst knapp.“ Der Vorschlag einer nachträglichen Bestätigung durch den Rat ist eine notgedrungene Reaktion auf die enge Fristsetzung, kann der Bedeutung des Themas aber nicht gerecht werden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat bereits interfraktionell und damit einstimmig um eine entsprechende Fristverlängerung gebeten. Für die nächste Sitzung des Regionalrats bei der Bezirksregierung Detmold liegt ein analoger Antrag vor. Da auch die Stadt Bielefeld eine Eingabe in der ersten Beteiligungsrunde eingereicht hat, sollte sie sich der Bitte um Fristverlängerung ebenfalls anschließen. Auch die anderen, nicht kommunalen Akteure hätten dann mehr Zeit, sich sorgfältig mit dem neuerlichen Entwurf des Landesentwicklungsplanes auseinander zu setzen.

Aufgrund der langfristigen Bedeutung des LEP für die regionale Entwicklung auch der Stadt Bielefeld ist eine längere Frist und damit eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Entwurf durch die politischen Gremien mehr als wünschenswert.

Auflösung Dezernat 3

Antrag vom 03.11.2015 für die Sitzung des Rates vom 12.11.2015

Der Rat der Stadt Bielefeld beschließt

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten folgende Ämter bzw. Organisationseinheiten dem Dezernat 2 „Schule/Bildung Kultur“ zuzuordnen: Ordnungsamt, Feuerwehramt, Krematorium Bielefeld. Die Ämter bzw. Organisationseinheiten Umweltamt und Umweltbetrieb sollten dem Dezernat 4 „Planen/Bauen“ zugeordnet werden.

2. Das Dezernat 3 – Umwelt und Klimaschutz – kann so aufgelöst werden. Die Stelle der Dezernatsleitung wird nicht wieder besetzt.

Begründung: Durch die Schaffung des Dezernates 3 sind teure Doppelstrukturen entstanden. Insbesondere war es nicht sinnvoll, das Umweltamt aus dem Dezernat Planen/Bauen herauszulösen, denn hier sind Maßnahmen und Entscheidungen oftmals eng miteinander verknüpft. Der parteipolitische Wille diese üppigen Verwaltungsstrukturen aufrecht zu erhalten, steht in deutlichem Widerspruch zu der Haushaltssituation Bielefelds. Nach wie vor erhöht sich Bielefelds Defizit jedes Jahr rasant. Alle Sparbemühungen haben noch immer nicht dazu geführt, dass eine schwarze Null auch nur in greifbarer Nähe ist. Vor diesem Hintergrund muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen und ein klares Zeichen setzen, sich selbst von liebgewonnenen, aber nicht unbedingt erforderlichen Praktiken zu verabschieden, bevor man Einschnitte von anderen Beteiligten verlangt.