Anträge/Anfragen im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz

Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Stadtgebiet

Antrag vom 29.02.2016 für die Sitzung vom 01.03.2016

Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes ist die zulässige Höhe der Windenergieanlagen entsprechend der der Begutachtung zu Grunde gelegten Referenzanlage auf 150 m zu begrenzen.

Landesentwicklungsplan NRW

Antrag vom 12.01.2016 für die Sitzung vom 12.01.2016

Darüber hinaus schließt sich die Stadt Bielefeld der im Regionalrat mit großer Mehrheit beschlossenen Stellungnahme zum zweiten Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (Detmolder Erklärung II) an.

Mindestabstand Windkraftanlagen

Antrag vom 16.03.2015 für die Sitzung vom 25.03.2015, 02.06.2015 und 23.06.2015

Der Stadtentwicklungsausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließen, dass beim Bau neuer Windkraftanlagen ein Mindestabstand der 10-fachen Gesamthöhe der Anlage zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden muss, in jedem Fall jedoch 1500 Meter.

Begründung:
Immer mehr Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Windkraftanlagen wohnen, fühlen sich in ihrer gesundheitlichen Verfassung stark eingeschränkt. Neben dem hörbaren Lärm einer Windkraftanlage gerät zunehmend die Emission des Infraschalls in den Verdacht, bei Anwohnern Gesundheitsschäden hervorzurufen.

Das Umweltbundesamt stellt in seiner „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“ fest, dass schon bei niedrigen Pegeln das Wohlbefinden und damit auch die Lebensqualität deutlich beeinträchtigt werden kann. Die Wirkung von tieffrequentem Schall auf die Gesundheit des Menschen ist zu wenig untersucht. Die Politik ist daher in der Pflicht, dem Schutz der Gesundheit der Anwohner zu entsprechen, bis die Wissenschaft die Wirkung des Infraschalls umfassend bewertet hat.

Halbzeitbilanz Klimaschutz Handlungsprogramm 2008 – 2020

Anfrage vom 06.05.2015 für die Sitzung vom 02.06.2015

Im Rahmen der Fortschreibung der Klimaschutzziele 2030/2050 für Bielefeld plant die Verwaltung neben einer zentralen öffentlichen Veranstaltung die Durchführung von diversen Workshops und Arbeitsgruppen.

Zur Sitzung Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 02.06.2015 stellen wir folgende Anfrage: Wie viele Veranstaltungen sind abschließend geplant und zu welchen Klimaschutzthemen konkret?

Zusatzfrage: Wie hoch sind die für die jeweilige Veranstaltung budgetierten Kosten (Raummiete, Moderation, Flyer, Einladungen, Versand und andere)?

Strommenge mittels Photovoltaikanlagen

Anfrage vom 06.05.2015 für die Sitzung vom 02.06.2015

In der NW am 01.05/02.05.2015 werden Sie mit der Aussage zitiert, dass „ein einziges Windrad acht Mal so viel Strom liefere wie alle Solardachflächen in der Teutostadt zusammen“.

Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 02.06.2015 stellen wir folgende Anfrage: Wie viel Strom wird in Summe mittels Photovoltaikanlagen jährlich in Bielefeld erzeugt?

Zusatzfrage: Wie viel Strom wird durch ein Windrad jährlich in Bielefeld erzeugt?

Errichtung von Windenergieanlagen

Anfrage vom 20.04.2015 für die Sitzung vom 28.04.2015

Planen die Stadtwerke die Errichtung von Windenergieanlagen auf den in dem Gutachten des Büros Kortemeier und Brokmann GmbH vorgesehenen Flächen?

Begründung: Durch den nahenden Ausfall des Kernkraftwerks Grohnde verlieren die Stadtwerke einen wichtigen Energielieferanten und dadurch Einnahmen. Dies zwingt das städtische Unternehmen nach Alternativen zu suchen.

Mindestabstand Windkraftanlagen

Antrag vom 16.03.2015 für die Sitzung vom 25.03.2015

Der Stadtentwicklungsausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließen, dass beim Bau neuer Windkraftanlagen ein Mindestabstand der 10-fachen Gesamthöhe der Anlage zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden muss, in jedem Fall jedoch 1500 Meter.

Begründung:
Immer mehr Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Windkraftanlagen wohnen, fühlen sich in ihrer gesundheitlichen Verfassung stark eingeschränkt. Neben dem hörbaren Lärm einer Windkraftanlage gerät zunehmend die Emission des Infraschalls in den Verdacht, bei Anwohnern Gesundheitsschäden hervorzurufen.

Das Umweltbundesamt stellt in seiner „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“ fest, dass schon bei niedrigen Pegeln das Wohlbefinden und damit auch die Lebensqualität deutlich beeinträchtigt werden kann. Die Wirkung von tieffrequentem Schall auf die Gesundheit des Menschen ist zu wenig untersucht. Die Politik ist daher in der Pflicht, dem Schutz der Gesundheit der Anwohner zu entsprechen, bis die Wissenschaft die Wirkung des Infraschalls umfassend bewertet hat.

Bedrohung des städtischen Forstbestands durch Waldschädlinge

Anfrage vom 21.11.2014 für die Sitzung vom 09.12.2014

Wie beurteilt die Verwaltung die Bedrohung des städtischen Forstbestands durch Waldschädlinge wie den Eichenprozessionsspinner oder die Kieferbuschhornblattwespe und welche Vorkehrungen und Maßnahmen gedenkt die Verwaltung ab 2015 zu unternehmen, um die städtischen Wälder vor Kahlfraß zu schützen?

Zusatzfrage:
Mit welcher Schadenshöhe (Anzahl Bäume und in Euro) muss bei einem Befall maximal gerechnet werden?

Begründung:
Mit dem Ende diesen Jahres laufen die Lizenzen für wirksame Pflanzenschutzmittel aus. Die heute schon durch Überregulierung und Kompetenzwirrwar zwischen den zuständigen Bundes- und Landesbehörden sehr erschwerten Möglichkeiten der wirksamen Waldschädlingsbekämpung durch chemische Mittel, wird somit ab 2015 gänzlich wegfallen. In den letzten Jahren mussten in Ostdeutschland und in Baden-Württemberg hunderte Hektar Wald kahl gerodet werden, um dem Schädlingbefall u.a. des Eichenprozessionsspinners oder der Kieferbuschhornblattwespe Einhalt zu gebieten. Waldbesitzer befürchten in den nächsten Jahren jedoch ein regelrechtes Waldsterben in weiten Teilen Deutschlands und damit auch in NRW. Der Verband der privaten Waldbesitzer befürchtet einen hohen Umwelt- und Finanzschaden, wenn große Waldflächen kahl gerodet werden müssen.

Ratsbürgerentscheid zum Untersee

Antrag vom 28.10.2014 für die Sitzung vom 28.10.2014

Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu der Frage „Soll die Stadt Bielefeld den Bau eines Untersees unterstützend begleiten?“ vorbereiten. Die Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen Schildesche vom 28.08.2014 und Heepen vom 04.09.2014 wird zurückgestellt.

Begründung:
Die Ausweisung des 190 ha großen Geländes, das die Stadt vor 40 Jahren für 36 Mio DM für den Bau eines Untersees erworben hat, als Naturschutzgebiet, würde diese Planung unmöglich machen. Die Frage nach dem Bau eines Untersees eignet sich sehr gut für einen Bürgerentscheid. Es gibt bereits mehrere sehr gut durchdachte und vorgeplante Vorschläge für die Verwirklichung dieses Projektes. Die Verwaltung soll diese Vorschläge sammeln, auf ihre Machbarkeit – insbesondere zu der Frage der Finanzierung – überprüfen und der Politik zur Vorberatung und Formulierung der Frage für den Bürgerentscheid vorlegen. Auf diese Weise soll eine qualifizierte Diskussion in unserer Stadt zu diesem Thema angestoßen werden, an deren Ende eine endgültige und auch befriedende Entscheidung durch die Bürger selbst steht.

Einführung einer Baumschutzsatzung

Anfrage vom 21.10.2014 für die Sitzung vom 28.10.2014

Plant die Verwaltung die Einführung einer Baumschutzsatzung?

Zusatzfrage:
Welche Auswirkungen ergeben sich ggf. auf den Stellenplan?

Begründung:
U.a. berichtete das Westfalenblatt am 25.09.2014, dass in Bielefeld eine Baumschutzsatzung geplant wird und diese von zwei städtischen Mitarbeitern überwacht werden soll.