„Bei Teresa“: FDP fordert Augenmaß

03.08.2017 Unverständnis löst bei der FDP die Entscheidung von Ordnungsdezernentin Ritschel (Grüne) aus, die Bielefelder Traditionsgaststätte „Bei Teresa“ durch Widerruf der Gaststättenerlaubnis an diesem Sonntag zu schließen. Die Wirtin hatte über ihren Rechtsbeistand um einen Aufschub bis zum November gebeten, um die Erfüllung zahlreicher Auflagen des Ordnungsamtes durchrechnen zu können. „Diesen konstruktiven Vorschlag so rundheraus abzulehnen, ist Prinzipienreiterei. Solche Kneipen gehören zu einer Großstadt und machen sie lebenswert. Das muss man erhalten und nicht zerstören wollen.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Die Innenstadt dürfe nicht zur kneipenfreien Zone werden. An anderen Orten in der Stadt nehme es die Dezernentin hingegen nicht so genau mit den Vorschriften. Wahl-Schwentker: „An der Tüte lässt Frau Ritschel Fünfe grade sein und auch am Treppenplatz wünschten wir uns mehr Ehrgeiz, Recht und Ordnung durchzusetzen. Eine Kneipenwirtin scheint aber als Ziel ordnungsrechtlicher Verfügungen beliebter zu sein als die wilden Trinkgelage, bei denen die Ordnungsdezernentin keine Möglichkeit der Zurückdrängung sieht.“

Bürger, die Steuern zahlten und persönlich haftend ein Geschäft betrieben, behandele die Verwaltung wie Untertanen von oben herab während sie sich gegenüber der Szene an der Tüte hilflos zeige und auch kriminelle Handlungen toleriere. Hieran leide das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. „Hierfür ist die zuständige Dezernentin der Grünen unmittelbar verantwortlich. Wir verlangen Außenmaß beim Umgang auch mit den Menschen, die die Stadt am Laufen halten.“, so Wahl-Schwentker.