Blamage für Umweltverwaltung

06.08.2017 Bestätigt fühlt sich die FDP durch die Messergebnisse des Handelsverbands am Jahnplatz. Im April hatten die Freien Demokraten im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass sich die Stadt für die Beibringung genauerer und breiter angelegter Messungen einsetzen solle. Die Ablehnung dieses Vorschlags durch Verwaltung und Rot-Grün ist für die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, ein weiteres Zeichen für die zunehmende Starrsinnigkeit in der Koalition. „Wir hatten von Anfang an Zweifel an der Messung direkt neben dem Bushalt. Es ist eine Blamage für die Verwaltung, wenn sich Betroffene gezwungen sehen, auf eigene Kosten Messungen durchzuführen, da die offiziellen Zahlen nicht repräsentativ sind.“ Offensichtlich hätten Koalition und Verwaltung angebliche Zwangsmaßnahmen der Bezirksregierung als Drohkulisse nutzen wollen, um den Individualverkehr aus der Innenstadt zu drängen und die Verkehrsführung in der Innenstadt komplett umzukrempeln. Auch der Oberbürgermeister habe die offenkundigen Defizite an der Messung etwa in seinem offenen Brief an die Wirtschaftsverbände vollkommen ausgeblendet.

„Mit Krokodilstränen in den Augen wurde über Fahrverbote gesprochen, die man ja angeblich nicht wolle, aber die im Raume stünden.“, so Wahl-Schwentker, die jetzt auf ein Einlenken der Stadt hofft: „Maßnahmen aufgrund der widerlegten Messergebnisse zu veranlassen, ist einfach nicht mehr vermittelbar. OB und Dezernentin müssten nun mit der Bezirksregierung das Gespräch suchen und auf eine valide Datenerhebung drängen. Der Verdacht, dass die Messung lediglich eine plumpe Anit-Auto-Politik unterfüttern sollte, steht im Raum und muss jetzt ausgeräumt werden.“