Brinkmann muss Mandat ruhen lassen

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Die Bielefelder FDP fordert den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke und Schatzmeister der SPD, Wolfgang Brinkmann, auf, den Vorsitz des Aufsichtsrats der Kunsthallenbetriebs GmbH ruhen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekannt gegeben, Brinkmann wegen Untreue und Betrug anzuklagen. Bereits zu Beginn der Ermittlungen vor gut zwei Jahren hatte die FDP im Rat beantragt, Brinkmann zum Ruhenlassen seines Mandats aufzufordern. „Leider sind dem damals Paprika und CDU nicht gefolgt. Aber spätestens jetzt muss doch gelten: Wer wegen Untreue und Betrug zu Lasten unserer Stadt angeklagt ist, kann nicht für Bielefeld Vorsitzender eines Aufsichtsrates sein.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, für die die Vorgänge auch ein Zeichen für die unzureichende Kontrolle bei den Stadtwerken sind. „Wenn dort, wo Kontrolle und Transparenz herrschen müssen, nur SPD-Parteifreunde agieren, leistet dies struktureller Korruption Vorschub. Jeder Compliance-Beauftragter in der privaten Wirtschaft würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, bei dem was sich die SPD für unser wichtigstes Unternehmen leistet.“

Die FDP fordert die Sozialdemokraten auf, Stellung zu beziehen und von Herrn Brinkmann die angemessenen Schritte zu verlangen. Bei der Debatte im Herbst 2015 hatte Herr Fortmeier erklärt, die SPD wolle sich nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens äußern. Wahl-Schwentker: „Ob die Bielefelder SPD einen Parteischatzmeister verantworten kann, der wegen Betrugs angeklagt ist, ist ihre Sache. Aber jetzt ist endlich die Zeit, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und bei aller Verbundenheit Farbe zu bekennen.“