Probleme an der Tüte angehen, „Wegbier“ nicht verbieten

Vorsitzende der FDP im Rat der Stadt Bielefeld
07.12. „Ein Alkoholverbot an allen Haltestellten des öffentlichen Nahverkehrs in Bielefeld schießt weit über das Ziel hinaus!“, bewertet die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, einen entsprechenden Vorstoß der...
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Brinkmann muss Mandat ruhen lassen

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Die Bielefelder FDP fordert den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke und Schatzmeister der SPD, Wolfgang Brinkmann, auf, den Vorsitz des Aufsichtsrats der Kunsthallenbetriebs GmbH ruhen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte am...
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FDP setzt auf Kurswechsel

Für die FDP ist das Ergebnis der Landtagswahl Anlass, eine Kursänderung der Paprikakoalition einzufordern. Die Benachteiligung von Realschulen und Gymnasien, eine unzureichende Umsetzung der Inklusion und eine ideologische Verkehrspolitik seien...
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Kein Zusatzgeld für Ausschussvorsitzende

In der letzten Ratssitzung ist beschlossen werden, dass Vorsitzende der Ratsausschüsse eine gesonderte Aufwandsentschädigung erhalten. Das Land hat bei der Neuregelung der Bezüge der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erstmals vorgesehen, dass die...
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Bürgerberatung verschläft Digitalisierung

Für die FDP geht die Diskussion um die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Bezirksfilialen am Kern vorbei. Verbesserungen im Service und Verkürzungen der Wartezeiten seien vor allem durch einen zügigeren...
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FDP: Bielefelds Staus beginnen im Rathaus

Bielefeld, 07.04.2017. Die FDP bemängelt das Baustellenmanagement der Stadt rund um die zu langen Staus führenden Arbeiten zwischen Sudbrackstr. und Jöllenbecker Straße. Betroffene Einzelhändler hatten auf enorme Absatzrückgänge und wirtschaftliche...
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Bielefelder Schulen haben Anschluss verpasst

Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage zum WLAN an Schulen wird nach Ansicht der FDP deutlich, wie weit zurück Bielefeld in Fragen der digitalen Bildung liegt. „Wichtige Voraussetzung...
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