Brinkmann muss Mandat ruhen lassen

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Die Bielefelder FDP fordert den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke und Schatzmeister der SPD, Wolfgang Brinkmann, auf, den Vorsitz des Aufsichtsrats der Kunsthallenbetriebs GmbH ruhen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte am...
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FDP setzt auf Kurswechsel

Für die FDP ist das Ergebnis der Landtagswahl Anlass, eine Kursänderung der Paprikakoalition einzufordern. Die Benachteiligung von Realschulen und Gymnasien, eine unzureichende Umsetzung der Inklusion und eine ideologische Verkehrspolitik seien...
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Kein Zusatzgeld für Ausschussvorsitzende

In der letzten Ratssitzung ist beschlossen werden, dass Vorsitzende der Ratsausschüsse eine gesonderte Aufwandsentschädigung erhalten. Das Land hat bei der Neuregelung der Bezüge der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erstmals vorgesehen, dass die...
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Bürgerberatung verschläft Digitalisierung

Für die FDP geht die Diskussion um die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Bezirksfilialen am Kern vorbei. Verbesserungen im Service und Verkürzungen der Wartezeiten seien vor allem durch einen zügigeren...
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FDP: Bielefelds Staus beginnen im Rathaus

Bielefeld, 07.04.2017. Die FDP bemängelt das Baustellenmanagement der Stadt rund um die zu langen Staus führenden Arbeiten zwischen Sudbrackstr. und Jöllenbecker Straße. Betroffene Einzelhändler hatten auf enorme Absatzrückgänge und wirtschaftliche...
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Bielefelder Schulen haben Anschluss verpasst

Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage zum WLAN an Schulen wird nach Ansicht der FDP deutlich, wie weit zurück Bielefeld in Fragen der digitalen Bildung liegt. „Wichtige Voraussetzung...
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FDP: Hufeisen als Einbahnstraße

Bielefeld 09.03.2017. In der Diskussion um eine Umgestaltung des Jahnplatzes aufgrund erhöhter Stickoxidwerte legt die FDP eigene Vorschläge vor. Die Freien Demokraten verabschiedeten auf ihrem Kreisparteitag ein Konzept, das zwischen Adenauer...
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Anmeldezahlen sollten Weckruf sein

Bielefeld, 25.02.2017. Die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen in Bielefeld zeigen nach Auffassung der FDP, wie notwendig schnelle Investitionen in Realschulen sind. Während an den Gesamtschulen in Summe weniger Schüler angemeldet...
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