CDU forciert weitere Steigerung der Personalkosten

Jasmin Wahl-Schwentker

Jasmin Wahl-Schwentker

Bielefeld, 08.10.2016. „Die CDU glänzt nicht gerade mit wirtschaftlichem Sachverstand.“ bewertet Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, den Vorstoß der CDU, die Verwaltung mit der Bildung eines Ernährungsrats zu beauftragen.

Der Haushaltsentwurf 2017 sehe eine Steigerung der Personalkosten von 6,3 % (12,4 Mio €) vor. Im Jahr 2016 nehme die Stadt Bielefeld neue Schulden in Höhe von 61,8 Mio € auf. „So können wir nicht weitermachen.“ Die Personalkosten seien der größte Hebel zur Senkung des Defizits. Wenn Bielefeld nicht immer mehr Aufgaben auf immer weniger Schultern laden wolle, um zu sparen, müsse dringend in der Verwaltung ausgemistet werden und Aufgaben, die vielleicht mal vor 10 Jahren als wichtig empfunden worden seien, weggestrichen werden. Auf gar keinen Fall könnten der Verwaltung ständig neue Aufgaben zu übertragen werden, die auch sehr gut anders zu erledigen seien. „Unsere Stadt hat nun wirklich andere Sorgen als einen Ernährungsrat zu gründen. Der mündige Bürger benötigt für seine Ernährung kein hochoffizielles Gremium.