Dezernentenstelle: CDU und Grüne lenken ab

15.11.2014. Zur Kritik am Ausschreibungsverfahren für den neuen Sozialdezernenten äußern sich die Bielefelder Liberalen.

Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und Grünen hatten bemängelt, dass die Bewerbung des von der SPD-Fraktion ausgewählten Kandidaten Ingo Nürnberger nicht fristgerecht eingegangen war. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter findet diese Kritik bemerkenswert: „Die Ausschreibung ist eine Farce, aber nicht weil Fristen verpasst wurden, sondern weil SPD, CDU und Grüne die Dezernentenstellen wie Beute unter sich aufgeteilt haben. Dass gerade die Parteien, die das Amt komplett in die Verfügungsmasse der SPD gestellt haben, sich jetzt über Formfehler bei einer öffentlichen Scheinausschreibung beschweren, das ist schon ziemlich unglaubwürdig.

Es wäre als Signal mehr als angebracht, dass vor Sparmaßnahmen, die die Bürger betreffen würden, die Politik ihre Komfortzone verlasse, neue Wege bei der Besetzung der Dezernenten aushandele und auf den fünften Dezernenten verzichten würde. Schlifter: „Aus dieser bemühten Skandalisierung spricht schlechtes Gewissen und das Bedürfnis, so etwas wie Opposition in dieser Frage zu simulieren. Wenn Union und Grüne mit der Ausschreibung nicht einverstanden sind, können Sie ja im Rat gegen die Besetzung stimmen. Aber das kam von Anfang an für das grün-schwarz-rote Verteilungsbündnis nie in Frage.