FDP: Aktion „Schwamm drüber“ beim IBB

Jasmin Wahl-Schwentker

Jasmin Wahl-Schwentker

Bielefeld, 20.09.2016. Mit dem Plan der Stadt, den Informatikbetrieb in die Verwaltung einzugliedern und für Aufträge nicht private Dienstleister, sondern wie bisher exklusiv die Stadtwerke einzusetzen, ist die Bielefelder FDP nicht einverstanden. „Der IBB hat Millionenverluste angehäuft, ohne dass das in der Verwaltung rechtzeitig aufgefallen wäre. Jetzt soll fast alles so weiterlaufen wie bisher, nur dass es keinen eigenen Ausschuss mehr dazu gibt. Dieses `Schwamm drüber` fördert eine Kultur der Verantwortungslosigkeit in der Verwaltung.“, so die Vorsitzende der FDP-Gruppe, Jasmin Wahl-Schwentker. Die FDP befürchtet, dass sich an den Missständen wie überhöhten Preisen und schlechtem Service, etwa bei der IT-Ausstattung der Schulen, so nichts ändern werde.

Die Verwaltung schlägt vor, eine von Gutachtern konzipierte sogenannte „Optimierung des Status-quo“ beim IBB zu verfolgen. Ein Szenario „Freier Markt“ sei zwar ebenfalls betrachtet worden, habe aber im Kriterium „Wirtschaftlichkeit“ eine schlechtere Bewertung erhalten. Wahl-Schwentker: „Es spricht Bände, dass die verwaltungsinterne Projektgruppe die Beauftragung nur eines Lieferanten als wirtschaftlicher ansieht als eine Angebotssuche am freien Markt. Die freie Marktwirtschaft genießt bei Verwaltung und Koalition kein Vertrauen. Egal wieviel Millionen versenkt wurden, Stadt und Stadtwerke können alles besser und alles muss selbst gemacht werden.