FDP: Bürgerbefragung ist zur Farce geworden

Jasmin Wahl-Schwentker

Jasmin Wahl-Schwentker

Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

23.05.2014. Kosten der „Ja“-Kampagne weiter unklar – FDP fühlt sich durch ein Ja nicht gebunden. In einem Brief hatte die Bielefelder FDP Oberbürgermeister Clausen gebeten, sich für eine Offenlegung der von moBiel und anderen städtischen Unternehmen aufgewandten Kosten für die „Ja zur Stadtbahn“-Kampagne einzusetzen. Zudem sollte der OB Sorge dafür tragen, dass durch moBiel keine falschen Fakten mehr zu den Kosten der Linie 5 verteilt werden.

In seiner knappen Antwort verweist der OB nun auf den einstimmig im Rat getroffenen Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung des Projektes und sieht keinen Handlungsbedarf. Die FDP zeigt sich hiervon enttäuscht. „Der Beschluss aus 2013, die Option für Fördermittel offen zu halten, ist keine Generalvollmacht, mit bis heute der Öffentlichkeit unbekannten Summen aus dem städtischen Vermögen einseitige und zum Teil falsche Argumente vor die Leute zu bringen.“ so der FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter.

Bei besserer Faktenlage und einem fairen Austausch von Pro und Contra hätte der Entscheid einen guten Beitrag zur Bürgereinbindung darstellen können. Schlifter: „Wir hatten darauf gehofft, dass moBiel als Unternehmen, das uns allen gehört, sachlich ausgewogene Entscheidungshilfen liefert. Stattdessen wurden auf unsere Kosten Tausende Winkehändchen und Bratwurstgutscheine verteilt.“ Die Gegner des Projekts dürften nun zu Recht einen sauberen Verlauf und das Ergebnis anzweifeln, womit die Befragung ihre befriedende Wirkung nicht mehr erfüllen könne. Jasmin Wahl-Schwentker, Nr. 1 der liberalen Ratsliste: „Spätestens wenn Mieter städtischer Gesellschaften von diesen zu einer bestimmten Stimmabgabe aufgefordert werden, ist aus der Befragung eine Farce geworden. An ein Ja zur Stadtbahn, dass so zustande gekommen ist, wird sich die FDP im nächsten Rat daher nicht gebunden fühlen.

Zudem kündigen die Liberalen ein Nachspiel in den Aufsichtsräten der betroffenen Gesellschaften an. Wahl-Schwentker: „Wenn wir Vertreter entsenden können, werden wir genau erfragen, was uns die Kampagne gekostet hat. Zudem muss vor einer Entlastung der jeweiligen Geschäftsführer zweifelsfrei feststehen, dass diese Ausgaben im Interesse der Unternehmen waren.

Da mit den Mitteln öffentlicher Unternehmen eine Botschaft beworben wird, die auch Parteien und Kandidaten in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes stellen, steht der Vorwurf verdeckter Parteienfinanzierung im Raum. Das Porträt des Oberbürgermeisters auf einer Straßenbahn zusammen mit einer Hauptwahlkampfbotschaft sei z.B. ein finanziell messbarer Vorteil im Wahlkampf. Auch dies wollen die Liberalen prüfen lassen und wundern sich, dass die größte Opposition ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehme. Schlifter: „Bei der Union gilt zu all diesen Vorgängen offenbar: Still ruht der See. Eine Bereitschaft zu Veränderungen am Beziehungsgeflecht zwischen städtischen Unternehmen und der Politik kann ich nicht erkennen, da müssen wir aber dringend ran.

Bei besserer Faktenlage und einem fairen Austausch von Pro und Contra hätte der Entscheid einen guten Beitrag zur Bürgereinbindung darstellen können. Schlifter: „Wir hatten darauf gehofft, dass moBiel als Unternehmen, das uns allen gehört, sachlich ausgewogene Entscheidungshilfen liefert. Stattdessen wurden auf unsere Kosten Tausende Winkehändchen und Bratwurstgutscheine verteilt.“ Die Gegner des Projekts dürften nun zu Recht einen sauberen Verlauf und das Ergebnis anzweifeln, womit die Befragung ihre befriedende Wirkung nicht mehr erfüllen könne. Jasmin Wahl-Schwentker, Nr. 1 der liberalen Ratsliste: „Spätestens wenn Mieter städtischer Gesellschaften von diesen zu einer bestimmten Stimmabgabe aufgefordert werden, ist aus der Befragung eine Farce geworden. An ein Ja zur Stadtbahn, dass so zustande gekommen ist, wird sich die FDP im nächsten Rat daher nicht gebunden fühlen.

Zudem kündigen die Liberalen ein Nachspiel in den Aufsichtsräten der betroffenen Gesellschaften an. Wahl-Schwentker: „Wenn wir Vertreter entsenden können, werden wir genau erfragen, was uns die Kampagne gekostet hat. Zudem muss vor einer Entlastung der jeweiligen Geschäftsführer zweifelsfrei feststehen, dass diese Ausgaben im Interesse der Unternehmen waren.

Da mit den Mitteln öffentlicher Unternehmen eine Botschaft beworben wird, die auch Parteien und Kandidaten in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes stellen, steht der Vorwurf verdeckter Parteienfinanzierung im Raum. Das Porträt des Oberbürgermeisters auf einer Straßenbahn zusammen mit einer Hauptwahlkampfbotschaft sei z.B. ein finanziell messbarer Vorteil im Wahlkampf. Auch dies wollen die Liberalen prüfen lassen und wundern sich, dass die größte Opposition ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehme. Schlifter: „Bei der Union gilt zu all diesen Vorgängen offenbar: Still ruht der See. Eine Bereitschaft zu Veränderungen am Beziehungsgeflecht zwischen städtischen Unternehmen und der Politik kann ich nicht erkennen, da müssen wir aber dringend ran.