FDP: Haushalt rechtzeitig beraten

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Kreisvorsitzender und Ratsherr Jan Maik Schlifter

Die Bielefelder Verwaltung plant, den städtischen Haushalt für 2016 frühestens im April nächsten Jahres verabschieden zu lassen. Das ist für die FDP zu spät!

Die Freien Demokraten haben für die nächste Ratssitzung eine Überarbeitung des Zeitplans beantragt, damit eine Verabschiedung noch in 2015 möglich ist. Das Budgetrecht des Rates sei die zentrale Mitwirkungsmöglichkeit gegenüber der Verwaltung. „Wenn das Jahr aber schon zu einem Drittel vorbei ist, können etwa zusätzliche Sparmaßnahmen gar nicht mehr voll wirken.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Beginnt das Jahr ohne verabschiedeten Haushalt, gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Diese sei eigentlich ein Notinstrument, werde in Bielefeld aber jedes Jahr genutzt. Hierdurch bestehe die Gefahr, bei Verschiebung der Beschlussfassung z.B. wichtige Baumaßnahmen im Schulbereich nicht mehr in den Sommerferien durchführen zu können.

Da die Koalition keine Stimmenmehrheit im Finanzausschuss habe, hätten bereits dieses Jahr „juristische Klimmzüge“ gemacht werden müssen, um eine rechtzeitige Verabschiedung zu gewährleisten.

Schlifter: „Eine solche zeitliche Notlage für das nächste Jahr sehenden Auges zu planen, halten wir für unnötig. Ziel muss eine sorgfältige Haushaltsberatung ohne das untaugliche Instrument der Haushaltsbegleitbeschlüsse sein. Hamm, Düsseldorf oder Münster können ihre Haushalte auch rechtzeitig vorlegen, ich wüsste nicht, warum das in Bielefeld nicht gelingen kann.