FDP: Keine Fahrverbote für Bielefeld

27.02.2018 Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Erlaubnis für Städte, Dieselfahrverbote zu verhängen, erklärt der Bielefelder FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter:„Fahrverbote sind der falsche Weg. Erst wurde den Bürgern auch aus der Politik der Diesel schmackhaft gemacht und jetzt werden die Besitzer zum Teil enteignet. Die Industrie ist am Zug und nicht die Kunden. In Bielefeld halten wir ein Fahrverbot für nicht erforderlich, es liegen ja noch nicht einmal verlässliche Messwerte vor. Ein Fahrverbot wäre auch daher absolut unverhältnismäßig. Wie von der FDP seit langem gefordert, muss die Stadt jetzt ihre juristischen Möglichkeiten ermitteln, damit ihr kein unnötiges Fahrverbot von der Deutschen Umwelthilfe oder anderen Vereinigungen von außen aufgezwungen wird.“