FDP: Monopole bei der Digitalisierung

30.11. Wie der Informatikbetrieb der Stadt IBB neu aufgestellt werden soll, wird von der FDP als „Fehlkonstruktion mit Ansage“ kritisiert. Der Eigenbetrieb hatte Millionenverluste angehäuft und diese versucht, zu vertuschen. Dass nun nach wie vor für Aufträge nicht primär private Dienstleister und für Rechenzentrumsleistungen wie bisher exklusiv die Stadtwerke eingesetzt werden sollen, ist für die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, nicht nachvollziehbar. „An den Missständen wie völlig überhöhten Verrechnungspreisen und schlechtem Service, etwa bei der IT-Ausstattung der Schulen, wird sich so nichts ändern. Alles soll so weiterlaufen wir bisher, nur besser im Dschungel der Ämter und Verrechnungspreise versteckt.“

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, konserviere Rot-Grün den völlig veralteten Kontrahierungszwang. Städtische Ämter aber auch Museen oder alle städtischen Schulen werden damit gezwungen, ihre IT-Leistungen nur bei der Stadt zu beziehen, die dann fleißig Rechnungen schreibe. „Hier werden Ineffizienzen konserviert zu Lasten z.B. der Schulbudgets.“, so Wahl-Schwentker. Dass man sich noch dazu auf die Stadtwerke als Hauptlieferant festlegt, obwohl gerade diese Zusammenarbeit für die Millionenverluste hauptverantwortlich sei, zeige die Kurzsichtigkeit der Reorganisation. Dieses doppelte Monopol gehe voll zu Lasten der Nutzer, wie Kitas oder Schulen.