FDP: OB strickt Legenden

Quelle: © Andreas Frücht
Jasmin Wahl-Schwentker

Jasmin Wahl-Schwentker

12.01.2015. „Nicht eine Sekunde hat die SPD ihre parteipolitischen Ziele zugunsten einer Allparteienplattform zurückgestellt.“ – Jasmin Wahl-Schwentker, Gruppensprecherin der FDP, zeigt sich verwundert über die Äußerungen von Oberbürgermeister Clausen im Interview mit der Neue Westfälischen. Die SPD sei noch nicht einmal bereit gewesen sei, die Einstellung des fünften Dezernenten bis zu den Haushaltsberatungen zu verschieben. „Das hat die SPD durchgepeitscht und dabei auch die BfB über die Klinge springen lassen.

Ohne Not sei zudem das heiße Eisen Untersee angefasst worden. Dass die Freien Demokraten deshalb die Plattform verlassen hätten, sei aber ebenso eine Legende wie Clausens Behauptung, die FDP hätte jede Koalitionsbeteiligung ausgeschlossen. „Wir unterstützen alle, die die Stadt auf einen Wachstumskurs bringen wollen und für eine Modernisierung der Verwaltung stehen. Aber das war in der Plattform nicht gewollt.

Auch verliere der OB im Interview kein einziges Wort über die Themen Wirtschaft, Wachstum oder Beschäftigung. Alle vorangetriebenen „Sparbemühungen“ seien am Ende auf eine Mehrbelastung der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Wahl-Schwentker: „Die Erhöhung der KiTa-Gebühren steht beispielhaft für diese Politik: Über die Hälfte der Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt, es geht zum größten Teil darum, die Mitte der Gesellschaft abzukassieren.

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