FDP: Reden ist Silber, handeln ist Gold

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Kreisvorsitzender und Ratsherr Jan Maik Schlifter

17.03.2016. Die Ankündigung von Oberbürgermeister Clausen auf dem Mittelstandsforum, sich für einen höheren Stellenwert der Wirtschaft in der Stadtpolitik einzusetzen, findet die Unterstützung der Bielefelder FDP. „Dass die Wirtschaftsförderung direkten Zugang zum Oberbürgermeister haben muss, ist eine langjährige Forderung der FDP. Lange hieß es, dass sei schon so. Jetzt wird der Handlungsbedarf aber erkannt, das ist zu begrüßen.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Eine alleinige Umbenennung des Baudezernates greift aber nach Ansicht der Freien Demokraten zu kurz. Die FDP sieht nur in einem eigenständigen Geschäftsführer für die WEGE mit direktem Zugang zum OB die Möglichkeit, das wirtschaftspolitische Klima in der Stadt nachhaltig zu verbessern.

Auch das überraschende Versprechen des OB, die Gewerbesteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen, erfreut die FDP, denn so bestehe die Aussicht, dass auch der Rat der Stadt mit breiter Mehrheit ein solches Bekenntnis abgebe. „Ein Antrag für eine solche Gewerbesteuerbremse könnte schon zur nächsten Sitzung eingebracht werden.“, so Schlifter.

Hinsichtlich neuer Gewerbeflächen erwartet die FDP bald Konkretes. Notwendig sei die schnellstmögliche Ausweisung von 28 ha und von mindestens 100 ha in den nächsten Jahren. Schlifter: „Da muss jetzt nach all den Absichtserklärungen auch bald mal etwas Greifbares kommen. Es wird sich dann auch zeigen, ob der OB für seine wirtschaftspolitischen Ankündigungen auch die richtige Koalition hat. Denn reden ist Silber, handeln ist Gold.