FDP setzt auf Kurswechsel

Für die FDP ist das Ergebnis der Landtagswahl Anlass, eine Kursänderung der Paprikakoalition einzufordern. Die Benachteiligung von Realschulen und Gymnasien, eine unzureichende Umsetzung der Inklusion und eine ideologische Verkehrspolitik seien an den Infoständen der FDP am häufigsten als Grund für die Wahlentscheidung genannt worden. „In Bielefeld wird gerade bei diesen Themen eine identische Politik verfolgt. Aber bei fast 20% Verlust für die Paprikaparteien hoffen wir nun auf ein Umdenken vor allem bei der SPD.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. In Düsseldorf wie in Bielefeld haben die Grünen in der Koalition die Akzente gesetzt. Die Sozialdemokraten müssten nun aber erkennen, dass sie für die ideologischen Vorhaben der Grünen vom Wähler in Mithaftung genommen werden. Schlifter: „Beim Bau von bezahlbarem Wohnraum geht es nicht voran, dafür wird jeden Tag eine neue unnötige Drangsalierung des Autoverkehrs debattiert. Die Koalition hat in Bielefeld erkennbar keine Mehrheit mehr, weil sie auch hier vor Ort auf die falschen Themen gesetzt hat. Ein neuer Kurs ist jetzt gefragt.“