FDP: Warum streicht der OB Anträge?

Dr. Björn Kerbein

Dr. Björn Kerbein

12.09.2014. Für die nächste Ratssitzung sind alle Anträge der FDP vom Oberbürgermeister von der Beratung ausgeschlossen worden. „Rein formal hat der OB bei Anträgen einer Gruppe, im Gegensatz zu Fraktionsanträgen, das Recht, diese nicht in die Tagesordnung aufzunehmen.“ erklärt Dr. Björn Kerbein, Geschäftsführer der liberalen Ratsgruppe. „Es war aber bislang gängige Praxis, diese Anträge im Rat diskutieren zu lassen.„, führt Kerbein fort. Am Inhalt könne es nicht liegen. Bereits zu Anfang der Sommerpause hatte die FDP den Antrag eingereicht, den fünften Dezernenten einzusparen. Kerbein: „2013 hatte die BfB, damals noch als Gruppe, das Gleiche beantragt, der OB setzte das auf die Tagesordnung, der Rat konnte diskutieren. Warum der OB nun das Verfahren ändert und unsere Initiativen unterdrückt, ist uns nicht klar.“
Manche von den Liberalen angestoßene Themen würden nun von anderen Fraktionen eingebracht werden, aber wichtige Anliegen blieben unbearbeitet. „Wir wollen in der nächsten Ratssitzung das Sommertheater um das Essensgeldverbot in der Kindertagespflege beenden und haben beantragt, dass der Rat eine Höchstgrenze festsetzt. Tagesmütter und Eltern könnten dann endlich eine Zuzahlung vereinbaren und die Mittagsverpflegung anständig regeln.“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Sprecherin der Ratsgruppe. Auch dieser Antrag soll nun gar nicht erst zur Diskussion zugelassen werden. Wahl-Schwentker: „Wir würden es begrüßen, wenn der OB den Wettbewerb der Ideen für unsere Stadt befördern und nicht behindern würde. Man darf ja anderer Meinung sein, aber sich mit konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen, hat noch niemandem geschadet.“