FDP will Transparenzsatzung

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Kreisvorsitzender und Ratsherr Jan Maik Schlifter

Die FDP möchte, dass die Bielefelder in Zukunft einfacher an Informationen der Verwaltung kommen. Die Freien Demokraten wollen die Erarbeitung einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beantragen, nach der grundsätzlich alle Gutachten, Statistiken, Verträge zur Daseinsvorsorge, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Aufzeichnungen der Verwaltung im Internet zu veröffentlichen sind.

Als Vorlage soll eine Mustersatzung dienen, die u.a. von Transparency International, dem Steuerzahlerbund und dem Naturschutzbund speziell für Kommunen in NRW erstellt worden ist. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter: „Zuviel läuft auch in Bielefeld noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht der gläserne Bürger, sondern der gläserne Staat ist unser Ziel. Und für die Inhalte haben wir alle eigentlich bereits bezahlt, denn Verwaltung geschieht ja im Auftrag von uns Bürgern.

Bisher müssten Bürger den Einblick in Verwaltungsakten noch umständlich beantragen und dafür nicht selten Gebühren zahlen. Durch die standardisierte Veröffentlichung im Internet würde es für Fragesteller und Verwaltung deutlich unbürokratischer werden. In Hamburg hätten auch Verwaltungsmitarbeiter eine solche Regelung begrüßt, da so der Informationsaustausch zwischen den Behörden beschleunigt werden könnte.

Unsere Verwaltung effizienter und offener zu machen – dieses Thema müssen wir verstärkt angehen. Transparenz erhöht das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung.“, so Schlifter. So hätten Auseinandersetzungen um Anliegerbeiträge verdeutlicht, dass viele Bürger Entscheidungsfindungen nicht nachvollziehen können und dann den Klageweg beschreiten würden. Auch hier könne mehr Transparenz eine größere Bürgernähe herstellen.

 

Foto: Petra Bork pixelio.de