Integrationsamt: FDP beantragt Diskussion im Rat

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Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

27.08.2014. Die Diskussion um die von Oberbürgermeister Clausen verfügte Auflösung des Integrationsamtes soll Thema im Stadtrat werden. Die FDP will für die Sitzung am 18.9. eine Resolution einbringen, die den OB bittet, die Entscheidung auszusetzen und zunächst den Integrationsrat zu konsultieren. So soll eine inhaltliche Diskussion um die richtige Lösung möglich werden. Es sei noch weitgehend unklar, welche Vor- und Nachteile sich für den Haushalt und die Betroffenen einstellen werden. „Auch wenn der Alleingang Clausens juristisch korrekt ist, sein Vorgehen beschädigt offensichtlich das Vertrauen von Bielefeldern mit ausländischen Wurzeln in die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten. Wenn der Integrationsrat zu dieser Frage nicht einbezogen wird, wird er zur reinen Alibiveranstaltung.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Der Stadtrat sollte sich in der Integrationspolitik nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Die Auflösung des Integrationsamts sei kein verwaltungstechnisches Detail, sondern berühre eine der zentralen Zukunftsfragen der Stadt. Schlifter: „Das mal eben so durch die kalte Küche im Hauruck- Verfahren machen zu wollen, ist abenteuerlich und darf der Rat nicht durchgehen lassen.“ Da bis auf die SPD alle im Rat vertretenen Parteien das Vorgehen kritisierten, rechnet die FDP mit einer breiten Mehrheit gegen den Oberbürgermeister.