Klare Kante bei Witthaus-Wahl

14.03.2018 Die FDP sieht sich durch die massive Kritik der Realschuleltern an Schuldezernent Witthaus bestätigt. Es sei ein wohl einmaliger Vorgang, dass Elternvertreter die Wahl eines Dezernenten so explizit ablehnten. Die Freien Demokraten hatten bereits erklärt, seine für heute im Rat vorgesehene Wiederwahl abzulehnen, da sie massive Versäumnisse in der Schul- und Kulturpolitik sehen. „Das Verhältnis des Schuldezernenten zu einem großen Teil der Elternschaft ist offenbar völlig zerrüttet und der Dezernent scheint gar nicht gewillt, etwas zur Verbesserung beizutragen. Die Schulpolitik ist insgesamt in einem desolaten Zustand, ein Neuanfang ist zwingend geboten.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auch die Art der Vergabe der Dezernentenstellen kritisiert. Durch die Absprache von SPD, CDU und Grünen, die Vorschläge einer Fraktion jeweils automatisch abzunicken, seien die Dezernenten de facto gar nicht mehr dem Rat, sondern nur noch einer Partei gegenüber verantwortlich, egal wie der Bürger wähle. Schlifter: „Wir fordern alle Fraktionen im Rat auf, Inhalt vor Absprachen zu stellen. Wer im Rat nicht gegen ein ‚Weiter-so‘ in der Schulpolitik stimmt, ist für die Entscheidungen, die daraus folgen, dann auch verantwortlich. Wählen, die Politik ablehnen und dann wiederwählen, verwischt Verantwortlichkeiten und schadet der Glaubwürdigkeit der Demokratie. Klare Kante ist heute im Rat gefragt, damit die Bürger wissen, wer für was verantwortlich ist.“