Koalition des Stillstands – Haushaltsrede im Rat

08.11. Im Rat der Stadt Bielefeld wurde heute der Haushalt verabschiedet. Ratsmitglied Jan Maik Schlifter begründete mit der folgenden Rede die Ablehnung des Haushalts durch die FDP:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

im Mai 2015 hatte die FDP hier im Rat beantragt, die Haushaltsplanung so zu konzipieren, dass eine Verabschiedung noch vor der Jahreswende möglich ist, damit die Politik ihr Budgetrecht auch de facto ausüben könne. Wortreich wurde von der Verwaltung erklärt, warum das nicht gehen würde. Herr Dr. Schmitz sagte, der Antrag sei realitätsfremd, nicht umsetzbar. Und Haushaltsexperte Rees forderte, die FDP solle aufhören, die Verwaltung mit derartigen Anträgen zu „traktieren“, das sei anmaßend. Außer für FDP und CDU war allen anderen hier klar: Was in anderen Städten geht, ist für Bielefeld völlig unmöglich. Heute stelle ich fest: Und es geht doch, tatsächlich ist das, was in anderen Kommunen machbar ist, auch in unserer Stadt möglich. Sollten wir uns merken.

Ich möchte mich bei den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere unserem neuen Kämmerer herzlich für das Aufstellen, verfolgen und erfüllen dieses ambitionierten Zeitplans bedanken. Unser Dank geht auch an die Steuerzahler, die mit ihrer Tatkraft unser Gemeinwesen finanzieren.

Zum Haushalt selbst:

2,5 Prozentpunkte. Dies ist ungefähr der Abstand zwischen der Arbeitslosenquote im Bundesgebiet und der in Bielefeld. Und der Abstand wird nicht kleiner. Das sind weiterhin konstant über 4.000 arbeitssuchende Einzelpersonen und Familien, das ist Bielefelds hausgemachte Arbeitslosigkeit. Die Lücke zwischen Bund und Bielefeld zu schließen, dass ist der Schlüssel für bessere Teilhabe, bessere Integration und für eine nachhaltige Haushaltssanierung aus eigener Kraft, um nachhaltig investieren zu können.

Was tut nun die Koalition, um Bielefeld auf einen Wachstumspfad zu bringen?

Unmittelbar erforderlich ist ein Ende des Gewerbeflächennotstands. Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, die Steuern und Beschäftigung bringen würden, müssen wir abweisen. Es ist nichts da. Auch die vom OB im Wahlkampf auf jeder Veranstaltung ins Spiel gebrachten “Schlafenden Flächen” – nirgends zu sehen. Zum x-ten Mal sollen die durch Verzeichnisse endlich aufgeweckt werden, aber die schlafen einfach weiter. Kandidat Rees hat im Wahlkampf 2014 dann immer ganz innovativ ins Spiel gebracht: “wir grüne sind offen – Warum machen wir nicht ein Gewerbegebiet 2.0?” Ja, fragt man sich heute: Warum Machen wir denn keins? Weil das alles Nebelkerzen sind. Anträge, Investitionsmöglichkeiten für Flächen zu schaffen, lehnen sie ab. Flächenausweisungen lehnen sie ab. Ersatz- und Ausgleichsflächen vorzuhalten, lehnen sie ab. Etwas zu tun für mehr Arbeit und Beschäftigung lehnen sie ab. Seit über drei Jahren absolut nichts gemacht – drei Jahre Stillstand für unsere Stadt.

Dabei stehen wir am Beginn einer neuen industriellen Revolution. Die Digitalisierung ändert alles. Die Wohlstandsquellen Bielefelds verdanken wir zu einem großen Teil Techniken, die vor 100 Jahren erfunden wurden. Bahnbrechende Innovationen finden heute woanders statt. Wenn wir unsere Zukunft sichern wollen, dann müssen wir in Bildung investieren. Wenn wir uns da mit unterem Mittelmaß zufrieden geben, werden wir bald auch nur unteres Mittelmaß leben. Weil Bildung den einzelnen Menschen befähigt, selbstbestimmt zu leben, ist uns dieser Bereich so wichtig. Aber wie ist die Lage an unseren Schulen?

Wer kennt noch WAP-fähige Handys? Langsam und pixelig wurden dabei Internetseiten auf kleine Displays in Nokia Handys angezeigt. 2004 der letzte Schrei. Nutzt heute keiner mehr, aber aus diesem Jahr stammt auch der aktuell noch verwendete Medienentwicklungsplan. Sie bewegen sich da einfach nicht, ein unhaltbarer Zustand. Wie sollen unsere Kinder in der digitalen Welt bestehen, im Wettbewerb mit anderen Ländern, wenn wir mit einem 13 Jahre alten Konzept zur digitalen Bildung antreten? Wir brauchen einen neuen Medienentwicklungsplan.

Da die Schulverwaltung erklärt hat, durch ihre Sekundarschulabenteuer ausgelastet zu sein, beantragen wir für den Haushalt Geld für eine externe Unterstützung. Es wird für digitale Bildung Fördermittel von Land und Bund geben, da sind nicht mehr alle so verschlafen wie Piraten und Rot-Grün hier in Bielefeld. Unser 13 Jahre alter Plan wird Kopfschütteln und Gelächter bekommen, aber sicher keine Förderung. Sie werden dieses dringend benötigte Investment aber heute wieder ablehnen. Tschüss Zukunft, gute Reise. So ziehen die Chancen an uns vorbei.

Meine dringende Bitte: Bevor wir über 40 Mio. Euro zur Sanierung der Martin-Niemöller-Gesamtschule ausgeben, um dann zwei Züger weniger zu haben, lassen Sie uns einen neutralen Gutachter nochmal drüberrechnen. Zum Antrag Schulausstattung: Gut, dass sie die Initiative der FDP aufgegriffen haben, um da zu einer Verbesserung zu kommen. Aber sie springen viel zu kurz. Da hat sich jemand an diese Tabelle gesetzt und die Zahlen aufgerundet, völlig ohne Bedarfsfundierung sind sie dann auf 120.000 Euro und ein bisschen gekommen. Wir wollen, dass die Schulen mindestens wieder die Kaufkraft haben wie 2002. Seit D-Mark Zeiten nichts erhöht, das wollen wir ändern und haben daher unseren Antrag erneut gestellt. Gegenfinanzierungsvorschläge haben wir in Hülle und Fülle gemacht. Verweigern Sie den Schulen nicht den Ausgleich der Preiserhöhungen der letzten Jahre. Wer die Personal- und Versorgunskosten der Verwaltung in nur einem Jahr um über 16% über 38 Mio. Euro von 2017 auf 2018 erhöht, aber die über Jahre aufgelaufene Kürzung der Schulbudgets nicht ausgleichen möchte, der zeigt seine Prioritäten: Apparate first, Zukunft second.

Der Haushalt zeigt, die Gestaltungskraft dieser Koalition ist aufgebraucht. Bielefeld ist eine so spannende Stadt mit so vielen Möglichkeiten aber Ihnen fehlt die politische Kraft, das Wachstum in unserer Stadt zu fördern und zu organisieren. Was ist denn auf der Aktiva ihrer Zwischenbilanz zu finden? Personalausgaben steigern, Höhere Schlüsselzuweisungen und Grundsteuern kassieren ist noch keine Leistung. Gleich zu Beginn ein Unternehmen aus der Stadt gejagt, Option Untersee weggenommen, Wildtierverbot in Zirkussen und eine Arbeitsgruppe Urban Gardening. Und das war es dann. Man wundert sich, wie selbstzufrieden vor allem die SPD mit dieser Bilanz ist.

Die wichtigen Aufgaben bei der Bildung bleiben liegen, Flächen für Wohnen und Beschäftigung werden in den Mühlrädern der Grünen langsam aber kräftig durchgemahlen bis nur noch Staub davon übrig ist. Und von dem Projekt Wissenschaftsstadt ist wohl nur noch ein einzelnes Haus übrig geblieben.

Vorangebracht werden lediglich Behinderungsmaßnahmen für den Verkehr und Schulformexperimente inkl. Kleinkrieg gegen Elternschaften als Begleitmusik. Ehrgeiz, unsere Stadt voranzubringen im Vergleich mit anderen, Ambition, die wachsende Stadt zu gestalten, Energie, die wichtigen Zukunftsfelder anzupacken – überall Fehlanzeige. Wie zwei übersättigte Katzen liegen Rote und Grüne schläfrig und satt rum und werden nur noch aktiv, wenn sie glauben, jemand vertreibe sie von ihren warmen Plätzchen.

Aber es wird sich was ändern. Die Parteien der Koalition haben jetzt zweimal in Summe dramatisch an Stimmen im Stadtgebiet verloren. Ihre Koalition hat keine Mehrheit mehr in dieser Stadt, ihre Zeit läuft schon ab. Nur noch zwei Haushaltsdebatten, dann wird wieder Zukunft gemacht in Bielefeld.“

Hier geht es zu den Sitzungsunterlagen, Anträgen etc.: