Liberale diskutieren Regierungsbilanz

Michael Kauch
Jasmin Wahl-Schwentker

Jasmin Wahl-Schwentker

Michael Kauch

Michael Kauch

21.06.2013: Eine schwere Zeit durchgemacht haben die Liberalen seit ihrem Erfolg bei letzten Bundestagswahlen. Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, lieferte am Freitagabend in der Stadtbibliothek seine Erklärung für den holprigen Start der Partei in die Regierungsverantwortung: „Wir haben uns im Wahlkampf 2009 auf das eine großes Projekt verengt, dass dann wegen Schuldenkrise und dem Koalitionspartner nicht realisierbar war.

Nach berechtigter Kritik in den ersten Monaten und ritualisierter FDP-Schelte sei die Berichterstattung nun wieder ausgeglichen, was auch an den guten Zahlen liege. „Deutschland steht im internationalen Vergleich top da, da kann die Regierung nicht so viel falsch gemacht haben.“, so Kauch, der auf Einladung der Bielefelder FDP die Bilanz der Liberalen in der Bundesregierung vorstellte. Kauch hob die solide Haushaltspolitik und die Rettung des Euros als wichtige Leistungen hervor. Noch nie habe eine Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode weniger ausgegeben als am Anfang. Defizite in den Sozialversicherungen hätten sich in Überschüsse gewandelt und für 2014 wird erstmals seit Jahrzehnten ein Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung verabschiedet.

Dem bekennenden Homosexuellen, der als erster Abgeordneter im Bundestag eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, liegen die Verbesserungen in der Bürgerrechts- und Gleichstellungspolitik besonders am Herzen. Kauch:„Die FDP hat Löschen statt Sperren durchgesetzt, die Vorratsdatenspeicherung verhindert, durch Sicherheitsgesetzte übertriebene Bürgerrechtseinschränkungen wieder aufgehoben und vieles mehr– eine glänzende Bilanz der Justizministerin.“ Auch die von der FDP vorangetriebene Abschaffung der Wehrpflicht, ein Schutz vor Mietnomaden im Mietrecht und die Stärkung der Rechte unverheirateter Väter seien wichtige Verbesserungen für viele Menschen. Im Bundestagswahlkampf gehe es nun um die Fortführung der soliden Haushaltspolitik, die Sicherung des Euros ohne eine Vergemeinschaftung der Schulden und um bezahlbare Strompreise durch andere Fördergesetze. Themen, für die sich auch die Bielefelder Direktkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker besonders stark machen will. Wahl-Schwentker: „Die FDP hat unserem Land gut getan. In meinen Gesprächen mit vielen Bielefeldern höre ich immer öfter: Warum wechseln, wenn wir gut dastehen? Und das frage ich mich auch.