Licht und Schatten bei Wahlprogrammen – Kritik an CDU-Festlegung auf fünfte Gesamtschule

pixabay
Laura von Schubert

Laura von Schubert

Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

28.01.2014. Die am Wochenende vorgestellten Wahlprogramme von Union und SPD enthalten nach Auffassung der Bielefelder Liberalen gute Ansatzpunkte, stellen die Weichen aber in wichtigen Zukunftsfeldern falsch. Nachdem vor allem die FDP für eine Trendwende beim jahrelang erzeugten Gewerbeflächennotstand gesorgt habe, bekennen sich beide Parteien nun zur Schaffung zusätzlicher Gewerbegebiete. „Die große Nachfrage an den von uns durchgesetzten Gewerbegebieten zeigt, dass neue Arbeitsplätze in Bielefeld möglich sind. Gut für unsere Stadt, dass nun auch SPD und Union wirtschaftliches Wachstum in den Blick genommen haben.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Das die NRW-SPD die Möglichkeiten zur Flächenausweisung allerdings massiv einschränken will und in Bielefeld nur auf die nicht ausreichend vorhandenen Brachen setze, trübe das Bild aber gehörig ein.

Bei der Schulpolitik sehen die Liberalen beide Parteien auf dem Holzweg. Trotz zurückgehender Anmeldezahlen für Gesamtschulen legten SPD und nun auch die CDU gerade hier Akzente. Eine fünfte Gesamtschule, die die Union in ihrem aktuellen Programm fordert, brauche Bielefeld nicht und würde zudem die Mittel für Schulausstattung auf Jahre binden. Laura von Schubert, bildungspolitische Sprecherin der FDP: „Wir müssen die Ausstattung unserer Schulen ins 21. Jahrhundert bringen. Gerade Realschulen und Gymnasien haben da und beim Ganztag Nachholbedarf, dass ist wichtiger.“ Auch das Bekenntnis von CDU und SPD zur Sekundarschule ist für die Liberalen eine falsche Schwerpunktsetzung. „Diese unerprobte Schulform ist höchstens für kleine Städte sinnvoll und schafft in Bielefeld nur Verunsicherung, gerade auch bei erfolgreichen Realschulen.“ so von Schubert.