Sechs Punkte für mehr Transparenz – Externe sollen Strukturen prüfen

Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

06.01.2014. In die Diskussion über die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke und die Angemessenheit von Bezügen schaltet sich nun die FDP ein. Mit einem Sechs-Punkte-Plan wollen die Liberalen das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung, Politik und kommunalen Unternehmen besser regeln. Wo öffentliche Gelder verwaltet und ausgegeben werden, müsse immer genau hingeschaut werden. Daher sei der Haushalt der Stadt auch für jeden einsehbar und die Beratungen hierzu öffentlich. Diese Verfahren könne man auf kommunale Unternehmen aber nicht anwenden, vor allem wenn diese im Wettbewerb stünden. „Auch die aktuellen Diskussionen zeigen, dass wir als Stadt einmal grundsätzlich überlegen müssen, wie unsere kommunalen Unternehmen geführt und beaufsichtigt werden. Nicht über Einzelfälle, sondern über die gesamten Entscheidungsstrukturen ist zu sprechen.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter.

Der Plan, den die Liberalen dazu vorlegen, beinhaltet etwa eine Offenlegung der Zuwendungen von kommunalen Unternehmen an Aufsichtsratsmitglieder und den Einsatz professioneller Aufsichtsräte durch die Stadt. Wie Geschäftsführer und Aufsichtsräte bestellt und entlohnt werden und was dabei verbessert werden könnte, soll eine Untersuchung unter Beteiligung externer Experten, z.B. von Transparency International, ergeben. Auch die Vergabe von Aufträgen durch Stadtwerke, BGW und andere könne dabei einmal begutachtet werden. „Wir brauchen hier den Blick von Außen, um ganz sachlich Verbesserungen für unsere Stadt zu erreichen und klare Regeln für alle Beteiligten zu entwickeln. Ritualisiertes Aufheulen und bloßes Echauffieren helfen uns nicht weiter und sind am Ende nur Theaterdonner.“ so Schlifter, der auch Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei ist.

Die FDP will ihren Plan gleich nach der Kommunalwahl in die Umsetzung bringen. Schlifter: „In dieser Richtung müssen wir als Stadt auf jeden Fall weiter kommen. Allein der Anschein, Unternehmen, die eigentlich uns allen gehören, seien die Verfügungsmasse von Parteien, muss Anlass sein, aktiv zu werden.