Umweltpolitik mit Augenmaß – FDP gegen Einführung einer Baumschutzsatzung

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Gregor Spalek

Gregor Spalek

24.09.2014. Die FDP will im Rat Klarheit darüber, ob die Verwaltung schon an der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung arbeitet. Nach Presseberichten meldete die SPD in Koalitionssondierungen mit der CDU hierfür bereits einen Bedarf von zwei neuen Stellen an. Gregor Spalek, FDP Vertreter im Umweltausschuss will wissen, ob diese Zahl Ergebnis von Vorbereitungen durch die Verwaltung sind. Die FDP lehnt ein solches Vorhaben strikt ab. „Dies wäre ein unnötiger Eingriff in die Eigentumsrechte der Bielefelder und dazu ökologisch völlig verfehlt. Viele Grundstückseigentümer werden prophylaktisch Bäume fällen, bevor sie das Schutzmaß erreichen. Die Abschaffung der Baumschutzsatzung war daher ein Segen, denn sie dient weder den Bäumen noch den Bürgern, nur der Bürokratie.„, so Spalek.

Dass die SPD die Forderung offenbar zu einem zentralen Bestandteil von Koalitionssondierungen macht, verwundert die Liberalen. Spalek: „Weder im Wahlprogramm noch im Wahlkampf fand dieses Thema auch nur mit einem Wort Erwähnung. Seine Ziele vor der Wahl vor dem Bürger zu verstecken, wirft ein merkwürdiges Licht auf die SPD.