VHS verletzt politische Neutralität

Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

Bielefeld, 18.03.2017. An diesem Samstag bietet die Volkshochschule in Kooperation mit einem Bielefelder Aktionsbündnis gegen Ceta und TTIP eine ganztägige Veranstaltung an, die Alternativen zu diesen Freihandelsabkommen propagieren soll. Für die Bielefelder FDP verletzt das die politische Neutralität der kommunalen Einrichtung VHS. „Gemeinsam mit AfD, NPD und Donald Trump sind Linkspartei, Grüne und weite Teile der SPD gegen die Freihandelsabkommen. Das können diese Formationen gemeinsam oder getrennt auch gerne überall kundtun, aber nicht im Rahmen einer Veranstaltung in Kooperation mit der VHS.“ so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Neben einer finanziellen Unterstützung aus Steuermitteln sei vor allem die Verwendung des „Gütesiegels“ VHS zu beanstanden. Durch die Aufnahme ins offizielle Programm verleihe die VHS als kommunaler Bildungseinrichtung einer Initiative und den beteiligten politischen Parteien quasi regierungsamtlichen Status in einer rein politischen Auseinandersetzung. Schlifter: „Staatliche Stellen dürfen nicht mit öffentlichen Geldern und ihrer Autorität in die parteipolitische Diskussion eingreifen. Die VHS ist nicht dafür zuständig, Kampagnen von Parteien zu organisieren. Offenbar gibt es keine Dienstanweisung innerhalb der Verwaltung zur Wahrung der Neutralität.

Die Freien Demokraten fordern die VHS auf, künftig auf derartige Kooperationen zu verzichten und die eigenen Räume hierfür nicht zur Verfügung zu stellen.

Link zum Kursangebot:

https://www.vhs-bielefeld.de/besondere-angebote/die-vhs-als-pruefungszentrum/telc-deutsch/kurs/TTIP/nr/1711056E8/bereich/details/