Abschied vom System Brinkmann?

Rathaus Bielefeld

21.09.2018 Der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter sieht im Vergleich zwischen den Stadtwerken und ihrem ehemaligen Geschäftsführer Brinkmann die Chance für mehr Transparenz in der Bielefelder Politik. Insbesondere die SPD hat nun die Möglichkeit, sich vollständig vom „System Brinkmann“ zu lösen. Viele haben ja der SPD immer vorgeworfen, sich die Stadtwerke untertan gemacht zu haben. Leider war es schlimmer, nämlich genau anders herum. Viel zu lange wurde die Bielefelder Politik aus der Stadtwerkezentrale beeinflusst. Hier kann es jetzt einen kompletten Neuanfang geben.

Politischen Einfluss der Stadtwerke zurückfahren

Die massiven Werbeausgaben der Stadtwerke für die Linie 5 zugunsten des Oberbürgermeisters im letzten Kommunalwahlkampf kann man als ein Beispiel anführen. Auch die Diskussion zum Rückkauf der Stadtwerkeanteile haben Geschäftsführung und der offenbar beeinflusste Betriebsrat durch eine intensive Kampagne gesteuert.

Mitarbeiter städtischer Unternehmen sollten nicht im Rat sein

Kritisch zu bewerten ist zudem die Ratsmitgliedschaft von Angestellten der Stadtwerke. Grundsätzlich ist das nicht gut vereinbar, da bei vielen Ratsentscheidungen der Arbeitgeber direkt betroffen ist und es schwere Interessenskonflikte gibt. Hierzu sollte eine intensivere Diskussion und mehr Transparenz geben. Ob ein Ratsmitglied bei einer städtischen Tochter oder auch einem Auftragnehmer der Stadt, wie einem OGS-Anbieter, arbeitet, sollte für die Öffentlichkeit viel besser einsehbar sein. Da brauchen wir Verbesserungen. Das Schlamassel um Brinkmann sollte dafür Anlass sein.