Änderungen im Haushalt

23.03.2015. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt:

„Die Verwaltung wird gebeten, über den vorliegenden Haushalt hinaus zusätzliche Sparanstrengungen zu unternehmen. Hierzu gehört zu allererst ein Einstellungsstopp bei der Wiederbesetzung von Stellen, die durch Pensionierung des Stelleninhabers frei werden. Im Volumen jeder 4. Stelle können hiervon Ausnahmen gemacht werden. Flankierend muss ein internes Personalmanagement aufgesetzt werden, das interne Umbesetzungen zwischen unterschiedlich dringend benötigten Stellen sicherstellt. 

Auf die für 2015 vorgesehenen 9,8 Mehrstellen ist gänzlich zu verzichten. 

Alle Mitarbeiter der Verwaltung sollen unbezahlten Urlaub nehmen können, auch als Sabbatical. Auf diese Möglichkeit ist hausintern verstärkt hinzuweisen. 

Obwohl die Fertigstellung des Abschlussberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt für Ende Januar vorgesehen war und einzelne Passagen schon als Begründung von Verwaltungsvorlagen eingesetzt wurden, liegt dieser Bericht dem Rat und dem Ausschuss noch immer nicht vor.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine pauschale Einsparung in Höhe von 1 Mio. € in 2015 und 2 Mio. € jeweils für 2016, 2017 und 2018 einzuplanen und auf Basis der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt zu konkretisieren. Mehrbelastungen für die Bürger sind dabei ausgeschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt mit IBB, UWB und ISB eine Reduktion der laufenden Ausgaben zu verhandeln, so dass ein zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag zum städtischen Haushalt von 0,5 Mio. € in 2015, 1 Mio. € in 2016, 2 Mio. € in 2017 und 3 Mio. € ab 2018 von den Eigenbetrieben erbracht wird. Die geplanten laufenden Ausgaben (nicht Investitionen oder Erlöse) sind um diese Beträge abzusenken.

Der Kontrahierungszwang zwischen Verwaltung und IBB wird abgeschafft. Ein Sparbeitrag z.B. durch die Einbindung externer IT-Dienstleistungen in Höhe von 50.000 € in 2015 bzw. 0,1 Mio. € laufend ab 2016 ist in den Haushalt bzw. die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. 

Die Geschäftsaufwendungen für 2015 in Höhe von ca. 6 Mio. € (Büromaterial: rd. 0,7 Mio. €, Drucksachen, Zeitungen, Fachliteratur, Porto: 4,1 Mio. €, Sonstiges : 1,2 Mio. €) werden in 2016, 2017 und 2018 im Vergleich zum Ansatz im vorgelegten Haushalt jeweils 5% eingespart.“