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FDP enthält sich bei Afghanistan-Resolution

In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei, Piraten, Bürgernähe und Die Partei hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, sich bereit zu erklären, mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, also über dem üblichen Verteilungsschlüssel hinaus. Die FDP-Fraktion hat sich hierzu enthalten, Ratsmitglied Jan Maik Schlifter hat dies so begründet:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Lage in Afghanistan ist dramatisch und eine schlimme Niederlage für die Kräfte der Freiheit. Die FDP hat diesen Auslandseinsatz trotz zuletzt offener Fragen zu Ziel und fehlender Exit-Strategie anders als Linkspartei und AfD mitgetragen. Die aktuellen Geschehnisse sind schlimm, aber wahrscheinlich nur eine Vorahnung auf das, was vielen Afghaninnen und Afghanen bald Alltag werden wird.

Wir verstehen daher sehr gut den menschlichen Impuls, hier in unserem Verantwortungsbereich tätig zu werden. Aber bei allem Verständnis: Das was Sie hier an konkreten Handlungen für die Verwaltung beantragen, leistet keinen Beitrag zur Problemlösung. Wir haben nicht zu wenige Plätze für die betroffenen Menschen, sondern wir bekommen die Menschen nicht raus. Die Aufnahme und Rettung gefährdeter Personen scheitert nicht an fehlenden Aufnahmekapazitäten. Deutschland ist ja mehr als bereit die Personen aufzunehmen. Der Integrationsminister Joachim Stamp hat für die schwarz-gelbe Landesregierung ebenfalls eine solche Bereitschaft erklärt. Das Problem kann doch jeder sehen, ist nicht Kapazität, das Problem ist, die Menschen da herauszuholen.

In den nächsten Tagen vielleicht Stunden schließt sich das Fenster zur Evakuierung. Und das ist das was uns nicht gefällt an dieser Initiative. Hier werden sperrangelweit geöffnete Türen eingerannt und an den brennenden Problemen vorbeigelaufen. Wenn Sie hier mit Dringlichkeit einfordern, dass quasi alle Aufnahmekapazitäten mobilisiert werden müssen, suggeriert das zudem eine bevorstehende Fluchtbewegung in Dimensionen wie 2015. Dies ist aber nicht der Fall, die Problemlage ist ja eine komplett andere. Auch wenn sich genau eine Partei hier im Saal eine solche Entwicklung geradezu herbeisehnt, dem sollten wir nicht Vorschub leisten in dem wir hier Bilder von Notunterkünften in Turnhallen erzeugen. 

Der Antrag enthält eine Reihe globaler Bekenntnisse weit außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Rates. In Punkt 2 schreiben Sie: „Der Rat setzt sich für unbürokratische Aufnahmeprogramme für die schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan auf allen politischen Ebenen ein.“

Das mögen ja alle Mitglieder des Rates hier in ihren jeweiligen Parteien tun, aber der Rat ist doch keine Institution, um auf anderen politischen Ebenen dafür zu sorgen, migrations- oder außenpolitische Forderungen umzusetzen. Punkt 5 fordert leicht redundant noch einmal ähnliches und Punkt 3 und 4 sind Selbstverständlichkeiten.

Wichtig bei solch allgemeinpolitischen Anträgen ist auch, was nicht enthalten ist. Wenn Sie schon hier zu eindeutig bundespolitschen Kompetenzbereichen Stellung beziehen und Forderungen formulieren, dann fehlt uns für eine komplette Stellungnahme der Verweis auf die wahre Problemlage derzeit, nämlich die offenkundigen Managementfehler der Bundesregierung, vor allem aber eine klare Solidaritätsbekundung an unsere Bundeswehr, die unter Einsatz von Leib und Leben dort rettet und dies seit gestern erklärtermaßen ohne die Rückendeckung der Linkspartei macht. Wenn Sie hier schon einen Afghanistan Antrag einbringen, dann hätte die Solidarität mit den Frauen und Männern der Bundeswehr hineingehört, gerade auch vor dem Hintergrund, dass unter den 59 Deutschen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben gelassen haben, mit Martin Augustyniak auch ein Bielefelder war.

Es steht Richtiges in Ihrem Antrag, aber auch einiges, was wir wie dargelegt in der Gesamtbetrachtung kritisch sehen. Die FDP Fraktion wird sich aus diesen Gründen bei diesem Antrag enthalten.“


31. August 2021

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