Bielefelder FDP
Aktuelles - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

FDP will Steuer- und Gebührenbremse für Bielefeld

23. Juni 2022 | „Das kommunale Steuerniveau in Bielefeld gehört zu den höchsten in Deutschland und ist eine Belastung für Bürger und Wirtschaftsakteure“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Um den Menschen in der Stadt in Zeiten weiter steigender Inflation nicht noch zusätzlich zu belasten, soll sich der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag dazu bekennen, kommunale Steuern […]


FDP: Baumschutzsatzung wird für Bürger zur Gebührenfalle

21. Juni 2022 | Sollte Grün-Rot am Donnerstag die geplante Baumschutzsatzung auf den Weg bringen, schafft sie damit nicht nur ein weiteres Bürokratiemonster, sondern auch eine enorme Gebührenfalle für die Menschen in Bielefeld. Darauf weisen wir im Vorfeld der kommenden Ratssitzung hin. „Bei jeder einzelnen Anfrage von Bürgern, die einen Baum von ihrem Grundstück entfernen müssen, fallen künftig Gebühren […]


FDP: Jahnplatztunnel nicht kaufen

18. Juni 2022 | Wir reagieren mit Unverständnis auf die lapidar am Rande der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses mitgeteilten Pläne der Verwaltung, den Jahnplatztunnel kaufen zu wollen.  „Mit dem halbgaren Plan, diesen dann einfach zuzuschütten, schaufelt die Verwaltung nach dem doppelt so teuren Jahnplatz-Umbau nun also schon am nächsten Millionengrab mitten in der Stadt“, sagt unser Ratsmitgleid Rainer Seifert. Kaum […]


FDP-Antrag: Schulhöfe in den Sommerferien öffnen

15. Juni 2022 | Wir beantragen im Hauptausschuss, dass alle Schulhöfe in Bielefeld in den Sommerferien am Tag geöffnet werden. So können unkompliziert attraktive Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. In mehreren Bezirksvertretungen gab es auf dieses Ansinnen der Liberalen negative Antworten der Verwaltung. „Es ist ärgerlich und enttäuschend, dass so eine einfache Maßnahme für die zuständige Verwaltung […]


FDP: Auf Sonderabgabe von Waisenkindern verzichten

2. Juni 2022 | Verdienen Waisenkinder sich mit kleinen Jobs etwas dazu, müssen sie ein Viertel davon an die Stadt abgeben. Diese sogenannte Kostenheranziehung wollen wir abschaffen. „Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die schon ihre Eltern verloren haben, durch diese Abgabe auf Ferienjobs und andere Engagements noch Steine in Weg zu legen, darf nicht sein“, betont unser Ratsmitglied Leo Knauf […]


FDP: Schulhöfe in den Ferien öffnen

1. Juni 2022 | 47 von 84 Schulhöfe in Bielefeld sind mittlerweile komplett eingezäunt, 34 davon sind in den Schulferien rund um die Uhr abgesperrt. Dies teilte die Verwaltung auf Nachfrage von uns in mehreren Bezirksvertretungen jetzt im Schul- und Sportausschuss mit. Damit wird nach unserer Auffassung die Nutzung öffentlicher Spiel- und Sportmöglichkeiten außerhalb der Unterrichtszeiten massiv eingeschränkt. Für […]


FDP fordert Akteneinsicht zu Ost-West-Grünzug in Sennestadt

27. Mai 2022 | Überhaupt kein gutes Bild gibt die Verwaltung beim nun erst einmal abgesagten Neubau der Vereinsanlagen in Sennestadt ab. Es kann nicht sein, dass Ehrenamtliche wochenlang Vorarbeit für ein Projekt leisten, dass dann wegen schlechter Arbeit im Rathaus nicht oder erst Jahre später wirklich realisiert wird. Die Vermutung liegt nahe, dass dies mit dem Termin der […]


​FDP: L712n-Planung bis Herbst abschließen

18. Mai 2022 | ​​Beim Baubeginn der L712n darf es keine weiteren Verzögerungen geben. In der kommenden Ratssitzung beantragen wir, alle Planungen schnellstmöglich abzuschließen und spätestens im Herbst den politischen Gremien vorzustellen. „Die Planfeststellung ist rechtskräftig. Es ist nicht nötig, noch weiter ohne Grund abzuwarten“, betont Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher.  Besonders die Planung der Anschlussstelle zwischen L712n und […]


FDP will günstigeres Schüler-Ticket

13. Mai 2022 | Erheblichen Verbesserungsbedarf sehen wir bei der von Verwaltung und Mobiel geplanten Implementierung des Westfalen-Tickets in das bestehende Schüler-Ticket für einen Monatspreis von 36 statt 29 Euro pro Monat und Schulkind. „Eine solche Preiserhöhung um fast ein Viertel ist für die meisten Familien eine unnötige Zusatzbelastung“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wir beantragen daher in der […]


FDP: Sicherheitsgefühl in Sennestadt wieder stärken

13. Mai 2022 | Immer mehr Gewalttaten und zunehmender Vandalismus bereiten den Menschen in Sennestadt Sorge. FDP-Bezirksvertreter Kai Detlefsen, von Beruf Polizist im Streifendienst, hat nun einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung eingereicht. „So geht es nicht mehr weiter. Nicht nur die Polizei, auch die Stadt kann einen Beitrag leisten, um die Sicherheit […]


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