Bielefelder FDP
Meldungsarchiv - Seite 2 von 14 - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

FDP-Antrag: Schulhöfe in den Sommerferien öffnen

15. Juni 2022 | Wir beantragen im Hauptausschuss, dass alle Schulhöfe in Bielefeld in den Sommerferien am Tag geöffnet werden. So können unkompliziert attraktive Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. In mehreren Bezirksvertretungen gab es auf dieses Ansinnen der Liberalen negative Antworten der Verwaltung. „Es ist ärgerlich und enttäuschend, dass so eine einfache Maßnahme für die zuständige Verwaltung […]


FDP: Auf Sonderabgabe von Waisenkindern verzichten

2. Juni 2022 | Verdienen Waisenkinder sich mit kleinen Jobs etwas dazu, müssen sie ein Viertel davon an die Stadt abgeben. Diese sogenannte Kostenheranziehung wollen wir abschaffen. „Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die schon ihre Eltern verloren haben, durch diese Abgabe auf Ferienjobs und andere Engagements noch Steine in Weg zu legen, darf nicht sein“, betont unser Ratsmitglied Leo Knauf […]


FDP: Schulhöfe in den Ferien öffnen

1. Juni 2022 | 47 von 84 Schulhöfe in Bielefeld sind mittlerweile komplett eingezäunt, 34 davon sind in den Schulferien rund um die Uhr abgesperrt. Dies teilte die Verwaltung auf Nachfrage von uns in mehreren Bezirksvertretungen jetzt im Schul- und Sportausschuss mit. Damit wird nach unserer Auffassung die Nutzung öffentlicher Spiel- und Sportmöglichkeiten außerhalb der Unterrichtszeiten massiv eingeschränkt. Für […]


FDP fordert Akteneinsicht zu Ost-West-Grünzug in Sennestadt

27. Mai 2022 | Überhaupt kein gutes Bild gibt die Verwaltung beim nun erst einmal abgesagten Neubau der Vereinsanlagen in Sennestadt ab. Es kann nicht sein, dass Ehrenamtliche wochenlang Vorarbeit für ein Projekt leisten, dass dann wegen schlechter Arbeit im Rathaus nicht oder erst Jahre später wirklich realisiert wird. Die Vermutung liegt nahe, dass dies mit dem Termin der […]


​FDP: L712n-Planung bis Herbst abschließen

18. Mai 2022 | ​​Beim Baubeginn der L712n darf es keine weiteren Verzögerungen geben. In der kommenden Ratssitzung beantragen wir, alle Planungen schnellstmöglich abzuschließen und spätestens im Herbst den politischen Gremien vorzustellen. „Die Planfeststellung ist rechtskräftig. Es ist nicht nötig, noch weiter ohne Grund abzuwarten“, betont Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher.  Besonders die Planung der Anschlussstelle zwischen L712n und […]


FDP will günstigeres Schüler-Ticket

13. Mai 2022 | Erheblichen Verbesserungsbedarf sehen wir bei der von Verwaltung und Mobiel geplanten Implementierung des Westfalen-Tickets in das bestehende Schüler-Ticket für einen Monatspreis von 36 statt 29 Euro pro Monat und Schulkind. „Eine solche Preiserhöhung um fast ein Viertel ist für die meisten Familien eine unnötige Zusatzbelastung“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wir beantragen daher in der […]


FDP: Sicherheitsgefühl in Sennestadt wieder stärken

13. Mai 2022 | Immer mehr Gewalttaten und zunehmender Vandalismus bereiten den Menschen in Sennestadt Sorge. FDP-Bezirksvertreter Kai Detlefsen, von Beruf Polizist im Streifendienst, hat nun einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung eingereicht. „So geht es nicht mehr weiter. Nicht nur die Polizei, auch die Stadt kann einen Beitrag leisten, um die Sicherheit […]


Olderdissen: Erweiterung vor Zaunbau

6. Mai 2022 | Auf Initiative von uns und der CDU wurde von der Politik vor fast vier Jahren die Erweiterung des Tierparks Olderdissens auf der sogenannten Hockeywiese beschlossen. Wir fragen uns nun, was daraus geworden ist. “Beim Gang durch unseren Tierpark findet man dort nicht eine einzige neue Tierart. Lediglich ein paar Ziegen können nun offenbar vom Streichelzoo […]


Tierpark-Verwaltung informiert unzureichend über Zaun-Optionen

28. April 2022 | Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für eine dauerhafte Einzäunung des Tierparks ist unzureichend. „Es fehlt an einer genauen Beschreibung des Verlaufs des Zauns und die sich daraus ergebenden Einschränkungen der Wegebeziehungen.“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Olderdissen-Leitung hat sich auch offenbar keinerlei Gedanken zu möglichen Alternativen gemacht. „Die bessere Umzäunung von nur einzelnen […]


FDP-Fraktion lehnt Hotspot-Forderung klar ab

6. April 2022 | Wir lehnen die Initiative des Oberbürgermeisters ab, Bielefeld zum sogenannten Hotspot zu erklären. Zu Recht stelle das von der Ampel beschlossene Infektionsschutzgesetz hohe Hürden für Freiheitseinschränkungen auf. „Bis auf Ausnahmen wie die Ausgangssperren waren zahlreiche Maßnahmen notwendig und wurden auch von uns mitgetragen. Jetzt sollten wir aber wie der Rest Europas aus der Angstspirale kommen.“, […]


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