Bielefelder FDP
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Pressemitteilungen

Olderdissen: Erweiterung vor Zaunbau

6. Mai 2022 | Auf Initiative von uns und der CDU wurde von der Politik vor fast vier Jahren die Erweiterung des Tierparks Olderdissens auf der sogenannten Hockeywiese beschlossen. Wir fragen uns nun, was daraus geworden ist. “Beim Gang durch unseren Tierpark findet man dort nicht eine einzige neue Tierart. Lediglich ein paar Ziegen können nun offenbar vom Streichelzoo […]


Tierpark-Verwaltung informiert unzureichend über Zaun-Optionen

28. April 2022 | Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für eine dauerhafte Einzäunung des Tierparks ist unzureichend. „Es fehlt an einer genauen Beschreibung des Verlaufs des Zauns und die sich daraus ergebenden Einschränkungen der Wegebeziehungen.“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Olderdissen-Leitung hat sich auch offenbar keinerlei Gedanken zu möglichen Alternativen gemacht. „Die bessere Umzäunung von nur einzelnen […]


FDP-Fraktion lehnt Hotspot-Forderung klar ab

6. April 2022 | Wir lehnen die Initiative des Oberbürgermeisters ab, Bielefeld zum sogenannten Hotspot zu erklären. Zu Recht stelle das von der Ampel beschlossene Infektionsschutzgesetz hohe Hürden für Freiheitseinschränkungen auf. „Bis auf Ausnahmen wie die Ausgangssperren waren zahlreiche Maßnahmen notwendig und wurden auch von uns mitgetragen. Jetzt sollten wir aber wie der Rest Europas aus der Angstspirale kommen.“, […]


​FDP will neuen Anlauf zur Schaffung vom Gewerbegebieten nehmen

29. März 2022 | In Bielefeld herrscht weiterhin ein massiver Mangel an Gewerbeflächen, stellen wir fest. „Der Großteil der Anfragen von Unternehmen, die sich hier ansiedeln möchten, werden von der Stadt auf Grund dieses Mangels regelmäßig abgewiesen“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat und Mitglied des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses in Bielefeld. Dieser Zustand muss dringend aufgeholt werden. […]


​FDP fordert ernsthafte Diskussion über die Zukunft des Tierparks

25. März 2022 | Viele Bielefelder Politiker verkennen beim Thema Olderdissen noch immer den Ernst der Lage, stellen wir fest. „Wenn die totale Umzäunung kommt, dann verliert unser geliebter Tierpark unwiderruflich seinen einzigartigen Charakter“, betont unser Ratsmitglied Rainer Seifert. Vorwürfe der Bielefelder Grünen, eine Ablehnung des Zaunes sei gar „polemisch“, weisen wir klar zurück. Wir bedauern, dass statt einer […]


Besser spät als nie: FDP begrüßt Kulturrat

23. März 2022 | Schon seit 2015 setzen wir Freien Demokraten uns in Bielefeld für die Einführung eines Kulturrates ein. „Das bürgerschaftlich organisierte Gremium kann gemeinsame Interessen der freien Kulturszene formulieren und die Kulturpolitik in unserer Stadt fachlich beraten“, erklärt Martina Schneidereit, unsere sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss. Die Koalition legt nun endlich einen Antrag vor, um das umzusetzen, was […]


Fernbusbahnhof muss endlich in die Innenstadt

22. März 2022 | Wir fordern, die Planungen für einen Fernbushalt in der Innenstadt sofort zu starten. „Das Thema wird einfach verschlafen und ausgesessen. Es ist jetzt Zeit, diesem ökologisch sinnvollen Verkehrsmittel endlich angemessene Infrastruktur zu geben.“, sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Rainer Seifert, der in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die Realisierung eines Fernbusbahnhofes an der Mindener Straße beantragt. […]


Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussetzen

15. März 2022 | Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, beantragen wir zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses, dass die Stadt auf die Berechnung und Erhebung der umstrittenen Abgabe bis zur Verabschiedung von Übergangsregelungen verzichtet. „Die komplette Abschaffung ist eine sehr gute Entscheidung, für die wir als Bielefelder FDP uns immer stark gemacht hat. Diese […]


Schlifter bleibt FDP-Vorsitzender

14. März 2022 | Unsere Mitglieder haben Jan Maik Schlifter am Wochenende mit 100 Prozent Zustimmung in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Mit großer Mehrheit wurde dabei auch das Konzept der „Miteinander-Mobilität“ als Arbeitspapier für die Verkehrspolitik der Zukunft beschlossen. „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Landtagswahl und wollen dann die Grundlage für einen politischen Wechsel im Rathaus bei […]


BZV Mitte: Timo Franz folgt auf Franz-Josef Tewes

8. März 2022 | Bielefeld-Mitte. Franz-Josef Tewes verlässt nach mehr als sieben Jahren die Bezirksvertretung Mitte. Zur Sitzung in dieser Woche übernimmt Timo Franz seinen Sitz für die Freien Demokraten in der Innenstadt. „Ich hoffe, dass wir vor allem in Sachen Verkehr künftig öfter Lösungen im Konsens finden können“, freut sich Franz auf seine künftige Aufgabe. Auch die Sicherheit […]


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