Bielefelder FDP
Aktuelles - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Gymnasien: Wo steht der OB?

11. September 2020 | Nachdem die rot-grüne Mehrheit im Schulausschuss die von der Verwaltung vorgeschlagene Planung von zwei neuen Gymnasien abgelehnt hat, fordern wir eine klare Position von Oberbürgermeister Clausen. „Als Verwaltungschef hat er den Vorschlag ausarbeiten lassen, aber seine SPD ist vor der Weigerung der Grünen eingeknickt. Wofür steht jetzt Clausen?“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. 1.700 Plätze […]


Schulticket: Dringender Klärungsbedarf mit Nachbarkreisen

3. September 2020 | Die Einführung des von uns angeregten Schultickets scheint zu Nachteilen für Bielefelder Schülerinnen und Schüler zu führen, die Schulen in Nachbargemeinden besuchen. Hier muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter die Stadt dringend das Gespräch mit den betreffenden Kreisen suchen. „Es kann ja nicht sein, dass wenn Tickets auf Bielefelder Stadtgebiet günstiger werden, Eltern […]


Schulausschuss muss nachsitzen

31. August 2020 | Den aufgrund steigender Schülerzahlen notwendigen Neubau von ein bis zwei Gymnasien wollten die Grünen in der letzten Sitzung des Schulausschusses nicht anstoßen. Wegen „Beratungsbedarfes“ sollte ein Beschluss auf einen Termin nach der Wahl verschoben werden. Wir vermuten als Grund ein Schreiben der Lehrergewerkschaft GEW, die sich gegen einen Ausbau von Gymnasialplätzen ausgesprochen hat. „Ein solches […]


Schullandheime vor der Rettung

27. August 2020 | Der Rat der Stadt soll in seiner nächsten Sitzung Zuschüsse an die Trägervereine der Bielefelder Schullandheime von jeweils 30.000 Euro beschließen. Dies sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die aus Gesprächen der Stadt mit den Vereinen entstanden ist. Auf Antrag von uns und Bielefelder Mitte hat der Rat die Aufnahme dieser Gespräche beschlossen. Die Schullandheime […]


FDP fordert mehr Transparenz und mehr Tests

16. August 2020 | Wie viele Tests auf das Corona-Virus in Bielefeld durchgeführt wurden, wird von der Stadt noch immer nicht erhoben oder weitergegeben. Für uns ist das unverständlich. „Die Zahl der Infizierten steigt, wir brauchen dringend mehr Transparenz, um das Geschehen fundiert beurteilen zu können“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Bereits im April und Mai war das ein […]


Längere Öffnungszeiten bei über 30 Grad

10. August 2020 | Wir wünschen uns an besonders heißen Tagen längere Öffnungszeiten für die Freibäder. „An den wenigen Tagen über 30 Grad sollten Freibäder früher öffnen und später schließen. Wenn Bielefeld sich schon relativ viele Freibäder leistet, dann sollen diese auch bestmöglich genutzt werden“, so Jan Maik Schlifter. Vor allem nach 19 Uhr soll es an heißen Tagen […]


Clubszene erhalten – Vergnügungssteuer abschaffen

7. August 2020 | 06.08.20. Wir möchten die Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen rückwirkend zum 1.1.2020 auf Null setzen und damit de facto abschaffen. Ein entsprechender Antrag ist in Vorbereitung. Anders als die für die Liquidität wichtigen Gewerbesteuerstundungen würde eine rückwirkende Abschaffung Clubs und Discotheken eine echte Entlastung bieten und die Geschäftsaussichten für die Zukunft verbessern. Bürokratie- und Steuerlast abbauen„Das wäre ein […]


Schulticket: Guter erster Schritt

2. August 2020 | 01.08.20. Für uns ist die seit diesem Samstag geltende SchülerCard eine wichtige Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV, sie benötigt aber noch Verbesserungen. Wir hatten ein vergünstigtes Abo für Schulkinder als Schulticket angeregt und, nachdem der Oberbürgermeister einen Antrag dazu nicht mal zur Beratung zugelassen hat, eine Unterschriftenkampagne gestartet. „Wir freuen uns natürlich über diesen Erfolg und dass […]


Stadtring: Baustellenchaos wird Nachspiel in der Politik haben

16. Juli 2020 | 16.07.20. Die nach unserer Auffassung katastrophale Beschilderung und das fehlende Umleitungskonzept beim Rückbau des Stadtrings soll in Rat, Bezirksvertretung und Stadtentwicklungsausschuss thematisiert werden. „Wir sind nicht mehr bereit nach dem Anrichten eines solchen Chaos einfach wieder zur Tagesordnung zu gehen. Wir werden nach der Verantwortlichkeit fragen und erwarten, dass die Verwaltung sich erklärt.“, so Rainer Seifert, […]


Soforthilfe: Bund muss Personalkosten anerkennen

14. Juli 2020 | 14.07.20. Wir fordern die heimische Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar auf, sich für die Anerkennung von Personalkosten bei der Abrechnung der Soforthilfe für kleine Unternehmen einzusetzen. Das Land NRW hat die Auszahlung der Hilfen im Rekordtempo organisiert und ist vom Bund nun mit der Abrechnung beauftragt. Was dabei anzusetzen ist, legen aber Bundwirtschafts- und Bundesfinanzministerium fest. Die Bundesregierung […]


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