Bielefelder FDP
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Pressemitteilungen

Bielefeld abgehängt

9. Juli 2020 | 09.07.20. Die schlechte Platzierung Bielefelds im Kennzahlenvergleich aller 396 NRW-Kommunen des Instituts der Deutschen Wirtschaft ist nach Auffassung unseres OB-Kandidaten Jan Maik Schlifter, Folge verfehlter Standortpolitik: „In den letzten sechs Jahren haben sich OB und Rot-Grün um den Wirtschaftsstandort Bielefeld nicht gekümmert. Kein Wunder, dass es dann ein solches Zeugnis gibt.“ Ihm ist keine einzige […]


Mehr für Hochzeiten tun – Rathaussäle öffnen

2. Juli 2020 | 02.07.20. Wir fordern von der Verwaltung mehr Flexibilität bei standesamtlichen Trauungen. Die üblichen Trauzimmer lassen Corona-bedingt nur maximal acht Gäste zu. „Wir haben in unserem Rathaus aber schöne und vor allem große Säle und Räume, die für Trauungen, dann aber mit mehr Gästen, geöffnet werden sollten“, so der FDP-Vorsitzende und OB-Kandidat Jan Maik Schlifter. Heiratende haben […]


Koalition untergräbt kommunale Demokratie

12. Juni 2020 | 12.06.20. Wir wollen den von Rot-Grün geplanten Vertragsabschluss der Stadt mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid einer umfassenden rechtlichen Überprüfung unterziehen. Hierzu haben wir  zunächst einen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister geschickt. „Bürgerinnen und Bürger wählen Mehrheiten und die entscheiden. So funktioniert unsere kommunale Demokratie. Wenn mit solch kreativen Verträgen dieses Prinzip zukünftig ausgehöhlt werden soll, […]


Polizei braucht jetzt öffentlichen Rückhalt

10. Juni 2020 | 10.06.20. Die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, ist beunruhigt, dass die Tötung von George Floyd durch US-Polizisten missbraucht wird, um die Polizei in Deutschland in ein schiefes Licht zu rücken: „Unsere Polizei hat am Kesselbrink wahrlich keine einfache Aufgabe. Wenn jetzt polizeibekannte Personen nicht mehr kontrolliert werden könnten, weil sonst Rassismusvorwürfe im Raum […]


Verkaufsoffene Sonntage bis Ende 2020

26. Mai 2020 | 26.05.20. Wir sprechen uns für eine Freigabe der Sonntage für den Handel aus. So können Corona-bedingte Umsatzverluste aufgeholt werden. Wir wollen uns bei der Landesregierung dafür einsetzen, Sonntagsöffnungen für 2020 im Rahmen der Regelungen zur Pandemie zu ermöglichen und fordern den Oberbürgermeister auf, sich dieser Forderung anzuschließen. „Für Lebensmittelgeschäfte besteht diese Möglichkeit ja bereits. Sie […]


Mehr auf Corona testen!

14. Mai 2020 | 14.05.20. Wir sind beunruhigt über die Praxis der Testung auf das Corona-Virus in Bielefeld. Sozialdezernent Nürnberger hat für die Verwaltung erklärt, dass auch weiterhin nur getestet wird, wer klare Symptome zeigt. Zwar plädiert er für mehr Testdurchführungen, es gebe aber ein Problem bei der Kostenübernahme. Zudem kann die Verwaltung nicht sagen, wieviele Tests in Bielefeld […]


Schaden für die direkte Demokratie

6. Mai 2020 | 06.05.20. Für uns ist der Vorgang um den Radentscheid kein gutes Beispiel für direkte Demokratie und sollte zu Verbesserungen Anlass geben. „Wenn nach dem Sammeln von über 20.000 Unterschriften festgestellt wird, dass schon die Frage selbst nicht zulässig ist, erzeugt das Demokratieverdrossenheit. Hier müssen wir dringend Abhilfe für kommende Bürgerbegehren schaffen“, so Jasmin Wahl Schwentker, […]


Absurde Vorwürfe

30. April 2020 | 30.04.20. Wir weisen die in der Neuen Westfälischen geäußerte Kritik der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen an einem unserer Facebook-Beiträge zurück. „Wir haben mit unserem Post auf Linksextremismus in Bielefeld hingewiesen und Rot-Grün damit aufgefordert, auch das bei der Extremismusbekämpfung im Blick zu haben. Zu behaupten, wir hätten beide Parteien beschuldigt, etwas mit dem Anschlag […]


Rot-Grün macht ÖPNV teurer statt günstiger

29. April 2020 | 28.04.20. Wenn man den ÖPNV attraktiver machen will, sollte niemand mehr bezahlen müssen. Leider wird es aber bei der Einführung eines günstigen Schultickets zum neuen Schuljahr auch Verlierer geben. Schülerinnen und Schüler, die bislang Anspruch auf das kostenfreie Schulwegticket hatten, etwa weil die nächste weiterführende Schule weiter als 3,5 km entfernt liegt, müssen jetzt 12 […]


Hauptstraße: Bärendienst für den Handel

29. April 2020 | 20.04.20. Die Bauarbeiten an der Hauptstraße werden nun auch Thema in den politischen Gremien. Rainer Seifert, Vorsitzender der Brackweder FDP, wird dazu eine Bürgerfrage an die Bezirksvertretung stellen. Interessen von Geschäftsleuten und Handel berücksichtigen Dass ausgerechnet zu der vom Handel sehnlichst erwarteten Wiedereröffnung der Geschäfte alle Parkplätze gesperrt sind, findet Seifert besonders unverständlich. Wir stellen […]


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