Aufstellung des Haushaltes 2016

28.05.2015. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, den Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltes 2016 inkl. Haushaltssicherungskonzept und der Wirtschaftspläne 2016 des UWB, ISB und IBB so anzupassen, dass eine Verabschiedung durch den Rat in 2015 möglich ist. 

Durch die vorläufige Haushaltsführung in Monaten ohne verabschiedeten Haushalt büßt der Rat Steuerungsmöglichkeiten ein. So können vom Rat eingeforderte Sparmaßnahmen nur noch für einen Teil des Jahres erbracht werden. Zudem besteht die Gefahr bei Verschiebung der Beschlussfassung z.B. wichtige Baumaßnahmen im Schulbereich nicht mehr in den Sommerferien durchführen zu können. Eine Verabschiedung des Haushaltes vor Beginn des Haushaltsjahres ist nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich. So haben die Städte Hamm, Düsseldorf und Münster ihre Haushalte für das Jahr 2015 jeweils im Dezember 2014 verabschiedet.“