Bielefelder FDP
Ausschüsse - Bielefelder FDP

Die Arbeit des aus 66 Personen bestehenden Rates der Stadt Bielefeld wird durch viele Ausschüsse vorbereitet. In den Ausschüssen, die in dieser Ratsperiode zumeist aus 16 Personen bestehen, sitzen Mitglieder des Rates aber auch sachkundige Bürger. Gerade kleinere Parteien setzen vermehrt sachkundige Bürger ein, da die wenigen Ratsmitglieder nicht genügend Zeit haben, in allen Ausschüsse vertreten zu sein. In den Ausschüssen sind die Parteien zahlenmäßig in etwa so wie im Rat vertreten. Es gilt das Prinzip der Spiegelbildlichkeit. Ganz klappt bzw. trifft das aber nicht zu in allen Ausschüssen.


Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss

Jasmin Wahl-Schwentker
Mitglied
Jan Maik Schlifter
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Haupt-, Wirtschafts- und Beteiligungsausschuss (HBetA) ist der wichtigste Ausschuss. Den Vorsitz hat, wie im Rat, der Oberbürgermeister und wird auch „kleiner Rat“ genannt.

Der HWBetA kümmert sich um übergreifende Themen, um das Ressort des Oberbürgermeisters und koordiniert die anderen Ausschüsse. Dazu kommen Themen wie Wirtschaftsförderung, Sicherheit, Recht, Ordnung, Feuerwehr, Datenschutz und Demographie. Außerdem, wie der Name schon sagt, ist er für die vielfachen städtischen Beteiligungen zuständig.

Anfragen/Anträge im Haupt- und Beteiligungsausschuss

Finanz- und Personalausschuss (FiPa)

Laura von Schubert
Mitglied
Jan Maik Schlifter
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Finanz- und Personalausschuss (FiPA) kümmert sich um fast alle Haushaltsangelegenheiten der Stadt. Außerdem ist er, wie auch teilweise der HBetA, für Personalfragen zuständig.

Anträge/Anfragen im Finanz- und Personalausschuss (FiPA)

Rechnungsprüfungsausschuss

Jan Maik Schlifter
Mitglied
Jasmin Wahl-Schwentker
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Rechnungsprüfungsausschuss untersucht und klärt problematische Sachverhalte, die zum finanziellen Schaden der Stadt führen könnten bzw. geführt haben. Er tagt zumeist nicht öffentlich.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AfUK)

Gregor Spalek
Mitglied
Volker Sielmann
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Fachausschuss für Umwelt- und Klimaschutz behandelt Planungen und Maßnahmen von besonderer Bedeutung für den Natur- und Landschaftsschutz, den Wasserbau, den Boden- und Gewässerschutz, die Grünplanung, die Lärmminderung und Luftreinhaltung und den Klimaschutz.

Mitglieder der Arbeitsgruppe Klimaschutz: Gregor Spalek, Rainer Seifert (Stellvertreter)

Anfragen/Anträge der FDP im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz

Kulturausschuss

Laura von Schubert
Mitglied
Martina Schneidereit
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Kulturausschuss befasst sich mit den städtischen Kultureinrichtungen sowie der Förderung der freien Kulturszene in Bielefeld. Beraten werden im Kulturausschuss Maßnahmen und Projekte für Museen, Stadtbibliothek und die Bibliotheken in den Stadtteilen, Angelegenheiten der Volkshochschule und des Stadtarchivs. Der Kulturausschuss ist verantwortlich für die Kulturentwicklungsplanung und die Verleihung von Kunstpreisen der Stadt Bielefeld.

Schul- und Sportausschuss

Laura von Schubert
Mitglied
Martina Schneidereit
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Schul- und Sportausschuss kümmert sich um alle Bielefelder Schulen aller Schulformen, sowie um den Schul-, Vereins- und Breitensport. Hierbei geht um Neubau, Modernisierung und technische Ausstattung, aber auch um die grundlegende schulische Organisation, die Lernmittelfreiheit, den Schülertransport, der Schulwegsicherung und um die Grundsätze des Schulsports.

Mitglieder in der Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung: Laura von Schubert, Jan Maik Schlifter (Stellvertreter)

Anfragen/Anträge im Schul- und Sportausschuss

Stadtentwicklungsausschuss (StEA)

Irene Binder
Mitglied
Rainer Seifert
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Stadtentwicklungsausschuss (StEA) befasst sich mit der städtischen Entwicklung im Bereich Hoch- und Tiefbau, sowie Verkehr. Hierbei geht einerseits um Rahmepläne, aber auch um Einzelmaßnahmen. Das sind z.B. Ausbaustandards von Straßen, die Straßenbeleuchtung, die Beschilderung, die Parkraumbewirtschaftung, die Benennung von Straßen und Plätzen, aber auch der Denkmalschutz.

Anfragen/Anträge im Stadtentwicklungsausschuss (StEA)

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Jens Teutrine
Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss befasst sich mit vielfältigen Fragestellungen und Problemen aus den Bereichen Soziales, Senioren, Jugend, Wohnen und Gesundheit. Er bearbeitet Möglichkeiten von Hilfemaßnahmen und -erfordernissen bis hin zu Fragen um Asyl, Lebensmittelüberwachung, Obdachlosen usw.

Digitalisierungsausschuss

Jakob Schildknecht
Mitglied
Sabine Bauckhage
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Digitalisierungsausschuss kümmert sich um alle Themen rund um die Digitalisierung. Er wurde erst 2019 eingeführt.

Bürgerausschuss

Gregor vom Braucke
Mitglied
Horst Boge
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Bürgerausschuss kümmert sich um Beschwerden und Anregungen der Bevölkerung, die an den Rat der Stadt gehen. Er ist vergleichbar mit dem Petitionsausschuss auf Bunde- oder Landesebene.

Wahlprüfungsausschuss

Jasmin Wahl-Schwentker
Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Wahlprüfungsausschuss kümmert sich um Beschwerden in Zusammenhang mit den Kommunalwahlen.

Betriebsausschuss Bühnen und Orchester (BBO)

Laura von Schubert
Mitglied
Martina Schneidereit
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Betriebsausschuss berät, fördert und überwacht die Tätigkeit der Betriebsleitung der Städtischen Bühnen und des Philharmonischen Orchesters.

Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (ISB)

Claus Grünhoff
Mitglied
Julian Kriemelmann
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb beschäftigt sich mit allen Fragen, die in Zusammenhang mit den städtischen Immobilienbesitz stehen. Das betrifft häufig den An- und Verkauf, sowie die Instandhaltung und die Nutzung. Der Immobilienservicebetrieb Bielefeld (ISB) verwaltet das gesamte Immobilienvermögen der Stadt Bielefeld.

Anfragen/Anträge der FDP im Betriebsausschuss Immobilenservicebetrieb

Betriebsausschuss Umweltbetriebe (UWB)

Rainer Seifert
Mitglied
Jasmin Wahl-Schwentker
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Betriebsausschuss Umweltberteib kümmert sich um die Belange des Eigenbetriebs Umweltbetrieb (UWB) und überwacht den Umfang der Aufgabenerfüllung und die Wirtschaftlichkeit. Im UWB sind die Stadtreinigung, die Stadtentwässerung, der Betrieb der Friedhöfe und die Pflege der städtischen Grünflächen zusammengefasst. Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb ist der vom Rat der Stadt eingesetzte Ausschuss, der sich mit der Arbeit des UWB beschäftigt.

Anfrage/Anträge im Betriebsausschuss Umweltbetrieb

Beirat für Stadtgestaltung

Bodo Holtkamp
beratendes Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Beirat für Stadtgestaltung hat die Aufgabe, den Rat der Stadt Bielefeld und seine Ausschüsse, die Bezirksvertretungen und die Verwaltung in stadtgestalterischen, baukünstlerischen und denkmalpflegerischen Fragen zu beraten, die für die Erhaltung und weitere Gestaltung des Bielefelder Stadtbildes von merklichem Einfluss sind. Die Mitglieder sind Fachleute aus den Gebieten Architektur, Stadtplanung und Landschaftsarchitektur. Drei der Mitglieder dürfen Ihren Wohnsitz außerhalb von Bielefeld haben.

Polizeibeirat

Volker Sielmann
Mitglied
Gregor vom Braucke
stv. Mitglied

Aufgaben des Ausschusses

Der Polizeibeirat berät polizeiliche Angelegenheiten, die für die Bevölkerung oder für die Selbstverwaltung von Bedeutung sind. Er wird direkt unterrichtet von der Polizeipräsidentin. Der Polizeibeirat ist vor der Schaffung sozialer Einrichtungen, vor der Planung baulicher Maßnahmen für die Polizei und vor der Errichtung oder Auflösung von Polizeiwachen zu hören.