Bielefelder FDP
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Pressemitteilungen

Julis und FDP starten Unterschriftenkampagne

30. Juli 2021 | Hartnäckig bleibe wie beim Thema Luftfilter. Damit alle Klassenräume der Jahrgänge 1 bis 6 schnell mit mobilen Geräten ausgestattet werden, wollen Julis und wir nun Unterschriften an Infoständen und digital auf www.fdp-bielefeld.de/luftfilter sammeln. Zudem sollen 15.000 Postkarten verteilt werden, die unterschrieben zurückgesandt werden können. Nachdem wir eine Sondersitzung des Schulausschusses durchgesetzt haben, signalisierten die SPD […]


Luftfilter: Schulausschusses tagt in drei Wochen

23. Juli 2021 | Auf Verlangen unser Fraktion tagt am 12.8. der Schul- und Sportausschuss außer der Reihe, um über die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen zu beschließen. „Nach monatelangem Aussitzen kommt endlich Bewegung in die Sache.“, freut sich Jan Maik Schlifter, der sich allerdings einen früheren Termin für die Sitzung gewünscht hätte. Die Sommerferien sollten genutzt und nicht abgewartet werden. Die […]


Bessere Ausleihbedingungen

11. Juli 2021 | Bei Schäden an von der Stadt ausgeliehenen iPads müssen Schülerinnen und Schüler ab dem nächsten Schuljahr nicht mehr beweisen, dass sie diese verursacht haben. Der Schulausschuss beschloss einstimmig, dass die Stadt sich den familienfreundlicheren Regelungen, die das Land NRW in einer Mustersatzung vorschlägt, anschließen soll. Bislang ist in den Bielefelder Ausleihbedingungen eine Beweispflicht bei den […]


FDP will Einbürgerungsfeiern zurück, Kritik am Ausländeramt

21. Juni 2021 | Wir legen einen Aktionsplan zur Förderung von Einbürgerungen vor, den der Hauptausschuss an diesem Mittwoch beschließen soll. Wir wollen, dass es einmal im Jahr wieder eine Einbürgerungsfeier geben soll. „Erfolgreiche Einwanderungsländer machen es uns vor – wer unsere Staatsbürgerschaft annimmt, sollte ganz besonders und in festlichem Rahmen willkommen geheißen werden.“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Solche […]


FDP beantragt Senkung der Gewerbesteuer

18. Juni 2021 | Eine Umkehr in der Steuerpolitik wollen wir in der nächsten Ratssitzung mit einer Senkung der Gewerbesteuer von 480 auf 460 Punkte erreichen. Zur Vermeidung einer Haushaltssicherung müsse die Stadt jetzt eine proaktive Wirtschaftspolitik betreiben. „Bielefeld kann aus den drohenden Fehlbeträgen nur herauswachsen. Dafür brauchen wir wettbewerbsfähige Sätze bei der Gewerbesteuer. Eine Senkung auf den Satz […]


Unkoordinierte Verkehrswende

18. Juni 2021 | Erschreckend unkoordiniert ist nach unser Ansicht das Vorgehen der Verwaltung bei der Verkehrsplanung. Nach dem Beschluss der Koalition, den Waldhof gegen die Wünsche des Handels für den Verkehrsversuch Altstadtraum für den Autoverkehr zu schließen, ist aufgefallen, dass die Alternativroute über den Niederwall im Versuchszeitraum von einer Baustelle betroffen sein wird. Wir haben daraufhin einen Antrag […]


Schulticket: Keine Strafzahlungen bei Kündigung

14. Juni 2021 | Das auf unsere Initiative im letzten Jahr eingeführte Schulticket ist nach unserer Auffassung zu unflexibel ausgestaltet. Im Schulausschuss hatte auf unseren Wunsch ein Vertreter von moBiel die derzeitigen Kündigungsmöglichkeiten erläutert. Demnach verlangen die Verkehrsbetriebe bei einer unterjährigen Kündigung des 29 Euro teuren Tickets für alle in Anspruch genommenen Monate die Differenz zur normalen Monatskarte als […]


SPD-Wahlkampf in Ämtern einstellen

11. Juni 2021 | Eine Verteilung von Wahlkampfmaterialien in Schulen und Ämtern durch die SPD-Bundestagskandidatin Wiebke Esdar hat ein Nachspiel im Hauptausschuss. Wir wollen durch eine Anfrage wissen, welche Regeln für den Wahlkampf in städtischen Ämtern bestehen und ob die Verteilung von SPD-Werbepostkarten im Gesundheitsamt diesen Regeln entsprochen hat. Neben dem Gesundheitsamt und dem Impfzentrum sind auch in Lehrerzimmer […]


Schulticket braucht mehr Flexibilität

4. Juni 2021 | Dass das Schulticket nur für ein gesamtes Schuljahr bezogen werden kann, möchten wir ändern. „Man muss das auch ausprobieren können. Es gibt Umzüge und außerdem wollen viele Kinder und Jugendliche im Sommer lieber mit dem Rad und nur in der dunklen Jahreszeit mit Bus und Bahn fahren. Da braucht es mehr Flexibilität beim Ticket, damit […]


FDP sieht Klärungsbedarf

25. Mai 2021 | Beunruhigt zeigen wir uns über dem im Städtevergleich hohen Inzidenzwert in Bielefeld, aktuell von den 53 Kreisen und kreisfreien Städten der fünfthöchste Wert im NRW-Vergleich. Dies bedeute konkrete Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger, etwa durch längeren Wechselunterricht. „Wir teilen die Gelassenheit des Krisenstabsleiters nicht. Jeder Tag zählt für Schulkinder, Gastronomen, Handel und viele mehr.“, […]


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