Bielefelder FDP
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Pressemitteilungen

Antragsbuch zum Kreisparteitag

8. März 2022 | Am Samstag (12.03.) startet unser ordentlicher Kreisparteitag mit Vorstandswahlen und Antragsberatung. Los geht's um 13 Uhr im Ratssaal im Neuen Rathaus. Das Antragsbuch finden Sie hier.


Pauschale Quarantäne hat keine Grundlage mehr

1. September 2021 | Nur noch über nachweislich infizierte Kinder eine Quarantäne zu verfügen, fordert ebenfalls unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. „Der massenhafte Freiheitsentzug für Kinder hat keine ausreichende Grundlage mehr.“


FDP enthält sich bei Afghanistan-Resolution

31. August 2021 | In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei, Piraten, Bürgernähe und Die Partei hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, sich bereit zu erklären, mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, also über dem üblichen Verteilungsschlüssel hinaus. Die FDP-Fraktion hat sich hierzu enthalten, Ratsmitglied Jan Maik Schlifter hat dies so begründet: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen […]


Machtkartell soll fixiert werden

23. August 2021 | Die Absprache zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufteilung der Dezernate, auch als „Bielefelder Landrecht“ bezeichnet, soll nun auf Initiative der Verwaltung im Hauptausschuss festgeschrieben werden. Dabei soll u.a. das Vorschlagsrecht der Grünen für diesen Posten fixiert werden. „Das ist nicht im Sinne einer Bestenauslese, weil hier ganz offensichtlich das Parteibuch ausschlaggebend ist und nur eine Fraktion ganz alleine Auswahl trifft.“, sagt die Vorsitzende unser Fraktion im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. [...weiterlesen]


Antrag auf Luftfilter im Rat

23. August 2021 | Während Verwaltung und Rot-Grün die Anschaffung mobiler Luftfilter weiter ablehnten, belegen immer mehr Studien ihre Wirksamkeit. Zuletzt verfassten Aerosolforscher dazu ein Positionspapier mit der dringenden Aufforderung an die Politik, tätig zu werden. „Das kann die Politik nicht mehr einfach ignorieren. Eltern haben zu recht die Erwartung, dass in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt solche technischen Lösungen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs genutzt werden.“, betont Jan Maik Schlifter. [...weiterlesen]


Bielefeld als Pilot für Handel und Gastronomie

24. März 2021 | Bielefeld soll nach unseren Vorstellungen dem Beispiel Tübingens folgen und durch umfangreiche Coronatestungen in der Innenstadt den Einkauf ohne Termin absichern. Hierfür müssten endlich Schnelltestzentren in der Innenstadt öffnen und ein einheitliches Meldesystem aufgesetzt werden. In Tübingen erhalten Getestete ein Tagesticket, mit dem sie Einzelhandel, Außengastronomie, Kino und Kulturveranstaltungen mit bestehenden Hygienekonzepte nutzen können. Die […]


Exklusiv-Gespräch mit Clubbetreibern in Bielefeld

24. März 2021 | In den nächsten Wochen entscheidet der Rat über die anlassbezogene Vergnügungssteuer. Aus diesem Grund hat sich die FDP-Fraktion noch einmal aus erster Hand bei den Clubbetreibern der Stadt informiert. Pandemiebedingt wurde das Gespräch im kleinen Kreis geführt. Ivo Klumpp (Stereo, Max Raebel) und Daniel Elsner (Lokschuppen) erläuterten dem finanzpolitischen Sprecher Gregor vom Braucke die aktuelle […]


Die Schönwetterkoalition

12. März 2021 | Bielefelds neue Koalition: Rot-Grün-Rot. An den der Öffentlichkeit gegenüber herausgestellten Schwerpunkten ist vor allem aufschlussreich, was nicht genannt wird: Die Stärkung der Wirtschaft, um die ganzen Versprechen auch bezahlen zu können. Es findet sich kein einziger Hinweis, dass mehr für günstige Rahmenbedingungen getan werden soll als bislang, ein Turn-around hin zu aktiver Wirtschaftspolitik ist aber […]


Endstation für citynahen Fernbusbahnhof?

11. März 2021 | Wir sind im Stadtentwicklungsausschuss mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Planungen für einen Fernbusbahnhof in der Innenstadt wieder aufzunehmen. Als einzige Fraktion stimmten wir dafür, citynahe Alternativen zum Halt in Brackwede zu verfolgen. Die Verwaltung hatte die Überlegungen mit Verweis auf die Pandemie eingestellt und argumentiert nun, dass man nicht wisse, ob die Bahn an der […]


Keine halben Sachen, Tanzsteuer abschaffen

5. März 2021 | Wir sind enttäuscht vom Vorschlag der Verwaltung, die von Clubs und Diskotheken zu zahlende Vergnügungssteuer nur leicht zu modifizieren und keine langfristige Steuerentlastung vorzusehen. Sechs Monate auf die Hälfte der Steuer zu verzichten, ist keine Starthilfe, sondern „ein halber Tropfen auf den heißen Stein“. Wir wollen daher, dass in der nächsten Ratssitzung beschlossen wird, zukünftig […]


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