Pressemitteilungen

Bielefeld als Pilot für Handel und Gastronomie

24. März 2021 | Bielefeld soll nach unseren Vorstellungen dem Beispiel Tübingens folgen und durch umfangreiche Coronatestungen in der Innenstadt den Einkauf ohne Termin absichern. Hierfür müssten endlich Schnelltestzentren in der Innenstadt öffnen und ein einheitliches Meldesystem aufgesetzt werden. In Tübingen erhalten Getestete ein Tagesticket, mit dem sie Einzelhandel, Außengastronomie, Kino und Kulturveranstaltungen mit bestehenden Hygienekonzepte nutzen können. Die […]


Exklusiv-Gespräch mit Clubbetreibern in Bielefeld

24. März 2021 | In den nächsten Wochen entscheidet der Rat über die anlassbezogene Vergnügungssteuer. Aus diesem Grund hat sich die FDP-Fraktion noch einmal aus erster Hand bei den Clubbetreibern der Stadt informiert. Pandemiebedingt wurde das Gespräch im kleinen Kreis geführt. Ivo Klumpp (Stereo, Max Raebel) und Daniel Elsner (Lokschuppen) erläuterten dem finanzpolitischen Sprecher Gregor vom Braucke die aktuelle […]


Die Schönwetterkoalition

12. März 2021 | Bielefelds neue Koalition: Rot-Grün-Rot. An den der Öffentlichkeit gegenüber herausgestellten Schwerpunkten ist vor allem aufschlussreich, was nicht genannt wird: Die Stärkung der Wirtschaft, um die ganzen Versprechen auch bezahlen zu können. Es findet sich kein einziger Hinweis, dass mehr für günstige Rahmenbedingungen getan werden soll als bislang, ein Turn-around hin zu aktiver Wirtschaftspolitik ist aber […]


Endstation für citynahen Fernbusbahnhof?

11. März 2021 | Wir sind im Stadtentwicklungsausschuss mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Planungen für einen Fernbusbahnhof in der Innenstadt wieder aufzunehmen. Als einzige Fraktion stimmten wir dafür, citynahe Alternativen zum Halt in Brackwede zu verfolgen. Die Verwaltung hatte die Überlegungen mit Verweis auf die Pandemie eingestellt und argumentiert nun, dass man nicht wisse, ob die Bahn an der […]


Keine halben Sachen, Tanzsteuer abschaffen

5. März 2021 | Wir sind enttäuscht vom Vorschlag der Verwaltung, die von Clubs und Diskotheken zu zahlende Vergnügungssteuer nur leicht zu modifizieren und keine langfristige Steuerentlastung vorzusehen. Sechs Monate auf die Hälfte der Steuer zu verzichten, ist keine Starthilfe, sondern „ein halber Tropfen auf den heißen Stein“. Wir wollen daher, dass in der nächsten Ratssitzung beschlossen wird, zukünftig […]


Maximale Impfstoffmenge bestellen und verimpfen

2. März 2021 | Wir fordern die Stadt auf, die Bielefeld zustehende Menge an Impfstoff auch wirklich zu bestellen und mehr dafür zu tun, dass diese auch verimpft wird. Hierzu stellen wir heute um 17 Uhr einen Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss. In den letzten Wochen wurde weniger bestellt, als für unsere Stadt vom Land vorgesehen wurde, weil nicht […]


Kulturausschuss: Einbindung eines Kulturrates

1. März 2021 |


Mehr Qualifizierung statt Drohnen

26. Februar 2021 | Von uns kommt Gegenwind für den Anstoß des Oberbürgermeisters, eventuell Drohnen im Ordnungsamt einzusetzen, genau wie wir schon Videoüberwachungen äußerst kritisch beurteilt haben. „In einer Zeit starker Freiheitsbeschränkungen über eine Totalüberwachung aus der Luft zu spekulieren, ist einfach absurd. Wir wünschen uns eine Stadtspitze, die statt mit unausgegoren Äußerungen mit klaren Sicherheitskonzepten auffällt. So muss […]


Schule nach BionTech Gründer Uğur-Şahin benennen

25. Februar 2021 | Wir wünschen uns, dass eine städtische Schule nach dem BionTech-Gründer Uğur Şahin benannt wird. Damit würden seine medizinische und unternehmerische Leistung gewürdigt werden. „Bielefeld könnte damit ein starkes Signal setzen für Aufstieg durch Bildung und für die Offenheit unserer Gesellschaft. Es ist doch wunderbar, dass so eine Menschheitsherausforderung bei uns von einem Deutschen mit ausländischen Wurzeln gelöst […]


Corona: Was jetzt zu tun ist – Unser 4-Punkte-Plan

18. Februar 2021 | Wir haben heute einen 4-Punkte-Plan vorgelegt, der unsere Prioritäten in der Pandemiebekämpfung aufführt. Corona bleibt die größte Herausforderung in 2021, auch für die Bielefelder Politik. In dem Rahmen, in dem städtische Entscheidungsträger agieren können, halten wir prioritär die nachfolgend dargelegten Maßnahmen für dringend erforderlich. Niemand kann bei einer solchen Herausforderung absolute Fehlerfreiheit erwarten, aber aus […]


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