Author Archives: fdpbi

Mehr für Hochzeiten tun – Rathaussäle öffnen

02.07.20. Wir fordern von der Verwaltung mehr Flexibilität bei standesamtlichen Trauungen. Die üblichen Trauzimmer lassen Corona-bedingt nur maximal acht Gäste zu. „Wir haben in unserem Rathaus aber schöne und vor allem...
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Grundschulausbau auf Kante genäht

27.06.20. Wir befürchten, dass die vom Schulausschuss beschlossenen Ausbauvorhaben für die Grundschulen nicht ausreichen werden. Für ein erwartetes Schülerwachstum um 1.800 Kindern in den nächsten Jahren sollen nach einstimmigen Beschluss Neubauten...
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Aus für Vergnügungssteuer

23.06.20. Als ein Signal an die durch die Corona-Pandemie besonders betroffenen Club- und Diskothekenbetriebe möchten wir die veranstaltungsbezogene Vergnügungssteuer rückwirkend und im vollen Umfang abschaffen. Diese Steuer wird in Bielefeld besonders...
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Schließung von Karstadt muss Weckruf sein

20.06.20. Sollte Kaufhof Karstadt in Bielefeld wirklich schließen, muss dies unserer Ansicht nach ein Weckruf für die kommunale Wirtschaftspolitik sein. Es ist eine bittere Ironie, dass am Donnerstag die Koalition...
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Schulticket auch für Ersatzschulen

Schulticket
18.06.20. Schülerinnen und Schüler an nicht-städtischen Schulen werden voraussichtlich nicht in den Genuss des vom Rat eigentlich für alle beschlossenen Schultickets kommen. Das von Verwaltung und moBiel erarbeitete Konzept sieht...
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Koalition untergräbt kommunale Demokratie

Radverkehr gehört zum Mix
12.06.20. Wir wollen den von Rot-Grün geplanten Vertragsabschluss der Stadt mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid einer umfassenden rechtlichen Überprüfung unterziehen. Hierzu haben wir  zunächst einen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister...
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Polizei braucht jetzt öffentlichen Rückhalt

10.06.20. Die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, ist beunruhigt, dass die Tötung von George Floyd durch US-Polizisten missbraucht wird, um die Polizei in Deutschland in ein schiefes Licht...
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Verkaufsoffene Sonntage bis Ende 2020

26.05.20. Wir sprechen uns für eine Freigabe der Sonntage für den Handel aus. So können Corona-bedingte Umsatzverluste aufgeholt werden. Wir wollen uns bei der Landesregierung dafür einsetzen, Sonntagsöffnungen für 2020...
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