Bielefelder FDP
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Baulandstrategie verschärft Wohnungsnot

10.07.20  Wir sehen unsere Befürchtung bestätigt, dass sich durch die rot-grüne Baulandstrategie die Wohnungsnot in den nächsten Jahren aufgrund politischer Entscheidungen der Koalition noch verschärfen wird. Der mit der Umsetzung der sog. Baulandstrategie beauftragte Geschäftsführer der städtischen Tochter BBVG, Joachim Berens, hatte auf der Bilanzpressekonferenz der Gesellschaft klargestellt, dass erst in drei bis vier Jahren mit neuen Flächen für Wohnen und Gewerbe zu rechnen sei. Ursächlich sei die Vorgabe der Baulandstrategie, dass nur auf Grundstücken im Besitz der Stadt Neuentwicklungen beschlossen würden und die Stadt Grundstückseignern nur reduzierte Preise zahlen möchte.

Baulandstrategie ist Stillstand mit Ansage

„Wir haben immer davor gewarnt, dass dieses städtische Monopol auf die Flächenentwicklung zu jahrelangem Stillstand führen wird. Angesichts der Knappheit an Flächen für Wohnen und Gewerbe ist das unverantwortlich. Leider zeigt sich in der Umsetzung nun genau das: Mit Rot-Grün wird es keine Bewegung bei der Flächenentwicklung geben.“, so unsere Vorsitzende im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Statt die Preise verfügbarer Grundstücke zu dämpfen heizt dieser Stillstand die Preise weiter an, weil das Angebot verknappt wird. Wir werden daher nach der Wahl auch eine Rücknahme dieser Vorgaben erreichen. Wahl-Schwentker: „Die Baulandstrategie ist für die Koalition ideal: Man kann jetzt zur Wahl vorgeben, man hätte einen wirkungsvollen Plan und man schiebt Auseinandersetzungen über die Orte künftiger Entwicklung auf. Außerdem kann man vom eigentlichen Grund der Wohnungsnot, dem eigenen Versagen bei der Flächenausweisung, prima ablenken. Für die Stadt ist diese Planwirtschaft aber fatal, daher werden wir das abschaffen.“

Wohnungsnot ist hausgemacht von Rot-Grün

Die Bielefelder Wohungsnot ist ein direktes Ergebnis rot-grüner Politik. Die Koalition hatte in den letzten sechs Jahren nicht die politische Kraft, neue Flächen auszuweisen. Der Wohnungsmarktbericht (hier auf Seiten der Stadt nachzulesen) listet als wichtigste Probleme listet seit Jahren „zu wenig Flächen“ und „zu lange Genehmigungszeiten“ auf. Wiederholt haben wir darauf aufmerksam gemacht. Die Baulandstratgie soll nun pünktlich zur Wahl im September die große Lösung sein, die rot-grün über den Wahltag bringt.

 


11. Juli 2020

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