Bielefelder FDP
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Beförderungsstopp in der Verwaltung

15.04.20. Wir fordern die temporäre Wiedereinführung des 2017 ausgelaufenen Beförderungsstopps in der Stadtverwaltung, um auf sinkende Steuereinnahmen vorbereitet zu sein. Es ist zwar erst im Mai mit konkreten Zahlen zur Entwicklung der Gewerbesteuer zu rechnen, aber ohne Zweifel wird es starke Rückgänge geben, so FDP-Vorsitzender und OB-Kandidat Jan Maik Schlifter. „Es geht auch um ein Signal: Während viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Kurzarbeit und drohendem Arbeitsplatzverlust betroffen sind, passen Beförderungen in der Stadtverwaltung nicht in die Zeit.“ Das ist sicher eine verwaltungsintern unpopuläre Maßnahme, aber angesichts der zu erwartenden Haushaltslage unumgänglich.

Prioritäten neu setzen

Wir erwarten zudem, dass im letzten Haushalt beschlossene Ausgaben noch einmal überprüft und durch die Verwaltung zurückgestellt werden: „Für Prestigeprojekte wie etwa das Haus der Wissenschaften, für das der OB eine Millionen Euro pro Jahr ausgibt, ohne das ein klares Konzept vorliegt, haben wir spätestens jetzt kein Geld mehr.“ Die Prioritäten müssen nun neu sortiert werden. Noch vor der Sommerpause sollte dafür ein Nachtragshaushalt vorgelegt und beraten werden.


15. April 2020

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