Bei Sparanstrengungen mit gutem Beispiel vorangehen

02.02.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt vier zur Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses:

„Art 1 Nr. 4 wird wie folgt ergänzt:

Von der Entschädigungsregelung nach § 46 Nr. 2 GO NRW werden alle Ausschüsse ausgenommen.

Begründung:

Angesichts der angespannten Haushaltslage in Bielefeld sollte die Politik bei den Sparanstrengungen mit gutem Beispiel vorangehen und auf eine weitere Belastung des Haushaltes von jährlich rund 69.000 € verzichten.

Weiterhin ist die Arbeitsbelastung der Ausschussvorsitzenden – abhängig vom Ausschuss – sehr unterschiedlich. So fallen vorgesehene Sitzungen einiger Ausschüsse in der Regel mindestens einmal im Jahr aus, weil der Umfang einer möglichen Tagesordnung die Durchführung einer Sitzung nicht rechtfertigt. Eine sachgerechte Differenzierung der Ausschüsse ist hinsichtlich der Erhöhung der Entschädigung für die Ausschussvorsitzenden nicht möglich.“