Bielefelder FDP
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Bessere Ausleihbedingungen

Bei Schäden an von der Stadt ausgeliehenen iPads müssen Schülerinnen und Schüler ab dem nächsten Schuljahr nicht mehr beweisen, dass sie diese verursacht haben. Der Schulausschuss beschloss einstimmig, dass die Stadt sich den familienfreundlicheren Regelungen, die das Land NRW in einer Mustersatzung vorschlägt, anschließen soll. Bislang ist in den Bielefelder Ausleihbedingungen eine Beweispflicht bei den Familien vorgesehen. Der Stadtelternrat hatte sich zunächst bei der Stadt für einen Verzicht hierauf eingesetzt.

Nachdem die Verwaltung hierauf nicht eingehen wollte, hatten wir einen Antrag eingereicht, dem alle anderen Fraktionen sowie die Bürgernähe beitraten. „Die Geräte wurden angeschafft, um gerade Kinder aus einkommensschwächeren Familien die Teilnahme am Distanzunterricht zu ermöglichen. Dass die Verwaltung gerade da die Schadensrisiken maximal auf die Eltern verschoben hat, war absolut keine Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.“, so Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auf die potenziell abschreckende Wirkung der bisherigen Bedingungen verwies. Eine in der Sitzung vom Schulamt vorgeschlagene Formulierung fand keine Zustimmung der Politik, da im Prinzip an der Beweislast festgehalten werden solle.

Schlifter: „Wir können froh sein, dass die Landesregierung diese Mittel so umfänglich und schnell zur Verfügung gestellt hat. Warum dann das Schulamt den Ehrgeiz entwickelt, die Verleihrisiken auf die Familien abzuwälzen, ist mir schleierhaft. Gut, dass die Politik hier vereint eingegriffen hat.“  


11. Juli 2021

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